Entscheidungen zu § 252 HGB

1. BFH, 06.08.1998 – IV R 67/97 Urteil

   Leitsatz 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger sein Milchvieh mit den alten Durchschnittswerten der Finanzverwaltung in der Schlußbilanz zum 30. Juni 1994 angesetzt hat, ist es nicht möglich, es auch in der Schlußbilanz zum 30. Juni…

2. BFH, 15.07.1998 – I R 24/96 Urteil

   Leitsatz Die Verpflichtung einer Bank zur Leistung einer Sparprämie, die am Ende der Laufzeit eines Sparvertrages gutgeschrieben wird, ist als zusätzliche Verzinsung für das angesparte Kapital anzusehen, für die eine Rückstellung…

3. BFH, 08.04.1998 – VIII R 21/94 Urteil

   Leitsatz Bei der Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlusts nach § 17 EStG können zugunsten der aufgelösten GmbH eingegangene Bürgschaftsverbindlichkeiten des wesentlich beteiligten Gesellschafters nicht als nachträgliche …

4. BFH, 27.11.1997 – IV R 95/96 Urteil

   Leitsatz Eine Rückstellung wegen eines gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzanspruchs ist erst zum Schluß des Wirtschaftsjahres aufzulösen, in dem über den Anspruch endgültig und rechtskräftig entschieden ist. EStG § 4 A…

5. BFH, 23.06.1997 – GrS 2/93 Beschluss

   Leitsatz Der Vorteil, der sich für den Betrieb einer Apotheke aus der Weitervermietung von angemieteten Praxisräumen an einen Arzt ergibt, steht grundsätzlich der Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste aus den Mietve…

6. BFH, 23.11.1995 – IV R 75/94 Urteil

   Leitsatz Werden ausscheidende Gesellschafter einer Personengesellschaft in der Weise abgefunden, daß ihnen eine noch nicht realisierte Forderung aus einem Grundstücksverkauf (teilweise) abgetreten wird, so entspricht die steuerli…

7. BFH, 25.07.1995 – VIII R 38/93 Urteil

   Leitsatz In der Steuerbilanz einer Familienpersonengesellschaft kann keine Rückstellung wegen einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten gebildet werden, wenn nach dem Arbeitsvertrag außer der Pension kein Arbeitslohn z…

8. BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.

9. BFH, 23.03.1995 – IV R 58/94 Urteil

   Leitsatz Der Zuschuß einer Gemeinde zum Bau einer Tiefgarage ist jedenfalls dann von den Herstellungskosten des Gebäudes abzusetzen und nicht als Einnahme des Zuflußjahres zu erfassen, wenn eine Mietpreisbindung und die Nutzung d…

10. BFH, 08.02.1995 – I R 72/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Bewertung von Urlaubsrückstellungen sind Ausgleichsansprüche gegen Urlaubskassen zu berücksichtigen.

11. BFH, 25.10.1994 – VIII R 65/91 Urteil

    Leitsatz Entrichtet der aufgrund von Ausbeutevorratsverträgen zum Abbau von Mineralien berechtigte Unternehmer das Entgelt für das Aneignungsrecht im voraus, ist die Zahlung auch dann gewinneutral zu behandeln, wenn der Vorratsze…

12. BFH, 07.04.1994 – IV R 56/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ergibt sich bei einer betrieblichen Versorgungsrente aus dem Inhalt der Versorgungszusage, daß eine rechtliche Abhängigkeit zwischen den Pensionszahlungen und der Erzielung von Gewinnen aus dem Betrieb nicht gegeben i…

13. BFH, 10.02.1994 – IV R 37/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach Grund und Höhe ungewisse betriebliche Schadensersatzforderung kann nicht aus dem Betriebsvermögen entnommen werden; sie bleibt auch nach der Aufgabe des Betriebs Betriebsvermögen. 2. Wird der Streit über …

14. BFH, 03.08.1993 – VIII R 37/92 Urteil

    Leitsatz 1. Belieferungsrechte aus Abonnentenverträgen dürfen sowohl handels- als auch steuerrechtlich nur als immaterielle Wirtschaftsgüter aktiviert werden, wenn sie entgeltlich erworben worden sind. Das Entgelt muß sich auf de…

15. BFH, 30.03.1993 – IV R 57/91 Urteil

    Leitsatz Eine Rangrücktrittsvereinbarung, nach der eine Darlehensverbindlichkeit nur zu Lasten von Gewinnen, aus einem Liquidationsüberschuß oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers übersteigenden Vermöge…

16. BFH, 01.12.1992 – IX R 333/87 Urteil

    Leitsatz 1. AfaA eines Mietwohnhauses sind grundsätzlich im Veranlagungszeitraum des Schadenseintritts, spätestens aber im Veranlagungszeitraum der Entdeckung des Schadens als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …

17. BFH, 01.12.1992 – IX R 189/85 Urteil

    Leitsatz 1. AfaA eines Mietwohnhauses sind grundsätzlich im Veranlagungszeitraum des Schadenseintritts, spätestens aber im Veranlagungszeitraum der Entdeckung des Schadens als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …

18. BFH, 02.10.1992 – III R 54/91 Urteil

    Leitsatz Für betriebliche Schadensersatzverpflichtungen aus strafbaren Handlungen sind Rückstellungen zu bilden, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß der Steuerpflichtige in Anspruch genommen wird; diese …

19. BFH, 13.11.1991 – I R 102/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückstellungen für künftige Beiträge an den Pensionsversicherungsverein können nicht gebildet werden.

20. BFH, 29.10.1991 – VIII R 51/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen der Vererbung von Anteilen an einer Personenhandelsgesellschaft und von Wirtschaftsgütern, die zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörten.

21. BFH, 19.02.1991 – VIII R 106/87 Urteil

    Leitsatz Bei einer BGB-Gesellschaft, die stille Gesellschafterin einer GmbH ist, ist der Gewinnanspruch bereits mit Ablauf des Wirtschaftsjahres realisiert, in dem der Gewinn bei der GmbH erwirtschaftet wurde, wenn beide Gesellsc…

22. BFH, 06.12.1990 – IV R 129/89 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft durch Betriebsvermögensvergleich besteht auch dann keine Bindung an den der Einkommensteuerveranlagung für das Vorjahr zugrunde gelegten Gewinns des Wirtschaft…

23. BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89 Beschluss

    Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…

24. BFH, 04.07.1990 – GrS 2/88, GrS 3/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Auszahlungen oder Überweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG nur de…

25. BFH, 21.06.1990 – IV B 100/89 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für Zuschüsse nach dem Landesmodernisierungsprogramm Berlin ein Passivposten nicht gebildet werden darf; ernstlich zweifelhaft ist jedoch, ob von der Passivierung der nach diesem P…

26. BFH, 02.03.1990 – III R 70/87 Urteil

    Leitsatz Werden in einem Vertrag, der der Durchführung eines Sanierungsvorhabens dient, außer der entgeltlichen Übertragung eines Betriebsgrundstücks auch Entschädigungsleistungen für die durch die Räumung des Grundstücks und dur…

27. BFH, 30.03.1989 – IV R 72/88 Urteil

    Leitsatz Bei einem nach § 141 AO 1977 buchführungspflichtigen Land- und Forstwirt ist die Rücklage nach § 6b EStG in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahrs zu bilden, in dem der Veräußerungsgewinn entstanden ist. EStG § 6b; AO …

28. BFH, 14.03.1989 – I R 214/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in eine bestehende GmbH & Co. KG ein weiterer Kommanditist gegen eine Bareinlage aufgenommen, so muß die KG in der Handelsbilanz nach dem Grundsatz der Bilanzidentität die Buchwerte fortführen. 2. Werden aus A…

29. BFH, 14.12.1988 – I R 44/83 Urteil

    Leitsatz Die von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfaßten Personen können die unverfallbare Anwartschaft auf eine zugesagte Pension nicht aktivieren. EStG § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1; BetrAVG § 17. Vorinstanz: FG Hamburg

30. BFH, 08.12.1988 – IV R 33/87 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt der Erbbauberechtigte dem Erbbauverpflichteten obliegende Erschließungskosten, liegt hierin ein zusätzliches Entgelt für die Überlassung des Grundstücks; der Erbbauverpflichtete muß in seiner Bilanz hierfür …

31. BFH, 27.02.1986 – IV R 52/83 Urteil

    Leitsatz Zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Veräußerungsgeschäften. EStG § 5 Abs. 1.

32. BFH, 25.02.1986 – VIII R 134/80 Urteil

    Leitsatz 1. Für die sich aus § 14 VOB/B ergebende Abrechnungsverpflichtung ist eine Rückstellung zu bilden, soweit sich die Abrechnungsverpflichtung auf Bauleistungen bezieht, die am Bilanzstichtag bereits abgenommen (§ 641 BGB),…

33. BFH, 12.11.1985 – VIII R 240/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung ist mit dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) vereinbar. 2. Wer als Teilhaber einer Gemeinschaft na…

34. LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2026 – 12 KLs 46 Js 10361/25 Urteil
35. FG Münster, 26.03.2025 – 7 K 2394/20 E, G Urteil
36. FG Hessen, 20.02.2025 – 8 K 220/25 Urteil
37. FG Münster, 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G Urteil
38. OLG Stuttgart, 26.07.2024 – 20 AktG 1/24 Beschluss
39. FG München, 05.06.2024 – 9 K 1512/22 Urteil
40. FG München, 05.06.2024 – 9 K 1510/22 Urteil
41. FG Berlin-Brandenburg, 16.04.2024 – 8 K 8073/22 Urteil
42. OLG München, 30.10.2023 – 23 U 6386/21 Hinweisbeschluss
43. OLG München, 26.09.2023 – 5 U 4157/20 Urteil
44. FG München, 11.09.2023 – 7 K 403/20 Urteil
45. OLG Bamberg, 31.07.2023 – 2 U 38/22 Urteil
46. FG Nürnberg, 12.05.2023 – 7 K 523/21 Urteil
47. OLG Düsseldorf, 23.11.2022 – 3 Kart 119/21 Beschluss
48. FG Münster, 27.10.2022 – 10 K 3572/18 G Urteil
49. OLG Rostock, 29.07.2022 – 2 O 1087/21 Urteil
50. LG Wiesbaden, 07.06.2022 – 4 O 2569/20 Urteil

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