Entscheidungen zu § 47 HRG

Leitsatz Die Rahmengesetzgebung des Bundes ist auf inhaltliche Konkretisierung und Gestaltung durch die Länder angelegt. Den Ländern muss ein eigener Bereich politischer Gestaltung von substantiellem Gewicht bleiben. Ein Ausnahme…

Leitsatz Die hälftige Aufteilung der Sitze in den Gremien der Hochschule zwischen den Hochschulassistenten und den übrigen Mitgliedern der Gruppe nach § 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Hochschulrahmengesetz durch das Schleswig-Holsteinisc…

Leitsatz Eine Universität darf für die Zulassung eines Promotionsbewerbers zur Promotion einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen.

Leitsatz 1. § 90 Abs. 2 LPVG Brandenburg normiert die kraft Gesetzes eintretende Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse von Personalratsmitgliedern im Hochschulbereich.

Leitsatz Die Fertigung der Dissertation und die darauf gerichtete Vorbereitung nach Abschluß der Diplom-Prüfung stellt für einen Diplom-Physiker im Regelfall keine Berufsausbildung i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 BKGG dar, so daß die dar…