Entscheidungen zu § 23 HGrG

Leitsatz 1. Der Vorbehalt des Art 62 Abs 2 VerfBE, wonach Volksbegehren "zum Landeshaushalt" unzulässig sind (Haushaltsvorbehalt), erfasst neben Änderungsvorschlägen zur formellen Haushaltsgesetzgebung alle Gesetzgebungsvorschlä…

Leitsatz Fördermittelberatung UWG § 1 a.F., §§ 3, 4 Nr. 11 RBerG Art. 1 §§ 1, 5 Die Beratung über Fördermittel der öffentlichen Hand ist keine Besorgung frem- der Rechtsangelegenheiten i.S. von Art. 1 § 1 RBerG.

Leitsatz 1. Eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bundesgesetzes, sei es auch erst nach Maßgabe weiterer geset…