Rechtsprechung / § 246 HGB

Entscheidungen zu § 246 HGB

148 Entscheidungen · Vollständigkeit. Verrechnungsverbot

  1. OLG München, 19.07.2018 – 23 U 2737/17 Endurteil
  2. BFH, 20.10.2004 – I R 11/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rangrücktritt eines Darlehensgläubigers lässt das Erfordernis zur Passivierung der Darlehensverbindlichkeit regelmäßig unberührt. "Haftungslose" Darlehen sind hingegen nicht zu passivieren.

  3. LG Essen, 28.03.2018 – 8 O 1/15 Urteil
  4. FG Köln, 21.03.2007 – 13 K 2806/04 Urteil
  5. BVerfG, 17.06.2004 – 2 BvR 383/03 Beschluss

    Leitsatz Zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Rechnungslegung einer Partei gemäß Art. 21 Abs. 1 GG. 1/49

  6. BFH, 21.12.2017 – IV R 56/16 Urteil

    Leitsatz NV: Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasingobjekt kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietz…

  7. BFH, 21.12.2017 – IV R 55/16 Urteil

    Leitsatz NV: Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasingobjekt kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietz…

  8. BFH, 18.12.2002 – I R 17/02 Urteil

    Leitsatz Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put-Option), ist eine Verbindlich…

  9. BFH, 30.11.2011 – I R 100/10 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden.

  10. BFH, 29.01.2003 – I R 50/02 Urteil

    Leitsatz Erlässt ein Gläubiger dem Steuerpflichtigen eine Forderung, die als Dauerschuld zu behandeln ist, unter dem Vorbehalt der Besserung, so handelt es sich bei der Forderung nach Bedingungseintritt um eine neue Forderung, di…

  11. FG Hessen, 20.02.2025 – 8 K 220/25 Urteil
  12. FG Düsseldorf, 07.09.2023 – 7 K 634/18 F Urteil
  13. FG München, 25.07.2022 – 7 K 361/21 Urteil
  14. FG Hessen, 14.08.2012 – 10 K 2697/06 Urteil
  15. BFH, 17.03.2021 – IV R 24/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  16. BFH, 19.08.2020 – XI R 32/18 Urteil

    Leitsatz Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanz…

  17. BFH, 10.07.2019 – XI R 53/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein gewährtes Filmförderdarlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen. Das Darlehen unterfällt dann dem…

  18. BFH, 26.04.2012 – IV R 43/09 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist . 2. Ein Freistellungsanspruch we…

  19. BFH, 01.02.2012 – I R 57/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die Zuwegung im Regelfa…

  20. BFH, 11.10.2007 – IV R 52/04 Urteil

    Leitsatz Für die von einem Kraftfahrzeug-Händler übernommene Verpflichtung, an Leasinggesellschaften oder Autovermietungen verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf der Leasingzeit bzw. nach einer Mindestvertragslaufzeit zu einem verbindli…

  21. BFH, 09.08.2006 – I R 11/06 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch aus der Rückdeckung einer Zusage auf Witwenversorgung ist – mit dem vom Versicherer nachgewiesenen Deckungskapital – zu aktivieren (Anschluss an die Senatsurteile vom 25. Februar 2004 I R 54/02 , BFHE 205, 4…

  22. BFH, 03.08.2005 – I R 36/04 Urteil

    Leitsatz Für die Annahme nachträglicher Anschaffungskosten ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen (hier: Anliegerbeit…

  23. BFH, 19.11.2003 – I R 77/01 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die zuständige Behörde von einer Schadstoffbelastung und einer dadurch bedingten Sicherungs- und Sanierungsbedürftigkeit eines Grundstücks Kenntnis erlangt, muss der Zustands- oder Handlungsstörer im Regelfall ern…

  24. BFH, 27.06.2001 – I R 45/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu passivieren.

  25. BFH, 17.02.1993 – X R 60/89 Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung von Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten (hier Garantierückstellung wegen Gewährleistungsverpflichtungen eines Bauträgers) kann die Möglichkeit eines Rückgriffs gegen Dritte (hier gegen Sub…

  26. VG Köln, 18.06.2025 – 1 K 1180/23 Urteil
  27. FG Nürnberg, 22.01.2025 – 3 K 760/22 Urteil
  28. FG Münster, 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G Urteil
  29. FG Münster, 13.09.2018 – 10 K 504/15 K,G,F Urteil
  30. FG Baden-Württemberg, 03.05.2017 – 4 K 173/14 Urteil
  31. FG Düsseldorf, 06.07.2012 – 3 K 2579/11 F Urteil
  32. KG, 26.06.2012 – 4 U 92/10 Urteil
  33. OLG Hamm, 05.03.2010 – 25 U 55/09 Urteil
  34. FG Niedersachsen, 11.01.2007 – 6 K 476/02 Urteil
  35. FG Köln, 16.11.2005 – 13 K 3009/04 Urteil
  36. OLG Köln, 06.03.2001 – 15 U 58/94 Urteil
  37. BGH, 16.12.2022 – V ZR 174/21 Urteil

    Leitsatz 1. Soll eine Gesamtheit von Gegenständen, die nicht räumlich zusammengefasst sind, unter Verwendung eines Gattungsbegriffs übereignet werden, ist der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz nur dann gewahrt, wenn sich di…

  38. BGH, 18.01.2022 – II ZR 71/20 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei der Aufhebung des Unternehmensvertrags vereinbart, dass der Untergesellschaft zur finanziellen Absicherung für die Zeit nach Vertragsbeendigung ein…

  39. BGH, 29.04.2014 – II ZR 395/12 Urteil

    Leitsatz 1. Mindert sich nach den Genussscheinbedingungen der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers, wenn ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, umfasst der Bilanzverlust auch Verluste, die auf einer Tätigkeit der Gesellsc…

  40. BGH, 06.05.2008 – 5 StR 34/08 Beschlüsse
  41. BFH, 27.01.2026 – IX R 33/22 Urteil

    Leitsatz Eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung ist nicht bereits zu einem Zeitpunkt zu aktivieren, in dem das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist.

  42. BFH, 11.12.2024 – I R 33/22 Urteil

    Leitsatz Besteht an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung, kann sie dennoch Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sein, da sie ihren --unter Berücksichtigung der Gewinnbe…

  43. BFH, 21.11.2024 – IV R 26/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird an einem Mitunternehmeranteil eine atypische Unterbeteiligung begründet, entsteht eine weitere Mitunternehmerschaft in Gestalt der Unterbeteiligungsgesellschaft und damit eine (zumindest) doppelstöckige Mituntern…

  44. BFH, 04.09.2024 – XI R 25/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Pensionsrückstellungen sind dem Grunde nach auch für erteilte Versorgungszusagen im Sinne des § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bilden, die einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen …

  45. BFH, 11.01.2024 – IV R 24/21 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Wirtschaftsgut, das eine Betriebsvorrichtung darstellt, kann nicht ohne das Grundstück mit aufstehendem Gebäude übertragen werden, wenn es sich dabei um einen wesentlichen Bestandteil dieses Grundstücks mit Gebäu…

  46. BFH, 14.04.2022 – IV R 32/19 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Nutzungsberechtigten kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise das wirtschaftliche Eigentum an Filmrechten zuzurechnen sein. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der zivilrechtliche …

  47. BFH, 27.05.2020 – XI R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.d.F. seit StBereinG 1999) ist formell verfassungsgemäß. 2. "Gewinn" i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanzgewinn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn; § 4 Abs. 2 …

  48. BFH, 27.03.2019 – I R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindl…

  49. BFH, 15.11.2018 – XI B 49/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Körperschaftsteuer, die auf einen Sanierungsgewinn entfällt, der aufgrund eines Insolvenzplans entstanden ist, handelt es sich nicht um eine Insolvenzforderung, die vom FA zur Insolvenztabelle anzumelden wäre…

  50. BFH, 06.09.2018 – IV R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten Vertriebsvertrags ist mangels Erwerbs eines immateriellen Wirtschaftsguts nicht zu aktivieren . 2. NV: Für die Entschädigung ist auch kein aktive…

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