Entscheidungen zu § 177 HGB
21 Entscheidungen
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BFH, 16.05.2013 – IV R 15/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach dem Tod des Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft ein Streit darüber, wer infolge seiner Stellung als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch einen Vergleich beigelegt, aufgrund …
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BGH, 12.03.2024 – II ZB 4/23
Beschluss
Leitsatz Ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil unterliegt auch dann der Dauertestamentsvollstreckung, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist.
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BFH, 27.07.2023 – IV R 10/20
Urteil
Leitsatz NV: Leistet der Gesellschafter-Erbe eine Zahlung an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe des von ihm geerbten Kommanditanteils, handelt es sich um eine nach § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes privat veranlasst…
- LG Hannover, 14.09.2023 – 21 O 55/22 Urteil
- OLG Köln, 23.03.2018 – 19 Sch 18/17 Beschluss
- KG, 20.01.2011 – 23 U 209/10 Urteil
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BGH, 13.05.2014 – II ZR 250/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvolls…
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BGH, 14.02.2012 – II ZB 15/11
Beschluss
Leitsatz Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen.
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BFH, 08.06.2021 – II R 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschafter übergegangenen A…
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BFH, 29.03.2012 – IV R 18/08
Urteil
Leitsatz NV: Wollen Verfahrensbeteiligte den zwischen ihnen tatsächlich verwirklichten Sachverhalt (hier: bezogen auf überhöhte Gewinnzuweisungen) zunächst gelten lassen, nimmt ein Beteiligter davon später aber durch Klageerhebun…
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BFH, 16.05.1995 – VIII R 18/93
Urteil
Leitsatz Ein Kommanditist bleibt auch dann Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte Kommanditanteil einer (treuhänderischen) Verwaltungstestamentsvollstreckung unterliegt und er die Gewinnanteile an einen Untervermä…
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BFH, 13.12.1990 – IV R 107/89
Urteil
Leitsatz Mitunternehmeranteile, die vom Erblasser gesondert auf die Miterben übergegangen sind, können in die Erbauseinandersetzung einbezogen und abweichend aufgeteilt werden. Ausgleichszahlungen an die weichenden Miterben führe…
- LG Oldenburg (Oldenburg), 22.04.2024 – 4 O 2343/23 Urteil
- LG München II, 01.03.2023 – 8 HK O 2572/22 Endurteil
- OLG Frankfurt am Main, 15.04.2019 – 20 W 41/18 Beschluss
- KG, 23.07.2018 – 22 W 17/18 Beschluss
- LG Hamburg, 17.11.2017 – 318 O 295/16 Urteil
- OLG Düsseldorf, 09.06.2017 – I-3 Wx 90/16 Beschluss
- LG Düsseldorf, 03.02.2017 – 10 O 239/15 Urteil
- LG Dortmund, 25.06.2009 – 13 O 54/08 Urteil
- OLG Köln, 03.04.2001 – 25 W 2/00 Beschluss