Entscheidungen zu § 347 HGB
66 Entscheidungen
- OLG Hamburg, 06.06.2024 – 6 U 70/23 Urteil
- AG Bonn, 15.12.2023 – 118 C 176/23 Urteil
- OLG Düsseldorf, 05.08.2009 – I-15 U 100/08 Urteil
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BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17
Urteil
Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…
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BGH, 16.03.2017 – IX ZR 253/15
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern getroffen…
- OLG Frankfurt am Main, 25.06.2025 – 9 U 52/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 03.04.2025 – 12 K 831/24
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG (hier: Steuerfreiheit von drei Lieferungen von Pkw der Kleinwagen- bzw. Kompaktklasse in die Niederlande bejaht bei ein…
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KG, 24.09.2024 – 2 U 44/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn sich jemand für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Entscheidender Vergleichsmaßstab is…
- OLG München, 18.07.2022 – 21 U 1200/22 Endurteil
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AG Erfurt, 03.02.2021 – 5 C 29/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein lediglich als Vertreter auftretender Lieferant von Umwälzpumpen ist für Gewährleistungsansprüche nicht passivlegitimiert. Eine Auftragsbestätigung des Lieferanten mit dem Hinweis auf das Vertretungsverhältnis stel…
- OLG Hamm, 13.06.2018 – 31 U 64/17 Urteil
- OLG Köln, 09.08.2017 – 2 U 77/15 Urteil
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LG Hamburg, 09.04.2013 – 318 T 17/12
Beschluss
Leitsatz Die Pflichten des WEG-Verwalters, insbesondere festzustellen, ob beauftragte Leistungen mangelfrei - also auch vollständig - erbracht worden sind, stehen nicht im Widerspruch zu den für das Verhältnis zwischen einem (pri…
- LG Köln, 28.09.2012 – 2 O 457/08 Urteil
- OLG Karlsruhe, 15.11.2007 – 12 U 69/07 Urteil
- OLG Stuttgart, 28.03.2007 – 14 U 49/06 Urteil
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 383/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkäufer kann jederzeit und auch stillschweigend auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB - beziehungsweise auf den Einwand der Verspätung einer Mängelrüge - verzichten. Hierfür müssen jedoch eindeutige Anhal…
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BGH, 21.04.2020 – II ZR 56/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen eine Kommanditgesellschaft auf Aktien grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse, wenn er den beanstandeten…
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BGH, 21.04.2020 – II ZR 412/17
Urteil
Leitsatz 1a. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft ist befugt, eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu erheben, soweit die Insolvenzmasse betroffen i…
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BGH, 14.06.2018 – IX ZR 232/17
Urteil
Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.
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BGH, 26.06.2014 – IX ZR 162/13
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur s…
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BGH, 28.05.2013 – II ZR 83/12
Urteil
Leitsatz Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht zur Nut…
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BGH, 01.03.2007 – I ZR 79/04
Urteil
Leitsatz HGB § 390 Abs. 1 Der Kommittent genügt im Falle einer Verkaufskommission seiner Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verlust von Kommissionsgut während der Ver- wahrungszeit des Kommissionärs eingetreten ist, wenn …
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BGH, 21.12.2005 – III ZR 9/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 280, 283, 667 a) Bei einem Verlust angelegter Gelder infolge Insolvenz der Anlagebank haftet der Beauftragte nicht verschuldensunabhängig auf Herausgabe nach § 667 BGB, sondern allein bei einer von ihm zu vertrete…
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BGH, 14.11.2003 – 2 StR 164/03
Urteil
Leitsatz StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c), 78 b Abs. 4 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die sich in städtischem Alleinbesitz befindet und deren wesentliche Geschäftstätigkeit die Versorgung der Einwohner mit Fernwärme ist, is…
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BGH, 15.10.2002 – X ZR 147/01
Urteil
Leitsatz BGB § 651 j Ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Ge- walt besteht auch dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses (hier: Hurrikan im Zielgebiet in der Karibik) mit erhebliche…
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BGH, 29.08.1989 – 1 StR 203/89
Urteil
Leitsatz a) Zu den Voraussetzungen eines Gesamtvorsatzes beim sog. Lieferantenbetrug. b) Gegen einen Kaufmann, der im Rahmen seines Gewerbes fortlaufend unter Verschweigung seiner Zahlungsunfähigkeit Waren bestellt, kann ein Be…
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BFH, 15.09.2015 – VII B 164/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsprechung des BFH zum in § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV festgelegten Erfordernis der rechtzeitigen Mahnung bei Zahlungsverzug ist auf § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG übertragbar, der eine wortgleiche Regelung ent…
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BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 321/11
Urteil
Leitsatz Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.
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BSG, 25.01.2001 – B 4 RA 110/00 R
Urteil
Leitsatz Anrechnungs-Verwaltungsakte, die auf hypothetisch bestimmtem Erwerbseinkommen beruhen (§ 18d Abs 2 SGB 4), können wegen anfänglicher Unrichtigkeit nur dann aufgehoben werden, wenn die bei Bescheiderlaß objektiv verfügbar…
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BFH, 11.04.1984 – I R 175/79
Urteil
Leitsatz Leisten ausländische Muttergesellschaften in ausländischer Währung zusätzliche Zahlungen an Arbeitnehmer, die auf Zeit zur Dienstleistung an ihre inländische Tochtergesellschaft abgeordnet werden und von diesen auch entl…
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OLG Frankfurt am Main, 29.05.2026 – 32 U 12/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB dient auch der Feststellung von Transportschäden und der Überprüfung der Begleitpapiere zur Feststellung von „Irrläufern". 2.Allgemeine Geschäftsbedingungen, in d…
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FG Baden-Württemberg, 26.07.2024 – 1 V 1055/24
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Kfz-Lieferungen nicht als innergemeinschaftliche Lieferungen umsatzsteuerfrei sind, wenn die Abnehmer die Kfz nicht als Unternehmer für ihr Unternehmen erworben haben, weder de…
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LG Hamburg, 13.07.2023 – 413 HKO 78/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Einlagerer darf erwarten, dass die gewählten Lagerräume des Lagerhalters diejenigen Eigenschaften aufweisen, die notwendig sind, um das ordentlich verpackte Gut sicher zu lagern und die mit zumutbarem Aufwand real…
- LG Detmold, 04.01.2023 – 07 O 35/22 Urteil
- LG Detmold, 04.01.2023 – 7 O 35/22 Urteil
- LG Aschaffenburg, 27.09.2022 – 61 O 125/21 Endurteil
- LG München I, 05.05.2022 – 5 HK O 15710/20 Endurteil
- OLG Nürnberg, 30.03.2022 – 12 U 1520/19 Endurteil
- OLG Köln, 04.06.2020 – 3 U 191/19 Urteil
- LG Essen, 03.06.2020 – 44 O 34/19 Urteil
- OLG Düsseldorf, 02.10.2019 – 14 U 46/19 Urteil
- LG Duisburg, 29.04.2019 – 25 O 20/15 Urteil
- LAG Hamm, 23.05.2018 – 2 Ta 657/17 Beschluss
- OLG Celle, 22.01.2018 – 9 W 8/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 29.12.2017 – 5 U 53/15 Urteil
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KG, 21.02.2017 – Not 4/16
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die regelmäßige Inanspruchnahme eines Notars durch einen bestimmten Beteiligten ist im Grundsatz nichts zu erinnern. Gleichwohl kann einer solchen Beziehung ein Gefährdungspotential für das unabhängige und unpar…
- OVG NRW, 12.09.2016 – 14 A 1501/15 Urteil
- LG Dessau-Roßlau, 10.03.2016 – 7 S 167/15 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 26.01.2016 – 5 U 17/13 Urteil
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