Rechtsprechung / § 480 HGB

Entscheidungen zu § 480 HGB

2 Entscheidungen · Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen

  1. BFH, 20.12.2006 – V R 11/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beförderung einer Yacht nach deren Erwerb ist beendet, wenn die Yacht ihren Bestimmungsort erreicht hat. Die sich an das Ende der Beförderung anschließende erstmalige Verwendung durch den Abnehmer hat auf den Best…

  2. BVerfG, 10.01.1995 – 1 BvF 1/90 Urteil

    Leitsatz 1. Berührt die Ausübung der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) zwangsläufig die Rechtsordnungen anderer Staaten und werden widerstreitende Interessen von Trägern dieses Grundrechts in einem Raum ausgetragen, der von d…