Entscheidungen zu § 51 HOAI 2013

Leitsatz Soweit die Antragstellerin geltend macht, der Antragsgegner habe den Bietern in vergaberechtswidriger Weise die Möglichkeit eröffnet, eine vom Amtsentwurf abweichende Honorarzone vorzuschlagen, ist dies verspätet. Sie hä…

Leitsatz 1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unt…

Leitsatz 1. Eine Nachforderung eines Architekten aus einem im Jahr 2005 geschlossenen Vertrag, in dem das vertraglich vereinbarte Honorar die Mindestsätze der HOAI 2002 unterschreitet, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Gr…

Leitsatz 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen auf zwei Jahre ist au…

Leitsatz 1. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 S. 2 BGB steht auch der Eigentümerin einer Versorgungsleitung zu, die durch eine von einem Nachbargrundstück ausgehende Einwirkung beschädigt wird. 2…

Leitsatz 1. Die Übernahme einer Bausummengarantie, also die Erklärung des Architekten, sämtliche über den garantierten Betrag liegenden Baukosten persönlich zu übernehmen, kann nur bei einer eindeutigen, unmissverständlichen Erkl…

Leitsatz Eine Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 leidet seit dem Inkrafttreten der HOAI 2013 an rechtlichen Fehlern, die derart schwerwiegend sind, dass das pflichtgebundene Ermessen, das dem Auftraggeber gemäß § 14 Ab…