Rechtsprechung / § 230 HGB

Entscheidungen zu § 230 HGB

187 Entscheidungen

  1. BFH, 30.08.2007 – IV R 47/05 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG für Personengesellschaften steht auch einer Kapitalgesellschaft zu, an deren gewerblichem Unternehmen nur eine andere Kapitalgesellschaft als atypischer stiller Gesells…

  2. BFH, 18.10.2006 – IX R 7/04 Urteil

    Leitsatz In der Kündigung einer typischen stillen Gesellschaft und der Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens liegt keine entgeltliche Veräußerung i. S. des § 23 EStG.

  3. BFH, 11.07.2006 – VIII R 10/05 Urteil

    Leitsatz Wird in der Anlage "ESt 1, 2, 3 B" zum einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid die Spalte zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1 , 2 oder 3 EStG von der Finanzbehörde nicht ausgefüllt, so kann ohne zusät…

  4. BFH, 18.05.2005 – VIII R 34/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der wirtschaftliche Inhaber von Kapitalgesellschaftsanteilen erzielt originär sowohl Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Gewinnanteile und sonstige Bezüge) als auch diejenigen nach § 17 EStG (Gewinne oder Verluste …

  5. BFH, 14.12.2004 – VIII R 81/03 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG oder § 23 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als des Lei…

  6. BFH, 11.03.2003 – VIII R 33/01 Urteil

    Leitsatz Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines atypisch stillen Gesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i.S. von § 15a E…

  7. BFH, 06.03.2003 – XI R 24/02 Urteil

    Leitsatz Die an den typisch stillen Gesellschafter gezahlten Gewinnanteile sind insoweit nicht als Betriebsausgaben abziehbar, als der Geschäftsinhaber die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters zu privaten Zwecken verwende…

  8. BFH, 05.02.2002 – VIII R 31/01 Urteil

    Leitsatz Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i. S. von § 15a EStG. Di…

  9. BFH, 30.10.2001 – VIII R 15/01 Urteil

    Leitsatz Der Zufluss von (Kapital-) Einnahmen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch bloße Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder durch sog. Novation kann nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger (Steuerpflichtige) …

  10. BFH, 11.01.2001 – VIII B 83/00 Beschluss
  11. BFH, 21.09.2000 – IV R 50/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die anteils- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft einer Kommanditistin als typische stille Gesellschafterin an der KG beteiligt und werden die Interessen anderer KG-Gesellschafter durch eine "…

  12. BFH, 13.09.2000 – I R 61/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein.

  13. BFH, 18.04.2000 – VIII R 68/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unschädliche Hilfstätigkeit im Dienste der ("ausschließlichen") Grundbesitzverwaltung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG setzt voraus, dass diese Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist (hier: Vermietung von Betri…

  14. BFH, 21.07.1999 – I R 110/98 Urteil

    Leitsatz Ist eine in Deutschland ansässige Person atypisch still an dem Unternehmen einer Schweizer Kapitalgesellschaft beteiligt, so sind die auf diese Weise erzielten Gewinnanteile Unternehmensgewinne i. S. des Art. 7 DBA-Schwe…

  15. BFH, 15.10.1998 – IV R 18/98 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich der Gesellschafter einer GmbH an dieser als atypisch stiller Gesellschafter, so gehört der Anteil an der GmbH zu seinem Sonderbetriebsvermögen II, sofern nicht die GmbH noch einer anderen Geschäftstätigkei…

  16. BFH, 03.03.1998 – VIII B 62/97 Beschluss

    Leitsatz Ein nach dem 31. Dezember 1995 bekanntgegebener Gewinnfeststellungsbescheid, der gegen die Gesellschafter einer atypisch stillen Gesellschaft gerichtet ist, kann vom Inhaber des Handelsgeschäfts nicht nach § 352 Abs. 1 N…

  17. BFH, 06.12.1995 – I R 109/94 Urteil

    Leitsatz Ist eine Person oder Personengruppe als atypisch stiller Gesellschafter nur am Gewinn eines bestimmten Geschäftsbereichs des Handelsgewerbes einer Kapitalgesellschaft beteiligt, sind die unter der Firma der Kapitalgesell…

  18. BFH, 06.07.1995 – IV R 79/94 Urteil

    Leitsatz Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung am OHG-Anteil des Vaters bei Ausschluß der Unterbeteiligten von stillen Reserven und Firmenwert im Falle der Kündigung der Unterbeteiligung durch den Vater sowie E…

  19. BFH, 10.08.1994 – I R 133/93 Urteil

    Leitsatz Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, und ist an seinem Unternehmen ein Steuerberater atypisch still beteiligt, so sind gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1…

  20. BFH, 13.07.1993 – VIII R 85/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 d EStG für Wirtschaftsgüter, die "im Betrieb des Steuerpflichtigen" dem Umweltschutz dienen, ist rückgängig zu machen (§ 7 d Abs. 6 EStG i. V. m. § 175 Abs. 1 Nr. 2 un…

  21. BFH, 02.03.1993 – VIII R 47/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein Pflichtteilsanspruch aufgrund Vereinbarung mit dem Erben eines Betriebs verzinslich gestundet, sind die Schuldzinsen mangels Vorliegens einer Betriebsschuld nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Entsprechendes g…

  22. BFH, 15.12.1992 – VIII R 42/90 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich der beherrschende Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer einer GmbH an dieser auch noch als stiller Gesellschafter mit einer erheblichen Vermögenseinlage unter Vereinbarung einer hohen Gewinnbetei…

  23. BFH, 28.11.1990 – I R 111/88 Urteil

    Leitsatz 1. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist auf Gewinnanteile aus typischen Unterbeteiligungen entsprechend anzuwenden. 2. Der Gewinnanteil aus einer typischen Unterbeteiligung unterliegt der Kapitalertragsteuer. 3. Der Zeitpunk…

  24. BFH, 26.06.1990 – VIII R 81/85 Urteil

    Leitsatz Ist in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Ehefrau im Scheidungsfall aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann und ihr Ehemann an ihre Stelle tritt, dann ist der Kommanditanteil der Ehefrau dem Ehemann g…

  25. BFH, 13.09.1989 – I R 118/85 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der Gesellschafter einer GmbH derselben ein Darlehen gegen eine Gewinnbeteiligung, die der Höhe nach durch einen Mindest- und einen Höchstzins beschränkt wird, so hängt die Annahme eines gesellschaftsteuerpfli…

  26. BFH, 13.06.1989 – VIII R 47/85 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein minderjähriges Kind mit ihm von seinem Vater geschenkten Mitteln an einer GmbH als stiller Gesellschafter, so ist die Anerkennung des Kindes als Mitunternehmer wegen fehlender tatsächlicher Durchfüh…

  27. BFH, 31.05.1989 – III R 91/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung von Darlehensverhältnissen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Grundsätze sind auf typische stille Gesellschaften zwischen Familienangehörigen mit Verlus…

  28. BFH, 02.03.1988 – IV B 95/87 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Annahme eines Altbetriebs im Sinne der Übergangsregelung zur erstmaligen Anwendung des § 15a EStG voraussetzt, daß die Mitunternehmerschaft, die Träger des Projekts sein soll, bereits…

  29. BFH, 20.01.1988 – X R 48/81 Urteil

    Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt ist, regelmäßig nicht Unternehmer. Offen bleibt, ob eine solche Gesellschaft, falls sie auch Publikumsgesellschaft ist, bei der Ausgabe…

  30. BFH, 10.11.1987 – VIII R 53/84 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer typischen Unterbeteiligung sind Hauptbeteiligter und Unterbeteiligter nicht an denselben Einkünften beteiligt. Eine gesonderte Feststellung solcher Einkünfte findet deshalb nicht statt. 2. Wird in einem V…

  31. BFH, 22.10.1987 – IV R 17/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zur Mitunternehmerschaft führendes Gesellschaftsverhältnis kann auch verdeckt mittels anders bezeichneter Verträge begründet werden. 2. Zur Abgrenzung zwischen partiarischem Austauschvertrag und Gesellschaftsve…

  32. BFH, 24.09.1987 – V R 105/77 Urteil

    Leitsatz 1. Unter "Werbung" i. S. von § 8 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1 UStG 1973 ist eine zwangsfreie und absichtliche Form der Beeinflussung zu verstehen, welche Menschen zur Erfüllung des Werbeziels veranlassen soll, und zwar mindesten…

  33. BFH, 09.07.1987 – IV R 95/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen kann auch über längere Zeit in der Rechtsform der Erbengemeinschaft geführt werden. Die Fortführung als OHG setzt den Abschluß eines Gesellschaftsvertrags und die Überführung des Unternehmens voraus. …

  34. LG München II, 02.10.2025 – 6 S 5046/25 Endurteil
  35. OLG Frankfurt am Main, 08.05.2025 – 5 U 85/22 Urteil
  36. VG Köln, 09.08.2024 – 20 L 1131/24 Beschluss
  37. LG Köln, 03.05.2024 – 87 O 89/23 Urteil
  38. FG München, 19.03.2024 – 6 K 820/21 Urteil
  39. LG Flensburg, 15.12.2023 – 6 HKO 35/22, 6 HK O 35/22 Urteil
  40. OLG Brandenburg, 08.11.2023 – 7 U 102/22 Urteil
  41. OLG Hamm, 01.02.2023 – 8 U 29/22 Urteil
  42. FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2022 – 1 K 395/14 Urteil
  43. LG Erfurt, 16.12.2021 – 8 O 244/21 Urteil
  44. EuGH, 23.04.2020 – C-312/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht, Litauen) wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/11…

  45. FG Niedersachsen, 22.03.2017 – 9 K 92/15 Urteil
  46. OLG Düsseldorf, 16.02.2017 – I-6 U 157/16 Urteil
  47. OLG Brandenburg, 16.11.2016 – 7 U 167/13 Urteil
  48. LG Hamburg, 19.05.2016 – 418 HKO 1/16 Urteil
  49. OLG Stuttgart, 23.02.2016 – 1 U 97/15 Urteil
  50. FG Düsseldorf, 05.03.2015 – 11 K 21/13 E Urteil

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