Entscheidungen zu § 24 HGB

Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführun…

Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortfü…

Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens d…

Leitsatz Dr. Z 1. Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs …

Leitsatz Die Voranstellung des Namens eines neu aufgenommenen So-zius stellt eine Änderung des Namens der Partnerschaft der Rechtsanwälte dar, so dass die bisher enthaltenen Namen be-reits verstorbener Partner nicht länger beibeh…

Leitsatz VOSSIUS & PARTNER BGB § 12; UWG § 3; PartGG § 2 Abs. 2; HGB § 24 Abs. 2 a) Eine Vereinbarung, mit der ein namengebender Seniorpartner einer Anwalts- kanzlei seinen Sozien gestattet, seinen Namen in der Kanzleibezeichnung…

Leitsatz Bundesdruckerei UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Bei mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen, die in der Firmenbezeichnung den Bestandteil "Bundes" führen, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, da…

Leitsatz Leitsatz (nicht amtlich) §§ 86, 105, 109, 111 Nr. 3 GNotKG § 2 Abs. 1 PartGG §§ 18 Abs. 2, 24 Abs. 1 HGB Die Anmeldung des Ausscheidens des einzigen Steuerberaters aus einer Rechtsanwalts- und St…

Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eig…

Leitsatz Die Beratung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers berufstypisch und unterliegt damit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr…