Entscheidungen zu § 340b HGB
12 Entscheidungen · Pensionsgeschäfte
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2020 – 10 K 3041/19 Entscheidung
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BFH, 11.01.2024 – IV R 24/21
Urteil
Leitsatz NV: Ein Wirtschaftsgut, das eine Betriebsvorrichtung darstellt, kann nicht ohne das Grundstück mit aufstehendem Gebäude übertragen werden, wenn es sich dabei um einen wesentlichen Bestandteil dieses Grundstücks mit Gebäu…
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BFH, 13.11.2024 – I R 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Sicherheit übereignete Aktien sind dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) r…
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BFH, 23.04.2021 – IX R 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt …
- LG Wiesbaden, 12.02.2024 – 6 KLs 1141 JS 23920/12 Beschluss
- BGH, 07.02.2002 – 1 StR 222/01 Beschluss
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BFH, 29.09.2021 – I R 40/17
Urteil
Leitsatz 1. Trägt bei einem Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die Kurschancen und -risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensgeber (Abgrenzung zum…
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BFH, 20.11.2007 – I R 85/05
Beschluss
Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zum sog. Dividendenstripping fest (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Dezember 1999 I R 29/97 , BFHE 190, 446 , BStBl II 2000, 527 ).
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BFH, 03.08.2005 – I R 37/04
Urteil
Leitsatz Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, deren hauptsächliche Tätigkeit sich darauf erstreckt, Grundstücke zu erwerben, hierauf Gebäude nach den Wünschen und Vorstellungen ansiedlungswilliger Unternehmen zu errichten und …
- FG Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24 Beschluss
- FG Hamburg, 11.02.2025 – 6 K 155/23 Urteil
- FG Köln, 24.03.2004 – 13 K 5497/00 Urteil