Entscheidungen zu § 313 HGB
7 Entscheidungen · Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz.
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BGH, 22.11.2016 – XI ZB 9/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im H…
- LG Bonn, 06.05.2010 – 36 T 837/09 Beschluss
- LG Düsseldorf, 07.11.2007 – 41 O 122/03 Urteil
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BGH, 26.02.2013 – KRB 20/12
Beschluss
Leitsatz Grauzementkartell 1. Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbstständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, e…
- LAG Düsseldorf, 14.03.2018 – 12 Sa 806/17 Urteil
- OLG Düsseldorf, 11.08.2006 – I-15 W 110/05 Beschluss
- LG Düsseldorf, 20.10.2005 – 32 O 113/05 Beschluss