Rechtsprechung / § 167 HGB

Entscheidungen zu § 167 HGB

72 Entscheidungen · Verlustbeteiligung

  1. BGH, 23.02.2021 – II ZR 184/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten noch offene Einlageverpflichtung ist grundsätzlich unabhängig von ihrer Fälligkeit eine rückständige Einlage im Sinne von § 167 Abs. 3 HGB. Daran ändert sich nic…

  2. BGH, 23.02.2021 – II ZR 200/19 Urteil
  3. BGH, 23.02.2021 – II ZR 48/20 Urteil
  4. OLG München, 02.03.2022 – 7 U 5659/20 Endurteil
  5. BGH, 07.12.2021 – II ZR 198/20 Beschluss
  6. BGH, 10.07.2013 – 1 StR 532/12 Urteil
  7. BGH, 05.04.2022 – II ZR 30/21 Urteil
  8. BFH, 08.09.1992 – IX R 335/87 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, nach der den Kommanditisten Werbungskostenüberschußanteile nur zugerechnet werden sollen, soweit dadurch kei…

  9. OLG Frankfurt am Main, 17.08.2017 – 15 U 53/16 Urteil
  10. FG Hamburg, 02.02.2015 – 6 K 277/12 Urteil
  11. BFH, 01.03.2018 – IV R 16/15 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht …

  12. BFH, 01.03.2018 – IV R 15/15 Urteil

    Leitsatz Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber …

  13. BFH, 03.09.2009 – IV R 17/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Komma…

  14. BFH, 16.10.2008 – IV R 98/06 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage, so kann er im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die Rechtsfolge herbeifüh…

  15. BFH, 07.04.2005 – IV R 24/03 Urteil

    Leitsatz Das von einem Kommanditisten der KG gewährte "Darlehen" erhöht sein Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn es den vertraglichen Bestimmungen zufolge während des Bestehens der Gesellschaft vom Kommanditiste…

  16. BFH, 18.03.1982 – I R 127/78 Urteil

    Leitsatz Eine atypische Unterbeteiligung (Mitunternehmerschaft) an einem Anteil an einer Offenen Handelsgesellschaft kann auch in der Weise begründet werden, daß der Unterbeteiligte im Innenverhältnis eine Rechtsstellung wie ein …

  17. FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2023 – 6 K 1796/21 Urteil
  18. FG Hamburg, 28.06.2023 – 5 K 28/22 Urteil
  19. FG Hamburg, 25.11.2015 – 2 K 203/13 Urteil
  20. FG Baden-Württemberg, 05.11.2009 – 13 K 83/06 Urteil
  21. FG Düsseldorf, 21.08.2008 – 16 K 1014/05 F Urteil
  22. BVerwG, 19.10.2006 – 3 C 35.05 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 2 Abs. 6 AusglLeistG über die Bemessung der Ausgleichsleistung für Rechte, die einen Anteil am Kapital eines Unternehmens vermitteln, gilt auch für die Beteiligung an Personengesellschaften. Bei der E…

  23. FG Baden-Württemberg, 11.07.2006 – 4 K 369/01 Urteil
  24. FG Saarland, 26.05.2004 – 1 K 306/00 Urteil
  25. FG Münster, 16.01.2003 – 8 K 7131/01 F Urteil
  26. FG Niedersachsen, 15.08.2001 – 2 K 363/01 Urteil
  27. OVG NRW, 17.06.1998 – 25 A 341/97 Urteil
  28. BGH, 21.01.2021 – III ZR 70/19 Urteil

    Leitsatz 1. Leitet das sachlich unzuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen einen bei ihm eingehenden Restitutionsantrag entgegen § 35 Abs. 4 VermG nicht unverzüglich an das zuständige Landesamt zur Regelung offener Ver…

  29. BGH, 17.12.2001 – II ZR 382/99 Urteil

    Leitsatz HGB §§ 110, 128, 162 Abs. 2; BGB § 426 a) Ein Kommanditist, der ohne Verpflichtung im Außenverhältnis einen Gesell- schaftsgläubiger freiwillig befriedigt hat, kann nicht nur die Gesellschaft nach § 110 HGB auf Aufwendun…

  30. BGH, 16.05.1984 – 2 StR 525/83 Urteil
  31. BGH, 30.10.1968 – 4 StR 186/68 Urteil
  32. BFH, 12.06.2025 – IV R 28/22 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, dass eine KG gewerblich geprägt ist, steht der Teilwertabschreibung einer wertlosen Darlehensforderung des Gesellschafters gegen die KG vor deren Vollbeendigung nicht entgegen, wenn wegen einer Betriebsaufga…

  33. BFH, 20.03.2025 – IV R 12/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteil entfallenden Verluste dem Kommanditisten oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertra…

  34. BFH, 17.06.2020 – II R 43/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsver…

  35. BFH, 06.11.2019 – II R 34/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebs…

  36. BFH, 13.02.2019 – XI R 24/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw. Tierhaltungsbetriebs einer KG ausgeführten Umsätze kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass die ein Mitunternehmerrisik…

  37. BFH, 19.07.2018 – IV R 10/17 Urteil

    Leitsatz NV: Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens eins…

  38. BFH, 22.06.2017 – IV R 42/13 Urteil

    Leitsatz 1. Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern . 2. Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage, …

  39. BFH, 03.12.2015 – IV R 43/13 Urteil

    Leitsatz NV: Stehen dem Nießbraucher eines Kommanditanteils nur die entnahmefähigen Gewinnanteile zu, sind die mit dem Kommanditanteil zusammenhängenden Verluste ausschließlich dem Kommanditisten zuzurechnen, soweit dieser als Mi…

  40. BFH, 20.11.2014 – IV R 47/11 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen ist, ist im Rahmen des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 18…

  41. BFH, 15.05.2008 – IV R 46/05 Urteil

    Leitsatz Bei einem als "Darlehenskonto" bezeichneten Konto eines Kommanditisten, das im Rahmen des sog. Vier-Konten-Modells dazu bestimmt ist, die nicht auf dem Rücklagenkonto verbuchten Gewinnanteile aufzunehmen, kann es sich au…

  42. BFH, 25.04.2006 – VIII R 74/03 Urteil

    Leitsatz 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Mitunternehmerstellung des Komplementärs nicht dadurch ausgeschlossen, dass er weder am Gewinn und Verlust der KG noch an deren Vermögen beteiligt ist. Hieran ist festzuh…

  43. BFH, 03.03.2004 – X R 12/02 Urteil

    Leitsatz Für die Gesamtwürdigung im Rahmen der Beurteilung, ob ein zwischen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag der Besteuerung zugrunde zu legen ist, können auch zeitlich vor dem Streitjahr liegende Umstände herangezogen wer…

  44. BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 56/02 R Urteil
  45. BFH, 24.05.2000 – II R 62/97 Urteil
  46. BFH, 24.10.1996 – IV R 90/94 Urteil

    Leitsatz 1. Scheidet ein Kommanditist nach Auffüllung seines negativen Kapitalkontos ohne Abfindung aus der KG aus, ergibt sich aber aufgrund einer späteren Betriebsprüfung ein positives Kapitalkonto, so entsteht für die verblieb…

  47. BFH, 26.09.1996 – IV R 105/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten sind eigenkapitalersetzende Darlehen wie Fremdkapital zu behandeln.

  48. BFH, 09.05.1996 – IV R 75/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 15a EStG gilt für sämtliche Kommanditgesellschaften, nicht nur für Verlustzuweisungsgesellschaften.

  49. BFH, 31.01.1996 – II R 6/93 Urteil

    Leitsatz Eine außergesellschaftsrechtliche Haftung des Kommanditisten für Schulden der KG, z. B. aufgrund einer (selbstschuldnerischen) Bürgschaft oder einer Schuldmitübernahme, rechtfertigt es nicht, dem betreffenden Kommanditis…

  50. BFH, 16.05.1995 – VIII R 18/93 Urteil

    Leitsatz Ein Kommanditist bleibt auch dann Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte Kommanditanteil einer (treuhänderischen) Verwaltungstestamentsvollstreckung unterliegt und er die Gewinnanteile an einen Untervermä…

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