Entscheidungen zu § 13 HAG
4 Entscheidungen · Arbeitsschutz
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BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 10/11 R
Urteil
Leitsatz Die Übernahme von Schulgeld für eine private Ersatzschule ist als eine vom Kernbereich der pädagogischen Arbeit umfasste Leistung keine im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zu erbringende Hilfe für ein…
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LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 – L 7 SO 3237/12
Urteil
Leitsatz Ist vor Aufnahme in eine stationäre Einrichtung kein gewöhnlicher Aufenthalt vorhanden, endet die durch § 98 Abs 2 S 3 SGB XII begründete Zuständigkeit erst dann, wenn sich ein in Anwendung des § 98 Abs 2 S 1 und 2 SGB X…
- LSG Hessen, 17.04.2013 – L 6 SO 4/10 Urteil
- LSG Hessen, 17.04.2013 – L 6 SO 3/10 Urteil