Entscheidungen zu § 240 HGB

1. BFH, 14.05.2002 – VIII R 30/98 Urteil

   Leitsatz Eine Mitunternehmerin, die auf einem Grundstück, das im hälftigen Miteigentum ihres Ehemannes steht, auf eigene Rechnung und Gefahr mit Einverständnis ihres Ehemannes für ihre betrieblichen Zwecke ein Gebäude errichtet, …

2. BFH, 06.08.1998 – IV R 67/97 Urteil

   Leitsatz 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger sein Milchvieh mit den alten Durchschnittswerten der Finanzverwaltung in der Schlußbilanz zum 30. Juni 1994 angesetzt hat, ist es nicht möglich, es auch in der Schlußbilanz zum 30. Juni…

3. OLG Frankfurt am Main, 21.05.2012 – 20 W 65/12 Beschluss
4. BFH, 21.08.2012 – X B 5/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Möglichkeit, in der Bilanz für bestimmte Wirtschaftsgüter Festwerte zu bilden und von einer jährlichen körperlichen Bestandsaufnahme abzusehen, gilt gemäß § 240 Abs. 3 HGB lediglich für Sachanlagevermögen sowi…

5. BFH, 15.02.2001 – IV R 19/99 Urteil

   Leitsatz Ein Landwirt kann jederzeit von der Gruppenbewertung zur Einzelbewertung der Neuzugänge seines Viehanlagevermögens (hier: Zuchtsauen) übergehen und damit das Wahlrecht auf Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschafts…

6. OLG Frankfurt am Main, 03.07.2013 – 23 Kap 2/06 Beschluss
7. BFH, 20.06.2000 – VIII R 32/98 Urteil

   Leitsatz Eine Bewertung nach der sog. Lifo-Methode entspricht nicht den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist deshalb auch steuerrechtlich ausgeschlossen, wenn Vorräte mit – absolut betrachtet – hohen…

8. BFH, 21.12.2017 – IV R 55/16 Urteil

   Leitsatz NV: Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasingobjekt kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietz…

9. BFH, 21.12.2017 – IV R 56/16 Urteil

   Leitsatz NV: Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasingobjekt kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietz…

10. BFH, 09.12.2014 – X R 36/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Teilwertabschreibung von Umlaufvermögen stehen grundsätzlich die progressive sowie die retrograde Methode der Wertermittlung zur Verfügung . 2. NV: Es hängt von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls …

11. BFH, 18.03.2010 – X R 20/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Dem Steuerpflichtigen ist es erlaubt, in Fällen von geringer Bedeutung auf eine genaue Abgrenzung zu verzichten.

12. BFH, 08.04.1992 – XI R 34/88 Urteil

    Leitsatz Silberhalogenide, die im Unternehmen eines Filmumkehrdienstes bei der Entwicklung von Kundenfilmen durch eigene Elektrolyse in Form von Rohsilber rückgewonnen werden, erhalten erst damit die Eigenschaft eines Wirtschafts…

13. BFH, 08.03.1990 – IV R 60/89 Urteil

    Leitsatz Ein zum gewillkürten Betriebsvermögen gehörender Miteigentumsanteil an einem Grundstück verliert die Betriebsvermögenseigenschaft nicht dadurch, daß der Anteil des anderen Miteigentümers hinzuerworben, aber nicht dem Bet…

14. BFH, 22.11.1988 – VIII R 62/85 Urteil

    Leitsatz Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz passiviert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Verbindlichkei…

15. FG Münster, 15.09.2021 – 13 K 3818/18 E Urteil
16. OLG Hamm, 16.06.2009 – 4 U 44/09 Urteil
17. FG Köln, 23.07.2008 – 13 K 3714/04 Urteil
18. BGH, 14.10.2014 – II ZB 20/13 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus zu ändern. Das kann geschehen durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister, aber auch dur…

19. BGH, 16.03.2007 – VI ZR 273/05 Beschluss
20. BFH, 27.03.2019 – I R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindl…

21. BFH, 03.11.2011 – V R 32/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung der Herabsetzung eine…

22. BFH, 19.08.2009 – I R 2/09 Urteil

    Leitsatz Sog. Wertaufholungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Abschreibungen von Anteilen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nac…

23. BFH, 09.11.2006 – IV R 21/05 Urteil

    Leitsatz Legt eine Personen-Obergesellschaft ihr Wirtschaftsjahr abweichend von den Wirtschaftsjahren der Untergesellschaften fest, so liegt hierin jedenfalls dann kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts, wenn dad…

24. BFH, 17.02.2004 – VIII R 26/01 Urteil

    Leitsatz Schließen einander nicht nahe stehende Personen einen formunwirksamen Kaufvertrag über den Geschäftsanteil an einer GmbH, geht das wirtschaftliche Eigentum über, wenn dem Erwerber das Gewinnbezugsrecht und das Stimmrecht…

25. BFH, 15.02.2001 – IV R 5/99 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt kann jederzeit von der Gruppenbewertung der Tiere seines Anlagevermögens (hier Zuchtsauen) für die Neuzugänge zur Einzelbewertung (Richtwerte der Finanzverwaltung) übergehen. In diesem Fall kann er auch nur …

26. BFH, 15.10.1996 – VIII R 44/94 Urteil

    Leitsatz Mietereinbauten und -umbauten sind in der Bilanz des Mieters zu aktivieren, wenn es sich um gegenüber dem Gebäude selbständige Wirtschaftsgüter handelt, für die der Mieter Herstellungskosten aufgewendet hat, die Wirtscha…

27. BFH, 26.08.1993 – IV R 127/91 Urteil

    Leitsatz Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, deren Nutzungsdauer zwölf Monate nicht übersteigt (kurzlebige Wirtschaftsgüter), sind auch dann in voller Höhe im Wirtschaftsjahr der A…

28. BFH, 01.10.1992 – IV R 97/91 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13 a EStG zum Bestandsvergleich über, so kann er die für die Bewertung des Viehbestandes in der Übergangsbilanz und in den Folgebilanzen maßg…

29. BFH, 04.06.1992 – IV R 101/90 Urteil

    Leitsatz Geht ein Schätzungslandwirt zur Buchführung über, ist der Viehbestand in seiner Anfangsbilanz und in den Folgebilanzen nach den Grundsätzen des Urteils vom 1. Oktober 1992 IV R 97/91 ( BFHE 169, 180 , BStBl II 1993, 284 …

30. BFH, 04.07.1990 – GrS 2/88, GrS 3/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Auszahlungen oder Überweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG nur de…

31. BFH, 25.08.1989 – III R 17/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Silo, in dem von Holzverarbeitungsmaschinen abgesaugtes Sägemehl gespeichert und anschließend in der Gebäudeheizung verbrannt wird, kann eine Betriebsvorrichtung sein. 2. Eine im Rahmen des § 4a InvZulG 1979 vo…

32. BFH, 03.08.1988 – I R 157/84 Urteil

    Leitsatz Gekaufte Waren gehören wirtschaftlich zum Vermögen des Kaufmanns, sobald er die Verfügungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat. EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5; HGB a.F. § 39 A…

33. BFH, 02.12.1987 – X R 19/81 Urteil

    Leitsatz 1. Schriftmetalle einer Druckerei gehören zum Umlaufvermögen (Rohstoffe). 2. Zur Behandlung von Druck- und Prägeformen einer Druckerei. 3. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten kurzlebiger Wirtschaftsgüter sind …

34. BFH, 20.08.1986 – I R 41/82 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Ist der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu könn…

35. OLG Karlsruhe, 17.12.2024 – 14 U 74/24 Urteil
36. VG Frankfurt am Main, 29.08.2024 – 5 K 1552/22.F Urteil
37. VG Frankfurt am Main, 29.08.2024 – 5 K 1904/22.F Urteil
38. VG Hamburg, 21.12.2022 – 2 K 1670/20 Urteil
39. OVG NRW, 22.09.2022 – 13 D 38/20.NE Urteil
40. VG Frankfurt am Main, 22.06.2022 – 5 K 2466/19.F Urteil
41. VG Frankfurt am Main, 08.03.2022 – 5 K 607/19.F Urteil
42. VG Frankfurt am Main, 01.03.2022 – 5 K 1725/19.F Urteil
43. FG Köln, 18.01.2017 – 10 K 3615/14 Urteil
44. FG Sachsen-Anhalt, 09.06.2010 – 3 K 1568/04 Urteil
45. FG Köln, 27.01.2009 – 6 K 3954/07 Urteil
46. FG Düsseldorf, 02.12.2008 – 6 K 2726/06 K Urteil
47. FG Köln, 21.03.2007 – 13 K 2806/04 Urteil
48. FG Niedersachsen, 22.05.2006 – 10 V 239/05 Beschluss
49. FG Münster, 10.03.2005 – 8 K 7687/00 E Urteil
50. FG Münster, 26.01.2005 – 1 K 24/02 F Urteil

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