Rechtsprechung / § 255 HGB

Entscheidungen zu § 255 HGB

630 Entscheidungen · Bewertungsmaßstäbe

  1. FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 – 6 K 6133/07 Urteil
  2. FG Baden-Württemberg, 17.12.2007 – 6 K 69/05 Urteil
  3. FG Köln, 19.01.2007 – 10 K 3821/03 Urteil
  4. BFH, 20.09.2022 – IX R 29/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude selbst beschränkt. Aufwendungen, die durch die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen le…

  5. BFH, 30.07.2020 – III R 24/18 Urteil

    Leitsatz 1. Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskost…

  6. BFH, 14.01.2020 – IX R 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff der "Anschaffungskosten" ist i.S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Danach sind Anschaffungskosten u.a. Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögens…

  7. BFH, 10.12.2019 – IX R 19/19 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen zur (im Ergebnis gescheiterten) Abwehr einer Rückforderung des Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Widerrufs der Schenkung nach § 530 BGB stellen weder (nachträgliche) Ansch…

  8. BFH, 03.09.2019 – IX R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unentgeltlicher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird un…

  9. BFH, 15.05.2013 – IX R 36/12 Urteil

    Leitsatz 1. Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten --neben Anbau und Aufstockung-- auch gegeben, wenn nach Fertigstellung des Gebäudes seine nutzbare Fläche --wenn auch nur geringfügig-- v…

  10. BFH, 24.05.2011 – VIII R 46/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der vom Erwerber einer "gebrauchten" Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar. 2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnu…

  11. BFH, 20.07.2010 – IX R 4/10 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast kann zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird .

  12. BFH, 28.10.2009 – VIII R 22/07 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Steuerpflichtiger, der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Vermögensverwalters, so ist das…

  13. BFH, 07.09.2005 – VIII R 1/03 Urteil

    Leitsatz Das Verbot der Rückstellungen für drohende Verluste (§ 5 Abs. 4a EStG) begrenzt eine mögliche Teilwertabschreibung nicht. Die Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden ist nicht nur hinsicht…

  14. BFH, 22.01.2003 – X R 9/99 Urteil

    Leitsatz 1. Plant der Erwerber eines vermieteten Gebäudes bereits im Zeitpunkt der Anschaffung die Eigennutzung und nicht die weitere Vermietung, machen die von vornherein geplanten und nach Beendigung des Mietverhältnisses durch…

  15. BFH, 25.06.2002 – IX R 47/98 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt im Rahmen der Liquidation einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ein Gesellschafter das weitgehend aus einem einzigen Wirtschaftsgut bestehende Gesellschaftsvermögen im Wege der Übertragung von Akt…

  16. BFH, 19.09.1995 – IX R 37/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen für ein Gebäude, das in Teileigentumsanteile nach dem WEG aufgeteilt ist, sofort abziehbare Werbungskosten oder Herstellungskosten sind, ist grundsätzlich für die je…

  17. BFH, 29.10.1991 – IX R 117/90 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach erhebliche Instandsetzungs- und Modernisierungskosten unter bestimmten weiteren Voraussetzungen als sog. anschaffungsnaher Aufwand nicht sofort abziehbare Werbungskosten,…

  18. BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89 Beschluss

    Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…

  19. FG Hessen, 18.06.2024 – 10 K 1736/19 Urteil
  20. FG Münster, 22.01.2020 – 13 K 3039/16 E Urteil
  21. FG Köln, 19.05.2011 – 10 K 3762/07 Urteil
  22. VG Potsdam, 22.12.2010 – 8 K 140/09 Urteil
  23. FG Niedersachsen, 17.08.2006 – 14 K 210/02 Urteil
  24. FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 196/01 Urteil
  25. BGH, 11.02.2014 – II ZR 276/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nic…

  26. BFH, 03.05.2022 – IX R 7/21 Urteil

    Leitsatz Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.

  27. BFH, 10.02.2022 – IV R 33/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes ist der Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb wegen der in § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.…

  28. BFH, 03.09.2019 – IX R 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nich…

  29. BFH, 07.06.2018 – IV R 37/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger zunächst ein mit einem dinglichen Recht belastetes Grundstück erworben und löst er dieses später ab, um das Grundstück zu nicht mehr durch das Recht belasteten Zwecken nutzen zu können, s…

  30. BFH, 08.11.2017 – IX R 25/15 Urteil

    Leitsatz 1. Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks . 2. Die "Anschaffung" eines Erbbaurechts i.…

  31. BFH, 11.07.2017 – IX R 36/15 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finan…

  32. BFH, 10.05.2016 – IX R 33/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zu erwartende Nutzungsvorteile einer Immobilie sind keine Vermögensgegenstände. 2. NV: Die schlechte Vermietbarkeit von Absetzungen für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzungen (AfaA) auf den Gr…

  33. BFH, 02.09.2014 – IX R 50/13 Urteil

    Leitsatz Die infolge eines Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbsteuern stellen keine Anschaffungs(neben)kosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft dar.

  34. BFH, 14.06.2012 – VI R 89/10 Urteil

    Leitsatz Bringen Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug durch individuell ermi…

  35. BFH, 23.05.2012 – IX R 2/12 Urteil

    Leitsatz Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB in die Herstellungskosten des Gebäudes e…

  36. BFH, 29.02.2012 – IX R 13/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ob bei einem geschlossenen Immobilienfonds die Anleger echte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Art und Weise von Modernisierungsmaßnahmen habe oder sich lediglich aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten V…

  37. BFH, 14.12.2011 – I R 108/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ablösezahlungen, die von Vereinen der Fußball-Bundesliga im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspielern an die abgebenden Vereine gezahlt werden, sind als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut der…

  38. BFH, 08.02.2011 – IX R 53/10 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Aktionär ist, nachdem er einen Teil seiner Aktien veräußert hat und der ihm verbliebene Teil keine Sperrminorität sichert, grundsätzlich auch dann nicht mehr unternehmerisch an einer AG beteiligt, wenn der Erwerb…

  39. BFH, 26.01.2011 – IX R 24/10 Urteil

    Leitsatz NV: Zahlungen an die bisherigen Erbbauberechtigten zur Ablösung ihres Erbbaurechts führen zu sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Abstandszahlungen dem Abschluss e…

  40. BFH, 18.08.2010 – X R 30/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Einordnung einzelner Aufwendungen als Erhaltungsaufwand bzw. als Anschaffungskosten ist zu berücksichtigen, dass Teile des Gebäudes unterschiedlich genutzt werden . 2. NV: Steuerobjekt ist die einzelne "Ei…

  41. BFH, 25.09.2007 – IX R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine Baumaßnahme nach § 255 Abs. 2 HGB zu Herstellungsaufwand führt, darf nicht auf das gesamte Gebäude, sondern nur auf den entsprechenden Gebäudeteil abgestellt werden, wenn das Gebäude in unters…

  42. BFH, 15.09.2004 – I R 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlagungszeiträume bis 20…

  43. BFH, 06.05.2003 – IX R 51/00 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen wegen (Nutzungs-) Änderung des Gebäudes (§ 39 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 5 LBO BW a. F. = § 37 Abs. 2 LBO BW n. F.) zählen zu den Herstell…

  44. BFH, 21.11.2000 – IX R 40/98 Urteil
  45. BFH, 08.09.1998 – IX R 75/95 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige ein zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bestimmtes Gebäude geplant, aber nicht errichtet, und muß er deshalb an den Architekten ein gesondertes Honorar für Bauüberwachung …

  46. BFH, 26.11.1996 – VIII R 58/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem auf der Passivseite der Steuerbilanz eines Krankenhausträgers ausgewiesenen "Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG" handelt es sich um einen Wertberichtigungsposten. Das gilt auch für den bei einer Darlehens…

  47. BFH, 08.02.1996 – III R 35/93 Urteil

    Leitsatz Zahlt eine Personengesellschaft, die ein Betriebsgebäude errichtet, einem ihrer Gesellschafter für die Bauaufsicht und für die Koordinierung der Handwerkerarbeiten Arbeitslohn, so geht dieser auch dann in die Herstellung…

  48. BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.

  49. BFH, 09.05.1995 – IX R 88/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die nutzbare Fläche eines Gebäudes durch Baumaßnahmen vergrößert, handelt es sich um Erweiterungen i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB. Aufwendungen hierfür sind stets Herstellungskosten, auch wenn die Erweiterung …

  50. BFH, 23.03.1995 – IV R 58/94 Urteil

    Leitsatz Der Zuschuß einer Gemeinde zum Bau einer Tiefgarage ist jedenfalls dann von den Herstellungskosten des Gebäudes abzusetzen und nicht als Einnahme des Zuflußjahres zu erfassen, wenn eine Mietpreisbindung und die Nutzung d…

Seite 2 von 13