Entscheidungen zu § 3 HRG

Leitsatz 1. Anlass für die Auslegung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags besteht nur, wenn die Erklärung nicht eindeutig und auslegungsfähig sowie auslegungsbedürftig ist. Das ist bei dem Antrag eines Rechtsanw…

Leitsatz Dem Bund ist es gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG gegenwärtig verwehrt, die Gesetzgebung der Länder durch Rahmenvorschriften auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bi…

Leitsatz Zur Frage der Urheber- und Eigentumsrechte an archäologischen Grabungsmaterialien.

Leitsatz Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im…