Entscheidungen zu § 5 HGB

Leitsatz 1. Arbeitnehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann auch sein, wer nach außen wie ein Kaufmann auftritt (Eintragung im Handelsregister, Abschluß der Verträge im eigenen Namen, eigenes Mineralölsteuerlager). 2. Ist ei…

Leitsatz Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit…

Leitsatz Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back".

Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB in der Fassung vom 23. Oktob…

Leitsatz 1. Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im…

Leitsatz Verkündet am: 17. Juli 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kinderwärmekissen BGB §§ 242 Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348 a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu ein…

Leitsatz BGB §§ 31, 393, 675; HGB § 128 a) Für das deliktische Handeln eines Scheinsozius haftet die Rechts- anwaltssozietät entsprechend § 31 BGB. b) Haftet eine Rechtsanwaltssozietät für das deliktische Handeln eines Scheinso- …

Leitsatz Die Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG haben in dem Sinne Vorrang vor dem Rechtsinstitut der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, daß die Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung verdrängt werden, wenn…

Leitsatz 1. Anteile an einer Schein-GmbH & Co. KG können Anteile an einer Kapitalgesellschaft sein.

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der stillen Gesellschaft gegenüber dem partiarischen Darlehen.