Entscheidungen zu § 3 HGB

Leitsatz 1. Zur Frage, ob Nr. 8 Satz 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trau…

Leitsatz Ein durch Outsourcing des Maschinenparks zweier in Personengesellschaften geführten landwirtschaftlichen Unternehmen gegründetes Lohnunternehmen mit 6 Arbeitnehmern, das nicht im Handelsregister eingetragen ist, aber zur…

Leitsatz Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit…

Leitsatz 1. Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt - unabhängig von der …

Leitsatz BetrAVG § 3 HGB § 89b AGBG § 9 (Bd) Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertreterver- trag, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsan- spruchs auf Leistungen aus ein…

Leitsatz 1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu r…

Leitsatz Der Inhaber eines gewerblichen bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist regelmäßig schon allein wegen seiner unbeschränkten Außenhaftung und des ihm allein möglichen Auftretens im Rechtsverkehr (Mit-) Unternehme…

Leitsatz Wegen der "Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern" sind auch solche Unternehmen zur Künstlersozialabgabe verpflichtet, die im Auftrage von Fernsehsendern durch Teams aus Kameraleuten und Tontechnikern Bild- und …

Leitsatz Eine in das Handelsregister eingetragene Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-KG, die nur Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, kann kein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr bilden.

Leitsatz Die Beteiligung einer landwirtschaftlichen Personengesellschaft (Obergesellschaft) an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) hat zur Folge, daß die gesamten Einkünfte der Obergesellscha…

Leitsatz Sind Ehegatten Mitunternehmer einer land- und forstwirtschaftlich tätigen KG und leitet der Ehemann den Betrieb von einem nahegelegenen Einfamilienhaus aus, das beiden Eheleuten gehört und das sie gemeinsam bewohnen, so …

Leitsatz Eine GmbH & Co KG, die (ausschließlich) einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterhält, bezieht grundsätzlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Beteiligung der GmbH be…

Leitsatz 1. Im eigenen Grund und Boden entdeckte Bodenschätze, deren Ausbeute einem Pächter übertragen ist, sind in der Regel schon vom Objekt her nicht geeignet, einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen und diesen…

Leitsatz Die Verteilung von Grundstücken auf die Miterben einer Erbengemeinschaft führt zur Betriebsaufgabe des verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach §§ 16 Abs. 3, 14 EStG

Leitsatz Der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft ist nicht schon dann i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 KVLG n.F. „hauptberuflich” in einem von der Gesellschaft im Rahmen eines Gesamtunternehmens (mit) betriebenen landwirts…