Entscheidungen zu § 337 HGB
15 Entscheidungen · Vorschriften zur Bilanz
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BFH, 18.10.1989 – I R 203/84
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertrag über eine stille Beteiligung zwischen Familienangehörigen ist nur dann durchgeführt, wenn die Gewinnanteile entweder ausbezahlt werden oder im Falle einer Gutschrift eindeutig bis zur Auszahlung jederzeit …
- BGH, 13.10.2008 – II ZR 26/08 Urteil
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BGH, 13.10.2008 – II ZR 229/07
Urteil
Leitsatz GenG § 73 Abs. 2 Satz 3 a.F. (§ 73 Abs. 2 Satz 4 n.F.) a) Für die Feststellung und Berechnung einer Nachschusspflicht eines ausge- schiedenen Genossenschaftsmitglieds nach § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a.F. (bzw. § 73 Abs. 2 S…
- BGH, 13.10.2008 – II ZR 227/07 Urteil
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BFH, 23.01.2013 – I R 70/11
Urteil
Leitsatz NV: Durch Verschmelzung von Genossenschaften kann die wirtschaftliche Identität der aufnehmenden Gesellschaft i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1999 verloren gehen. Für die entsprechend qualifizierte Änderung des sog. pers…
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BFH, 17.05.2000 – II R 2/98
Urteil
Leitsatz Geschäftsguthaben von Mitgliedern einer eingetragenen Genossenschaft, deren Mitgliedschaft durch Kündigung, bei Tod oder infolge Ausschlusses "zum Schluss eines Geschäftsjahres" (31. Dezember) endet, sind bei der auf den…
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BFH, 10.11.1987 – VIII R 53/84
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer typischen Unterbeteiligung sind Hauptbeteiligter und Unterbeteiligter nicht an denselben Einkünften beteiligt. Eine gesonderte Feststellung solcher Einkünfte findet deshalb nicht statt. 2. Wird in einem V…
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BGH, 18.03.2025 – II ZB 7/24
Beschluss
Leitsatz Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft, d.h. der bilanziell auszuweisende Betrag, den das Mitglied tatsächlich auf den oder die Geschäftsant…
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BFH, 21.12.2005 – I R 93/04
Urteil
Leitsatz Wurden Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) in eine Genossenschaft umgewandelt und haben frühere LPG-Mitglieder im Jahr 1993 auf einen Teil ihrer gegen die Genossenschaft gerichteten Auseinandersetzungsg…
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BFH, 20.08.1986 – I R 41/82
Beschluss
Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Ist der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu könn…
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BFH, 10.10.1985 – IV B 30/85
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Klagebefugnis hinsichtlich der Gewinnfeststellung für eine atypisch stille Gesellschaft. 2. Zur Leugnung der Gewinnerzielungsabsicht trotz früher erlangter Verlustfeststellungen. 3. Zur Bilanzierung sog. haf…
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BFH, 16.12.1981 – I R 167/78
Urteil
Leitsatz Stammt bei einer Familienpersonengesellschaft die Kapitaleinlage des stillen Gesellschafters nicht aus einer Schenkung des Unternehmers und ist der stille Gesellschafter am Verlust beteiligt, ist in der Regel eine Gewinn…
- LG Stuttgart, 24.11.2022 – 49 O 222/21 Urteil
- FG Münster, 21.03.2005 – 9 K 4368/00 K,F,EW Urteil
- FG Niedersachsen, 15.08.2001 – 2 K 363/01 Urteil