Entscheidungen zu § 56 HRG
13 Entscheidungen · Lehrkräfte für besondere Aufgaben
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BVerfG, 27.07.2004 – 2 BvF 2/02
Urteil
Leitsatz Die Rahmengesetzgebung des Bundes ist auf inhaltliche Konkretisierung und Gestaltung durch die Länder angelegt. Den Ländern muss ein eigener Bereich politischer Gestaltung von substantiellem Gewicht bleiben. Ein Ausnahme…
- VG Karlsruhe, 06.04.2011 – 7 K 390/09 Urteil
- LAG Hamm, 13.07.2006 – 11 Sa 2116/05 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2005 – 9 Sa 19/05 Urteil
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EuGH, 12.05.1993 – C-272/92
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, daß die vom Arbeitsgericht Passau vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag steht der Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, d…
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BVerfG, 28.03.1984 – 2 BvL 2/82
Beschluss
Leitsatz Die hälftige Aufteilung der Sitze in den Gremien der Hochschule zwischen den Hochschulassistenten und den übrigen Mitgliedern der Gruppe nach § 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Hochschulrahmengesetz durch das Schleswig-Holsteinisc…
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BAG, 01.06.2011 – 7 AZR 827/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (juris: WissZeitVG) bestimmt seinen persönlichen Geltungsbereich eigenständig. 2. Zum "wissenschaftlichen Personal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, …
- BAG, 12.10.2004 – 3 AZR 571/03 Urteil
- LAG Hessen, 18.12.2013 – 2 Sa 870/13 Urteil
- VG Köln, 27.01.2011 – 6 K 758/09 Urteil
- LAG Köln, 30.10.2006 – 14 Sa 942/06 Urteil
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EuGH, 20.09.2001 – C-162/00
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof dem Bundesarbeitsgericht wie folgt antworten sollte: 1. Artikel 37 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinsc…
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EuGH, 20.10.1993 – C-272/92
Urteil
Leitsatz Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag steht der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Stellen von Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge besetzt werden müssen oder können, während …