Rechtsprechung / § 171 HGB

Entscheidungen zu § 171 HGB

551 Entscheidungen

  1. BFH, 18.05.2017 – IV R 36/14 Urteil

    Leitsatz Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, welche in Folge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung de…

  2. BFH, 08.03.2017 – IX R 16/16 Urteil

    Leitsatz NV: Allein die Übernahme eines negativen Kapitalkontos an einer vermögensverwaltenden KG erhöht beim Erwerber der Kommanditanteile mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht das Verlustausgleichs- und Verlust…

  3. BFH, 06.09.2016 – IX R 44/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nich…

  4. BFH, 06.09.2016 – IX R 45/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nich…

  5. BFH, 06.09.2016 – IX R 27/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nich…

  6. BFH, 09.07.2015 – IV R 19/12 Urteil

    Leitsatz Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht da…

  7. BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 220/10 Urteil
  8. BSG, 12.08.2010 – B 3 KS 2/09 R Urteil

    Leitsatz Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.

  9. BFH, 06.05.2010 – IV R 52/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn fu…

  10. BFH, 16.10.2007 – VIII R 21/06 Urteil

    Leitsatz 1. Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters dürfen steuerrechtlich erst dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festge…

  11. BFH, 07.04.2005 – IV R 24/03 Urteil

    Leitsatz Das von einem Kommanditisten der KG gewährte "Darlehen" erhöht sein Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn es den vertraglichen Bestimmungen zufolge während des Bestehens der Gesellschaft vom Kommanditiste…

  12. BFH, 12.02.2004 – IV R 70/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wechsel des Kommanditisten in die Rechtsstellung eines persönlich haftenden Gesellschafters findet im Zeitpunkt des betreffenden Gesellschafterbeschlusses statt.

  13. BFH, 18.12.2003 – IV B 201/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 15a EStG auf doppelstöckige Personengesellschaften Anwendung findet.

  14. BFH, 14.10.2003 – VIII R 32/01 Urteil

    Leitsatz 1. Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit d…

  15. BFH, 14.10.2003 – VIII R 81/02 Urteil

    Leitsatz Wechselt der Komplementär während des Wirtschaftsjahrs in die Rechtsstellung eines Kommanditisten, so ist die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG für das gesamte Wirtschaftsjahr und damit für den dem Gesellscha…

  16. BFH, 05.02.2002 – VIII R 31/01 Urteil

    Leitsatz Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i. S. von § 15a EStG. Di…

  17. BFH, 30.08.2001 – IV R 4/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinnhinzurechnung wegen einer Einlageminderung nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG ist kein Gewinn aus der Beteiligung an der KG i. S. des § 15a Abs. 3 Satz 4 EStG.

  18. BFH, 08.12.1998 – IX R 49/95 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich ein Immobilienfonds der Möglichkeit begeben, ein Grundstück zeitlich unbegrenzt zu nutzen, weil er einem Dritten rechtswirksam ein Ankaufsrecht eingeräumt hat, und steht fest, daß nach der Konzeption des Fond…

  19. BFH, 19.10.1998 – VIII R 69/95 Urteil

    Leitsatz Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft bei deren Gründung ein Wirtschaftsgut seines Privatvermögens (hier: eine wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 EStG) in die Personengesellschaft gegen die Gewährung e…

  20. BFH, 31.01.1996 – II R 6/93 Urteil

    Leitsatz Eine außergesellschaftsrechtliche Haftung des Kommanditisten für Schulden der KG, z. B. aufgrund einer (selbstschuldnerischen) Bürgschaft oder einer Schuldmitübernahme, rechtfertigt es nicht, dem betreffenden Kommanditis…

  21. BFH, 03.05.1993 – GrS 3/92 Beschluss

    Leitsatz Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.

  22. BFH, 17.12.1992 – IX R 7/91 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 a Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG sind verfassungsmäßig. 2. Haftet der BGB-Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft persönlich, wenn auch beschränkt auf einen Bruchteil der Gesellschaftsschul…

  23. BFH, 17.12.1992 – IX R 150/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung des § 15 a Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG auf eine BGB-Gesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. 2. Die Inanspruchnahme der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaf…

  24. BFH, 08.09.1992 – IX R 335/87 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, nach der den Kommanditisten Werbungskostenüberschußanteile nur zugerechnet werden sollen, soweit dadurch kei…

  25. BFH, 11.03.1992 – II R 157/87 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich für einen Kommanditisten, der seine vertraglich vereinbarte Einlage geleistet hat, bei voller Erfassung des Substanzwerts und des auf ihn entfallenden Anteils am Geschäftswert ein negatives "Kapitalkonto", so…

  26. BFH, 01.06.1989 – IV R 19/88 Urteil

    Leitsatz 1. Verlustanteile, die ein positives Kapitalkonto des Kommanditisten aufzehren, sind auch dann im Rahmen des § 15a EStG ausgleichs- und abzugsfähig, wenn die Einlage des Kommanditisten aus Kreditmitteln finanziert wurde.…

  27. BFH, 12.10.1988 – I R 217/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gesellschafterbeschluß über die Kapitalerhöhung bei einer GmbH & Co. KG löst eine Beitragsverpflichtung der Gesellschafter aus. Wird die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bewirkt, so ist § 2 Abs. 1 Nr. 2 Sa…

  28. BFH, 21.04.1988 – IV R 47/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Mitunternehmerschaft bei Treugebern einer Publikumsgesellschaft. 2. Bei Zinsfestschreibung ist der Rechnungsabgrenzungsposten für ein Damnum regelmäßig über den Zinsfestschreibungszeitraum verteilt aufzulösen. …

  29. BFH, 20.08.1986 – I R 41/82 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Ist der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu könn…

  30. BFH, 19.08.1986 – IX S 5/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Anwendung der vom Großen Senat des BFH im Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) aufgestellten Rechtsgrundsätze bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei …

  31. BFH, 03.11.1982 – II R 94/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesellschaftsvertraglich vereinbarte Zuweisung von Teilen des Gewinns einer GmbH & Co. KG an Gesellschafterkonten, die (bewegliche) Kapitalanteile ausweisen, unterliegt nicht der Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Abs. …

  32. BFH, 19.11.1981 – II R 51/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gesellschaftsvertrag über eine GmbH & Co. KG gemäß § 108 Abs. 3 BGB genehmigt, so entsteht die Gesellschaftsteuer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1959 nicht rückwirkend, sondern erst im Zeitpunkt der Genehmigung. …

  33. BFH, 24.06.1981 – III R 49/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der für das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft festgestellte Einheitswert ist auf die einzelnen Gesellschafter grundsätzlich nach dem Verhältnis zu verteilen, in dem die Mitgliedschaftsrechte der einzelnen Be…

  34. BFH, 03.12.1980 – II R 66/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Guthaben auf den "Kapitalkonten II" der Kommanditisten weisen Forderungen gegen die KG und keine Beteiligungen an der Gesellschaft aus, wenn diesen Konten nach dem Gesellschaftsvertrag Gewinnanteile gutgeschrieben…

  35. BFH, 12.11.1980 – II R 100/77 Urteil

    Leitsatz Durch Leistung der Einlage auf das von einer GmbH & Co. KG beschlossene erhöhte Haftkapital kann der Verlust an Kapital nicht im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 KVStG 1972 gedeckt werden. Die durch eine solche Maßnahme…

  36. BFH, 19.03.1980 – II R 39/77 Urteil

    Leitsatz Der Umwandlungsbeschluß, durch den eine GmbH nach dem Umwandlungsgesetz auf eine neuerrichtete KG umgewandelt wird, unterliegt der Börsenumsatzsteuer insoweit, als Wertpapiere bei Eintragung der Umwandlung von der GmbH a…

  37. BFH, 17.10.1979 – I R 14/76 Urteil

    Leitsatz Eine rechtsfähige Unterstützungskasse ist nicht von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie als Kommanditistin an ihrem Trägerunternehmen beteiligt ist und sich damit als Mitunternehmer eines Gewerbebetriebs betätigt. D…

  38. LSG NRW, 08.12.2025 – L 22 BA 96/24 Urteil
  39. OLG München, 29.11.2024 – 11 W 641/24 e Beschluss
  40. AG Bottrop, 28.08.2023 – 12 C 17/23 Urteil
  41. FG Münster, 24.02.2023 – 4 K 1274/19 F Urteil
  42. LG Stuttgart, 24.11.2022 – 49 O 222/21 Urteil
  43. OLG Hamm, 11.05.2022 – 8 W 7/22 Beschluss
  44. OLG Frankfurt am Main, 22.10.2020 – 16 U 54/19 Urteil
  45. LG Frankfurt am Main, 07.08.2020 – 2-27 O 465/19 Urteil
  46. VG Schleswig, 27.05.2020 – 4 B 2/20 Beschluss
  47. VG Schleswig, 28.01.2020 – 4 B 64/19 Beschluss
  48. OLG Hamburg, 20.12.2019 – 11 U 15/19 Urteil
  49. BayObLG, 19.11.2019 – 1 AR 109/19 Beschluss
  50. OLG Stuttgart, 31.07.2019 – 20 U 33/18 Urteil

Seite 8 von 12