Entscheidungen zu § 43 HRG

Leitsatz 1. Fachhochschullehrer, denen die eigenständige Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre übertragen worden ist, können sich auf die Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung (Art. 5 Abs. 3 G…

Leitsatz 1. Die Festlegung von Lehrdeputaten der Fachhochschullehrenden des Bundes dürfte durch Rechtsverordnung aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zu regeln sein; ein Erlass genügt nicht. 2. Selbst…

Leitsatz Die Rahmengesetzgebung des Bundes ist auf inhaltliche Konkretisierung und Gestaltung durch die Länder angelegt. Den Ländern muss ein eigener Bereich politischer Gestaltung von substantiellem Gewicht bleiben. Ein Ausnahme…

Leitsatz 1. Ein Klägerwechsel im Revisionsverfahren ist möglich, um einem zwischenzeitlich eingetretenen Funktionswechsel Rechnung zu tragen (hier: Wahl eines Nachfolgers im Amt des Dekans einer Fakultät). 2. Die vorbeugende Fest…

Leitsatz Hochschullehrer, die an Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik tätig waren und nach der Wiedervereinigung nicht als Professoren neuen Rechts übernommen worden sind, obwohl ihre persönliche Eignung und fachlich…

Leitsatz 1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dazu gehört die Pflicht, die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigk…

Leitsatz 1. Ein Hochschullehrer muss im Rahmen seines Lehrdeputats vorrangig die für das erforderliche Lehrangebot notwendigen Lehrveranstaltungen erbringen. 2. Ein Hochschullehrer darf von dem zuständigen Hochschulorgan erst dan…

Leitsatz Der Ausschluß von Hochschullehrern aus dem Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages durch § 1 Abs. 2 des 31. Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 18. Oktober 19…

Leitsatz 1. Die individuelle Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist einer Regelung durch Berufungsvereinbarung zugänglich. Der Inhalt einer Berufungsvereinbarung ist n…

Leitsatz 1. Zwischen Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe W 2 einerseits und der Besoldungsgruppe W 3 andererseits, die vor den Änderungen durch das Besoldungsänderungsgesetz Gesamtbezüge in gleicher Höhe erhalten …

Leitsatz 1. Die Änderung der Funktionsbeschreibung einer Universitätsprofessorin nach § 68 Abs. 1 HSchulG HE 2010 ist ein Verwaltungsakt. 2. Die Entscheidung über die Änderung der Funktionsbeschreibung ist keine beamtenrechtlich…

Leitsatz Vor Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die Landesärztekammer Hessen darf ein Arzt die Bezeichnung "Professor" in jeglicher Form nicht führen. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit setzt jedenfalls eine Eingliederung …