Entscheidungen zu § 344 HGB
86 Entscheidungen
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BGH, 10.11.2021 – VIII ZR 187/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig gelten, findet im Rahmen der Einordnung des rechtsgeschäftliche…
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BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 215/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im…
- OLG Düsseldorf, 21.08.2003 – 23 U 113/02 Urteil
- OLG Düsseldorf, 12.03.2002 – I-23 U 113/01 Urteil
- OLG Düsseldorf, 03.02.2011 – I-6 U 35/09 Urteil
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BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 32/16
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines "Röntgenbefundes", sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen grun…
- OLG Hamm, 30.09.2021 – 18 U 74/20 Urteil
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BGH, 09.12.2008 – XI ZR 513/07
Urteil
Leitsatz BGB § 491 Abs. 1 Darlehensgeber im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB kann auch ein Unterneh- mer sein, dessen unternehmerische Tätigkeit sich nicht auf die Kreditver- gabe bezieht. Notwendig ist nur, dass der Unternehmer bei Ab…
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BFH, 17.06.2020 – X R 18/19
Urteil
Leitsatz Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn die Veräußerung über einen langen Zeitraum und…
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BFH, 07.05.2008 – X R 49/04
Urteil
Leitsatz Die Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes kann einem Maklerbetrieb zugeordnet werden, wenn der Erwerb des Grundstücks und die Errichtung des Einkaufsmarktes nicht zuletzt mit Hilfe der Kenntnisse aus der Makle…
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BFH, 21.06.2001 – III R 27/98
Urteil
Leitsatz Gehört ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude zum Betriebsvermögen (Umlaufvermögen) eines gewerblichen Grundstückshandels und wird anschließend ein Teil des Gebäudes im Rahmen einer unechten Betriebsaufspaltung als eine…
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BFH, 31.01.1991 – IV R 2/90
Urteil
Leitsatz Beteiligungen des Gesellschafters (Mitunternehmers) eines in der Rechtsform einer Personengesellschaft betriebenen Bankhauses an einer GmbH und Darlehen an diese GmbH gehören grundsätzlich auch dann nicht zum notwendigen…
- OLG Naumburg, 29.01.2016 – 7 U 52/15 Urteil
- LG Kleve, 18.08.2015 – 4 O 13/15 Urteil
- LG Krefeld, 13.03.2014 – 3 O 311/13 Urteil
- OLG Naumburg, 21.06.2013 – 10 U 49/12 Urteil
- OLG Hamm, 25.09.2012 – I-4 U 51/12 Urteil
- OLG Brandenburg, 16.02.2011 – 4 U 79/10 Urteil
- OLG Köln, 23.09.1982 – 1 U 13/82 Urteil
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BGH, 09.11.2022 – VIII ZR 272/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur Unzulässigkeit einer Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) des (aus abgetretenem Recht des Käufers/Leasinggebers vorgehenden) Leasingnehmers gegen den Verkäufer mit dem Ziel der Feststellung, dass sich der Kaufver…
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BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 17/17
Urteil
Leitsatz 1a. Die Einziehung im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, weil ein Factoring-Unternehmen, welches das Risiko des Forderungsausfalls vert…
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BGH, 27.02.2018 – VI ZR 121/17
Urteil
Leitsatz Eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung ist nicht gemäß § 353 Satz 1 HGB ab Fälligkeit zu verzinsen, auch wenn sie im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden ist.
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BGH, 23.11.2016 – VIII ZR 269/15
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB setzt eine Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen nicht voraus. Die Vorschrift greift im Gegenteil gerade schon dann ein, wenn …
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BGH, 24.02.2016 – VIII ZR 38/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts sind letztlich durch eine Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers zu ermitteln …
- BGH, 16.09.2014 – VIII ZR 116/13 Beschluss
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BGH, 15.01.2014 – VIII ZR 111/13
Urteil
Leitsatz 1. Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme. 2. § 32 Abs. 1 AVBFernwä…
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BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 122/08
Urteil
Leitsatz Bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer ist deshalb grundsätzlich nicht gehalten, den M…
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BGH, 06.03.2008 – III ZR 206/07
Urteil
Leitsatz BGB § 195 n.F.; § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 a.F.; § 201 Satz 1 BGB a.F.; § 204 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 n.F.; § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F.; EGBGB Art. 229 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, Abs. 4; ZPO § 693 Abs. 2 a.F.; § 167 n.F. Die Rückwi…
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BGH, 30.03.2006 – III ZB 74/05
Beschluss
Leitsatz ZPO a.F. § 1027 Abs. 1 Satz 1; GenG § 17 Abs. 2; HGB a.F. § 6 Abs. 2 Die in dem Beitrittsgebiet nach dem Recht der DDR entstandenen - registrierten - LPG waren nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschla…
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BGH, 22.11.2005 – 1 StR 571/04
Urteil
Leitsatz StGB § 266 Zur Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe.
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BGH, 20.01.2004 – XI ZR 69/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 546 a.F. a) Wird auf Auszahlung des aus der Abrechnung einer Forderung mit Gegen- forderungen sich ergebenden Saldos oder eines Teils davon geklagt, so sind die zwischen den Parteien umstrittenen Gegenforderungen r…
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BGH, 21.06.2001 – IX ZR 73/00
Urteil
Leitsatz a) BRAO § 51 Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten bei begründetem Anlaß über den gegen sich bestehenden Schadensersatzanspruch sowie dessen kurze Verjährung zu belehren, entfällt, wenn ein anderer Rechtsanwalt na…
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BGH, 22.12.1999 – VIII ZR 299/98
Urteil
Leitsatz a) Auch beim Kauf von Standard-Software ist die Kaufsache mangels anderweiter Vereinbarung dann "abgeliefert", wenn sie vom Verkäufer in Erfüllungsabsicht derart in den Machtbereich des Käufers gebracht wird, daß dieser …
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BFH, 31.01.2024 – V R 24/21
Urteil
Leitsatz Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen …
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BFH, 27.07.2020 – V B 78/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt gegen den Grundsatz der Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, wenn es von der Abtretbarkeit einer Forderung ausgeht, obwohl sich aus den vorliegenden Akten ein vertragliches Abtret…
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BFH, 24.03.2011 – IV R 46/08
Urteil
Leitsatz 1. In früheren Wirtschaftsjahren aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene erbbaurechtsbelastete Grundstücke bleiben bei der Berechnung, ob die spätere Bestellung weiterer Erbbaurechte zu einer Überschreit…
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BFH, 24.01.2008 – IV R 45/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu r…
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BFH, 02.10.2003 – IV R 13/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) steht der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung; zuletzt: BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80…
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BFH, 13.11.1996 – XI R 31/95
Urteil
Leitsatz Ferienwohnungen, die ein Steuerpflichtiger unter Einschaltung seines auf die Vermittlung von Immobilien, Mietverträgen und Verträgen über Ferienobjekte gerichteten Gewerbebetriebs vermietet, können zum notwendigen Betrie…
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BFH, 03.02.1993 – I R 37/91
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rückstellung für drohende Verluste aus Berufsbildungsverhältnissen darf das ausbildende Unternehmen auch dann nicht bilden, wenn es aus sozialen, arbeitsmarkt- oder wirtschaftspolitischen Gründen mit mehr Persone…
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BFH, 28.10.1982 – IV R 73/81
Urteil
Leitsatz 1. Im eigenen Grund und Boden entdeckte Bodenschätze, deren Ausbeute einem Pächter übertragen ist, sind in der Regel schon vom Objekt her nicht geeignet, einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen und diesen…
- KG, 24.09.2024 – 2 U 44/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 04.05.2023 – 11 UH 14/23 Beschluss
- LG Münster, 13.04.2023 – 8 O 186/22 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
- KG, 30.01.2023 – 2 U 1017/20 Urteil
- FG Münster, 14.06.2022 – 13 K 3457/19 F Urteil
- BayObLG, 26.10.2021 – 101 AR 148/21 Beschluss
- KG, 30.04.2019 – 4 U 15/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 24.01.2018 – VI-U (Kart) 10/17 Beschluss
- LG Bonn, 03.11.2017 – 1 O 310/15 Urteil
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