Entscheidungen zu § 6 HOAI 2013

Leitsatz 1. Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffene Honorar…

Leitsatz 1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unt…

Leitsatz Der Architekt kann im Rahmen der Honorarberechnung nach der HOAI an die von ihm mitgeteilten, indes fehlerhaft berechneten anrechenbaren Kosten aus Vertrauensgesichtspunkten gebunden sein, auch wenn dies ggf. zu einer Un…

Leitsatz 1. Eine Nachforderung eines Architekten aus einem im Jahr 2005 geschlossenen Vertrag, in dem das vertraglich vereinbarte Honorar die Mindestsätze der HOAI 2002 unterschreitet, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Gr…

Leitsatz Zur Sozialversicherungspflicht eines Diplom-Ingenieurs und Statikers in einer Ingenieurgesellschaft. (Rn.54)

Leitsatz 1. Ein Mangel des Architektenwerks führt nicht ohne weiteres zu einer Kürzung des Vergütungsanspruchs, da ein ganzer oder teilweiser Wegfall des Honoraranspruchs voraussetzt, dass dem Bauherren Gewährleistungsansprüche z…

Leitsatz streitiger Leistungsstand bei nicht wirksamer Auftraggeberkündigung aus wichtigem Grund und Umsatzsteuer für nicht erbrachte Leistungen; Schadensersatz wegen entgangenen Fördermitteln

Leitsatz Keine weitere Vergütung bei Kündigung der Auftraggeber nach 650r BGB sowie einer erst nachträglich erstellten, ungenügenden, da lediglich mit glatten Zahlen und ohne Mengen- und Massenberechnung erfolgten gewerkeorientie…

Leitsatz 1. Wird in einem Vertrag über Planungsleistungen eines Leistungsbildes der HOAI 2021 eine wirksame Honorarvereinbarung nicht getroffen, gilt nach § 7 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2021 für die Vergütung der Grundleistungen der jewe…

Leitsatz 1. Werden bei beabsichtigter schriftlicher Auftragserteilung aus Gründen der Eilbedürftigkeit oder wegen des Beschleunigungsinteresses des Auftraggebers bereits vorab Planungsleistungen erbracht, ist daraus nicht zwingen…

Leitsatz 1. Die Übernahme einer Bausummengarantie, also die Erklärung des Architekten, sämtliche über den garantierten Betrag liegenden Baukosten persönlich zu übernehmen, kann nur bei einer eindeutigen, unmissverständlichen Erkl…

Leitsatz 1. Selbst wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren in Bezug auf die Kosten gänzlich sorglos oder auf einer jedenfalls unzureichenden Grundlage einleitet, unterliegt er keinem Kontrahierungszwang; er muss i…

Leitsatz 1. Wenn das Berufungsgericht eine mündliche Verhandlung durchführt, bei der nur die drei Mitglieder des Senats im Sitzungssaal anwesend sind, die dort aber eine Videokonferenz mit den Prozessbevollmächtigten beider Parte…

Leitsatz Wird der Werkvertrag nach teilweiser Erbringung der Werkleistung gekündigt, unterliegt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 aF BGB der Umsatzsteuer.