Rechtsprechung / § 105 HGB

Entscheidungen zu § 105 HGB

250 Entscheidungen · Begriff der offenen Handelsgesellschaft; Anwendbarkeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs

  1. BFH, 30.11.2017 – IV R 33/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Zurechnung von Sonderbetriebsausgaben an einen nicht in den Gewinnfeststellungsbescheid einbezogenen Mitunternehmer kommt nicht in Betracht, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der Feststellung …

  2. BFH, 29.11.2017 – I R 58/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltung…

  3. BFH, 26.04.2017 – IV B 75/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters kann der alle Aktiva und Passiva übernehmende verbliebene Gesellschafter nicht in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger der liquidationslos vollbeendeten Person…

  4. BFH, 13.10.2016 – IV R 33/13 Urteil

    Leitsatz Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietz…

  5. BFH, 17.09.2015 – III R 49/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgese…

  6. BFH, 09.07.2015 – IV R 19/12 Urteil

    Leitsatz Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht da…

  7. BFH, 09.03.2015 – II R 23/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden Verfahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bewerten, wenn die Eigenfläche ausschließlich als Hof- …

  8. BFH, 09.07.2014 – II R 49/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am Gesellschaftsver…

  9. BFH, 29.08.2012 – XI R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Konstituierender Bestandteil jedes Steuerbescheides ist die Angabe des Steuerschuldners als Inhaltsadressaten des Bescheides. Es reicht aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen beka…

  10. BFH, 03.02.2010 – IV R 61/07 Urteil

    Leitsatz Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i.V.m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren Verluste i.S. von § 15a…

  11. BFH, 04.02.2009 – II R 41/07 Urteil

    Leitsatz Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als …

  12. BFH, 07.08.2008 – IV R 36/07 Urteil

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter …

  13. BFH, 07.04.2005 – IV R 24/03 Urteil

    Leitsatz Das von einem Kommanditisten der KG gewährte "Darlehen" erhöht sein Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn es den vertraglichen Bestimmungen zufolge während des Bestehens der Gesellschaft vom Kommanditiste…

  14. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 597/03 Urteil

    Leitsatz Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und passiv parteifähig.

  15. BSG, 04.03.2004 – B 3 KR 12/03 R Urteil

    Leitsatz Wegen der "Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern" sind auch solche Unternehmen zur Künstlersozialabgabe verpflichtet, die im Auftrage von Fernsehsendern durch Teams aus Kameraleuten und Tontechnikern Bild- und …

  16. BFH, 06.06.2001 – II R 56/00 Urteil

    Leitsatz Die Fünf-Jahres-Frist des § 6 Abs. 4 GrEStG 1983 beginnt mit dem für die Steuervergünstigung in Frage stehenden Erwerbsvorgang und ist von diesem aus zurück zu berechnen. Auf diese Frist sind die Vorschriften der §§ 186 …

  17. BFH, 13.02.1996 – VIII R 18/92 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Gesellschafter einer Personengesellschaft Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei Aufgabe ihres Betriebs nicht getilgt hat, obwohl ihr bei ordnungsgemäßer Abwicklung ausreichende Mittel zur Verfü…

  18. BFH, 19.05.1993 – I R 60/92 Urteil

    Leitsatz Wechselkursbedingte Wertminderungen eines in französischen Francs gewährten Gesellschafterdarlehens an eine offene Handelsgesellschaft französischen Rechts können nicht gewinnmindernd in der Steuerbilanz des inländischen…

  19. BFH, 19.01.1993 – VIII R 128/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verlust, den der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft aus dem "Wegfall" seines positiven Kapitalkontos erzielt, ist einkommensteuerrechtlich in dem Zeitpunkt realisiert, zu dem die Gesellschaft ihren G…

  20. BFH, 11.03.1992 – II R 157/87 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich für einen Kommanditisten, der seine vertraglich vereinbarte Einlage geleistet hat, bei voller Erfassung des Substanzwerts und des auf ihn entfallenden Anteils am Geschäftswert ein negatives "Kapitalkonto", so…

  21. BFH, 29.01.1992 – X R 193/87 Urteil

    Leitsatz Zur Unterscheidung zwischen betrieblicher Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente und privater Versorgungsrente, wenn der Vater aus einer zweigliedrigen OHG ausscheidet und der Sohn das Geschäft allein fortführt.

  22. BFH, 11.04.1990 – I R 45/89 Urteil

    Leitsatz 1. Will das FG ein Urteil dem bestellten Prozeßbevollmächtigten zustellen und wird das Empfangsbekenntnis im Sinne des § 5 Abs. 2 VwZG von einem anderen Rechtsanwalt unterschrieben, so ist das Urteil gegenüber dem bestel…

  23. BFH, 13.12.1989 – I R 118/87 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ist "Übernehmerin" i.S. des § 24 Abs. 2 UmwStG 1969 (§ 25 Abs. 2 UmwStG 1977) die übernehmende Personengesellschaft. 2. Veräußert ein Gesellscha…

  24. BFH, 15.06.1988 – II R 224/84 Urteil

    Leitsatz Eine Schachtelvergünstigung ist einer inländischen Kapitalgesellschaft dann nicht zu gewähren, wenn sie an einer anderen Kapitalgesellschaft lediglich über eine Personengesellschaft wesentlich beteiligt ist, die Gesellsc…

  25. BFH, 11.12.1986 – IV R 222/84 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1986 ist auch auf eine sog. Schein-KG anzuwenden. 2. Sondervergütungen i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG erhöhen den Gewinn des Gesellschafters auch dann, wenn sie in der Gesellschaftsbilanz z…

  26. BFH, 17.01.1985 – IV R 106/81 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH & Co KG, die (ausschließlich) einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterhält, bezieht grundsätzlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Beteiligung der GmbH be…

  27. BFH, 23.06.1981 – VIII R 138/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen unter Aufdeckung der stillen Reserven in eine OHG eingebracht, ist der Tatbestand des § 22 Abs. 1 UmwStG 1969 auch dann erfüllt, wenn die Einlage zum Teil für Rechnung des Einbringenden und zum…

  28. BFH, 19.02.1981 – IV R 152/76 Urteil

    Leitsatz Auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die als reine "Innengesellschaft" ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG 1965 sein. EStG 1965 § 15 Nr. 2. Vorinstanz: FG München

  29. BFH, 19.03.1980 – II R 23/77 Urteil

    Leitsatz Die unter Wahrung der Identität der Gesellschaft vollzogene Übertragung aller Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt unter dem Gesichtspunkt der Steuerumgehung zur Grunderwerbsteuerpflicht hinsichtlich d…

  30. BFH, 21.02.1980 – I R 95/76 Urteil

    Leitsatz Mehrere Personengesellschaften können nicht zu einem einheitlichen gewerbesteuerrechtlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden. Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung zur sogenannten Unternehmenseinheit im Gewe…

  31. AG Düsseldorf, 20.09.2025 – 513 IK 77/25 Beschluss
  32. KG, 25.08.2025 – 7 W 21/25 Beschluss
  33. OLG Frankfurt am Main, 07.08.2025 – 20 W 117/25 Beschluss
  34. FG Hessen, 24.06.2025 – 7 K 1188/21 Urteil
  35. BVerwG, 17.06.2025 – 4 C 3.24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 463 BGB liegt dann vor, wenn die Vertragsparteien jeweils selbständige Rechtsträger sind. 2. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zugun…

  36. BVerwG, 17.06.2025 – 4 C 4.24 Urteil
  37. LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2025 – 5 TaBV 1/23 Beschluss
  38. LG Nürnberg-Fürth, 22.11.2024 – 18 Qs 17/24 Beschluss
  39. OLG Köln, 06.11.2024 – 2 U 19/24 Urteil
  40. OLG Hamm, 09.10.2024 – 8 U 103/23 Urteil
  41. LG Stuttgart, 09.10.2024 – 49 O 4/24 Urteil
  42. OVG NRW, 06.09.2024 – 8 D 194/21.AK Urteil
  43. VG Düsseldorf, 20.08.2024 – 3 K 3908/22 Urteil
  44. VG Köln, 09.08.2024 – 20 L 1131/24 Beschluss
  45. VG Bayreuth, 07.05.2024 – B 4 K 21.1203 Urteil
  46. FG Hamburg, 27.02.2024 – 3 K 117/22 Urteil
  47. LG Stuttgart, 23.01.2024 – 49 O 142/23 Urteil
  48. FG Münster, 15.12.2023 – 12 K 3001/21 AO Urteil
  49. OLG Frankfurt am Main, 19.10.2023 – 15 U 133/22 Urteil
  50. LSG Hamburg, 12.10.2023 – L 1 BA 18/22 D Urteil

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