Entscheidungen zu § 606 HGB

Leitsatz HGB § 660 Abs. 3 Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen ge- mäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HGB finde…

Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verlust des Transportguts eingetreten ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtung maßgebend. Ein Verlust ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter aus der Si…

Leitsatz Im Rahmen der Seefracht reicht es für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts nicht aus, dass das sperrige Transportgut (hier: ein Mobilkran mit einem Gewicht von …

Leitsatz Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfracht…

Leitsatz HGB § 607 Abs. 2 Satz 1 Das schuldhafte Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes (nautisches Verschulden), für das die Haftung des Verfrachters nach § 607 Abs. 2 Satz 1 HGB ausgeschlossen ist, …

Leitsatz HGB § 660 Abs. 3 Wird das Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der Seebe- förderung beschädigt, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsver- schulden des Verfrachters. Dieser muss daher im Ein…

Leitsatz 1. Nr. 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB aF bei Multimodaltransporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware ein qualifizier…

Leitsatz Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.

Leitsatz HGB § 454 Abs. 2 Verkündet am: 13. September 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Hat der Spediteur die Pflicht zur Verpackung des Gutes aufgrund einer selb- ständigen Abrede unabhängig vo…

Leitsatz Verkündet am: 3. November 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB §§ 452, 452a, 606 Satz 2 Bei einem multimodalen Transport unter Einschluss einer Seestrecke endet diese zumindest dann, w…

Leitsatz 1. Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss. 2. …

Leitsatz HGB §§ 452, 452a Bei einem multimodalen Transport unter Einschluss einer Seestrecke endet diese spätestens mit dem Beginn der Verladung des Gutes auf das Beförde- rungsmittel, mit dem der nachfolgende Landtransport durch…