Entscheidungen zu § 89b HGB
496 Entscheidungen
- OLG Karlsruhe, 10.05.2005 – 8 U 242/04 Urteil
- FG Saarland, 12.04.2005 – 1 K 98/01 Urteil
- LG Kiel, 28.01.2005 – 6 O 278/03 Urteil
- OLG Köln, 17.09.2004 – 19 U 171/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.10.2003 – 13 K 2684/02 E Urteil
- OLG Köln, 01.08.2003 – 19 U 39/02 Urteil
- OLG Düsseldorf, 01.03.2002 – I-16 U 139/00 Urteil
- OLG Köln, 09.11.2001 – 6 U 28/01 Urteil
- OLG Hamm, 23.03.2001 – 35 U 48/00 Urteil
- OLG Köln, 07.03.2001 – 27 UF 176/00 Urteil
- LG Düsseldorf, 14.03.2000 – 36 O 10/97 Urteil
- LG Bochum, 14.04.1999 – 13 O 50/99 Urteil
- OLG Köln, 10.10.1996 – 18 U 187/95 Urteil
- OLG Köln, 26.09.1995 – 22 U 13/95 Urteil
- OLG Hamm, 08.06.1989 – 18 U 186/88 Urteil
-
BGH, 06.03.2014 – VII ZB 40/13
Beschluss
Leitsatz Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorbemer…
- BGH, 05.09.2012 – VII ZR 25/12 Beschluss
-
BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 212/08
Urteil
Leitsatz Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kü…
-
BGH, 10.11.2010 – VIII ZR 327/09
Urteil
Leitsatz Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, n…
- BGH, 20.10.2010 – VIII ZR 13/09 Urteil
-
BGH, 21.04.2010 – XII ZR 10/08
Urteil
Leitsatz Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist .
- BGH, 17.02.2009 – VIII ZR 237/07 Beschluss
-
BGH, 29.10.2008 – VIII ZR 205/05
Urteil
Leitsatz HGB § 87c Abs. 2, BGB § 362 Abs. 1 Verkündet am: 29. Oktober 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Anspruch des Tankstellenhalters gegenüber dem Mineralölunternehmen auf Er- teilung …
-
BGH, 17.07.2008 – I ZR 109/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Sammlung Ahlers UrhG § 26 a) Kunsthändler i.S. des § 26 UrhG ist jeder, der aus eigenem wirtschaftlichem …
-
BGH, 13.12.2004 – II ZR 206/02
Urteil
Leitsatz GmbHG § 13 Abs. 2 Verkündet am: 13. Dezember 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der GmbH-Gesellschafter ist den Gesellschaftsgläubigern gegenüber grund- sätzlich nicht verpflichtet…
-
BGH, 13.07.2004 – KZR 10/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. Juli 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle CITROËN EG Art. 81; VO (EG) Nr. 1/2003; AGBG § 13; UKlaG § 1 Die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kra…
- BGH, 04.04.2001 – VIII ZR 121/00 Beschluss
- BGH, 09.03.2000 – VIII ZR 106/99 Beschluss
-
BFH, 02.07.2019 – III B 125/18
Beschluss
Leitsatz NV: Der Verzicht auf die Einvernahme von Zeugen in der mündlichen Verhandlung ist als Prozesshandlung nicht frei widerruflich .
- BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 753/14 Urteil
-
BFH, 12.12.2013 – X R 39/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Einzelunternehmer kann die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nicht auf die Wirtschaftslage des Unternehmens beschränkt werden. Vielmehr ist auch die private Leistungsfähigkeit des Unternehmers einschließli…
-
BAG, 20.02.2008 – 10 AZR 125/07
Urteil
Leitsatz 1. Es bleibt unentschieden, ob daran festzuhalten ist, dass der Anspruch eines Handlungsgehilfen nach den §§ 65 , 87 Abs. 1 Satz 1 HGB auf bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällige P…
-
BFH, 12.07.2007 – X R 5/05
Urteil
Leitsatz Auf das von einem Handelsvertreter entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" (Ablösung des dem Vorgänger-Vertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn) finde…
- BSG, 17.02.2005 – B 13 RJ 43/03 R Urteil
-
BAG, 15.02.2005 – 5 AZB 13/04
Beschluss
Leitsatz Nach § 5 Abs. 3 ArbGG ist die Verdienstgrenze von monatlich 1.000,00 Euro im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeit…
-
BFH, 16.12.2004 – X R 14/03
Urteil
Leitsatz Ändert das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid in der Weise, dass ein bisher als Veräußerungsgewinn behandelter Gewinn aus Gewerbebetrieb nunmehr als laufender Gewinn beurteilt wird, so darf der Gewerbesteuermessbesche…
-
BFH, 14.01.2004 – X R 37/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablösung wiederkehrender Bezüge aus einer Betriebs- oder Anteilsveräußerung durch eine Einmalzahlung kann als Veräußerungserlös tarifbegünstigt sein (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juli 1991 X R 79/90 , BFH…
-
BFH, 18.12.2002 – I R 11/02
Urteil
Leitsatz Ein abgelaufenes Jahr betreffende Zinsansprüche aus Genussrechten sind auch dann in der Bilanz des Gläubigers zu aktivieren, wenn nach den Genussrechtsbedingungen der Schuldner die Ansprüche nicht bedienen muss, solange …
-
BAG, 20.08.1996 – 9 AZR 471/95
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der ein angestellter Außendienstmitarbeiter neben seinem Fixum Provisionen nach Erreichen einer Jahressollvorgabe erhält, kann bei Fehlen einer Regelung für den Fall unterjähri…
-
BFH, 09.07.1992 – XI R 5/91
Urteil
Leitsatz Eine Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte bei Umwandlung zukünftiger Pensionsansprüche in eine Abfindungszahlung ist nicht möglich, wenn die Vertragsänderung vom Berechtigten aus freien Stücken herbeigeführt …
-
BFH, 18.01.1989 – X R 10/86
Urteil
Leitsatz 1. Löst ein Handelsvertreter durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn den Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) seines Vorgängers in einer bestimmten Höhe ab, erwirbt er damit entgeltlich ein immaterielles Wirtschaftsgut "Vert…
-
BFH, 21.10.1988 – III R 194/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur Frage der Steuerumgehung durch Einschaltung ausländischer Basisgesellschaften findet nur Anwendung, wenn zwischen den an der ausländischen Gesellschaft beteiligten Personen und inländisc…
-
BFH, 29.10.1987 – IV R 93/85
Urteil
Leitsatz Ein bei Einbringung eines Betriebs zu Buchwerten in eine Personengesellschaft entstehender Gewinn aus der Überführung eines nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörenden Wirtschaftsguts in das Privatvermögen un…
-
BFH, 27.11.1984 – VIII R 73/82
Urteil
Leitsatz 1. Ein von einem mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Ehemann eingelegter Rechtsbehelf hat nicht ohne weiteres auch die Wirkung eines von der Ehefrau eingelegten Einspruchs.
-
BFH, 09.02.1983 – I R 94/79
Urteil
Leitsatz Die Ausgleichszahlung gemäß § 89b HGB gehört auch dann zum laufenden Gewinn, wenn der Anspruch auf Ausgleichszahlung durch den Tod des Handelsvertreters entstanden ist und der Erbe des Handelsvertreters den Betrieb aufgi…
-
BFH, 08.12.1982 – I R 142/81
Urteil
Leitsatz Ob ein gegenseitiger Vertrag am Bilanzstichtag voll oder nur teilweise erfüllt ist und daher noch ein zum Teil schwebendes Geschäft vorliegt, ist unter Berücksichtigung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zu entschei…
- LG München II, 19.05.2025 – 37 O 15409/23 Urteil
- OLG Köln, 13.12.2024 – 19 Sch 11/24 Beschluss
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 55/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 71/23 Urteil
Seite 8 von 10