Entscheidungen zu § 510 HGB
7 Entscheidungen · Schadensanzeige
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BVerfG, 12.10.1994 – 1 BvL 19/90
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß neben dem Ausrüster auch der Eigentümer eines vercharterten Schiffes dem öffentlichrechtlichen Hafenbetreiber die durch die Nutzung des Hafens angefallenen Gebühren schuldet. …
- OLG Hamburg, 04.05.2017 – 6 U 133/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.11.2023 – 9 K 311/21 Urteil
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BFH, 13.02.1992 – V R 140/90
Urteil
Leitsatz Eine Sport- oder Vergnügungszwecken dienende Hochseeyacht erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Wasserfahrzeug, das i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 dem Erwerb durch die Seeschiffahrt zu dienen bestimmt ist. Die …
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BFH, 07.12.1989 – IV R 86/88
Urteil
Leitsatz Nach § 34c Abs. 4 Satz 3 EStG ist auch die Weitervercharterung eines vom Erstvercharterer ausgerüsteten Handelsschiffes begünstigt. EStG § 34c Abs. 4; GewStG 1974 § 11 Abs. 4 Satz 1; GewStG 1978 § 11 Abs. 3 Nr. 2. …
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BFH, 14.11.1985 – IV R 170/83
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein im Ausland erworbener Seeleichter in das Inland verbracht, um vor seinem erstmaligen Einsatz umgebaut zu werden, so handelt es sich bei den Transportkosten um aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten. …
- Schifffahrtsobergericht Köln, 18.01.2005 – 3 U 117/04 BSch Urteil