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Rechtsprechung / § 610 HGB

Entscheidungen zu § 610 HGB

4 Entscheidungen · Konkurrierende Ansprüche

  1. BVerfG, 25.03.1992 – 1 BvR 298/86 Beschluss

    Leitsatz Die öffentliche Bestellung von Sachverständigen nach § 36 Gewerbeordnung darf zwar von der fachlichen und persönlichen Eignung des Bewerbers sowie von einem allgemeinen Bedürfnis an entsprechendem Sachverstand auf einem …

  2. BFH, 18.05.1988 – X R 44/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Aufgabenbereich des Havariekommissars ist gegenständlich nicht auf Vorgänge im Zusammenhang mit der Schiffshavarie beschränkt; er umfaßt auch Schäden an Transportmitteln und Ladungen, die anläßlich der Beförderung…

  3. LG Hamburg, 06.11.2014 – 407 HKO 8/14 Urteil
  4. EuGH, 12.06.2003 – C-405/01 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 39 EG und die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit…