Entscheidungen zu § 9 GrdstVG
172 Entscheidungen
- OLG Schleswig, 03.03.2009 – 3 WLw 20/08 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 22.02.2007 – 15 W 39/06
Beschluss
Leitsatz Zur Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts durch die Siedlungsbehörde
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BGH, 25.11.2016 – BLw 4/15
Beschluss
Leitsatz In den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann der Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks auch dann als Landwirt anzusehen sein, wenn er für die Bewirtschaftung des Grundstücks ausschließlic…
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OLG Hamm, 08.12.2016 – 10 W 57/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für die wirksame Verlängerung der Entscheidungsfrist gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 GrdstVG reicht es aus, wenn die Genehmigungsbehörde nach Abschluss ihrer Prüfung subjektiv annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsr…
- OLG Schleswig, 16.05.2006 – 3 WLw 111/05 Beschluss
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BGH, 24.11.2023 – Blw 2/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach § 3 ASVG BW (bzw. § 2 GrdstVG) kann der Versagungsgrund einer agrarstrukturell nachteiligen (bzw. ungesunden) Verteilung des Grund und B…
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BGH, 28.11.2014 – BLw 2/14
Beschluss
Leitsatz Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Gesellschafter zu dem Zweck, dieses als Sonderbetriebsvermögen (§ 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) in eine Personengesellschaft einzubringen, ist…
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OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26
Beschluss
Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…
- OLG Hamm, 29.09.2025 – 10 W 127/24 Beschluss
- OLG Celle, 01.09.2025 – 7 W 15/25 Beschluss
- OLG Köln, 27.04.2021 – 23 WLw 6/20 Beschluss
- OLG Oldenburg, 08.11.2012 – 10 W 23/12 Beschluss
- OLG Celle, 17.09.2012 – 7 W 26/12 (L) Beschluss
- OLG Schleswig, 28.04.2009 – 3 WLw 53/08 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 07.12.2001 – 20 Ww 7/00 Beschluss
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BGH, 29.04.2022 – BLw 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Rücknahme oder den Widerruf einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann gemäß § 22 Abs. 1 GrdstVG ein Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwir…
- BGH, 26.04.2002 – BLw 24/01 Beschluss
- OLG Brandenburg, 10.08.2023 – 16 WLw 4/20 Beschluss
- OLG Hamm, 05.10.2022 – 10 W 80/21 Beschluss
- OLG Brandenburg, 15.09.2022 – 16 WLw 19/20 Beschluss
- AG Marburg, 21.09.2021 – 92 Lw 4/19 Beschluss
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OLG Hamm, 05.03.2020 – 10 W 79/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Käufer ist kein Landwirt, wenn er gegenwärtig keinen landwirtschaftlichen Betrieb führt und auch keine Hofstelle existiert. Es ist unerheblich, dass er früher Tierhaltung betrieben hat und steu…
- OLG Frankfurt am Main, 21.07.2014 – 20 WLw 1/14 Beschluss
- OLG Brandenburg, 20.06.2013 – 5 W (Lw) 5/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 13.09.2012 – 20 WLw 4/11 Beschluss
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OLG Naumburg, 08.05.2012 – 2 Ww 7/11 (Lw)
Beschluss
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG steht ein Landwirt, dessen Betrieb sich in derart großer räumlicher Entfernung vom erw…
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OLG Naumburg, 02.11.2011 – 2 Ww 3/11 (Lw)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundstückverkehrsgenehmigung darf versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die beabsichtigte Veräußerung eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bedeuten würde (§ 9 Abs. 1 Nr. 1…
- OLG Zweibrücken, 18.03.2011 – 4 WLw 110/10 Beschluss
- BVerfG, 10.06.2005 – 1 BvL 7/04 Beschluss
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BGH, 10.05.2019 – BLw 1/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Zustellung im Ausland (hier: Italien) durch die Post nach Art. 11 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland ist die Beifügung von Übersetzung…
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BGH, 28.11.2014 – BLw 4/13
Beschluss
Leitsatz 1. Vorhandenes Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken reicht nicht aus, um den Versagungsgrund der ungesunden Verteilung von Grund und Boden auf Seiten des Erwerbers auszuräumen; das gilt vor allem bei einem Nicht…
- BGH, 24.11.2006 – BLw 11/06 Beschluss
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BGH, 27.04.2001 – BLw 14/00
Beschluss
Leitsatz GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 3 Bei der Feststellung, ob der für ein Grundstück vereinbarte Kaufpreis in einem gro- ben Mißverhältnis zu seinem landwirtschaftlichen Verkehrswert steht, ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung abz…
- AG Bergisch Gladbach, 15.10.2025 – 2a Lw 18/24 Beschluss
- OLG Oldenburg, 15.10.2015 – 10 W 9/15 (Lw) Beschluss
- AG Fulda, 13.12.2013 – 1 Lw 3/13 Beschluss
- OLG Thüringen, 15.12.2011 – Lw U 201/10 Beschluss
- OLG Celle, 17.06.2002 – 7 W 1/02 (L) Beschluss
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BGH, 28.04.2017 – BLw 1/15
Beschluss
Leitsatz 1. In den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, ob ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benö…
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BGH, 28.11.2014 – BLw 3/13
Beschluss
Leitsatz Zur Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz auf drei Monate reicht es aus, dass die Genehmigungs-behörde annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrech…
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BGH, 23.11.2012 – BLw 13/11
Beschluss
Leitsatz 1. Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden sind grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar. 2. Ein außerhalb eines Genehmigungsverfahrens ergangener Besch…
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BGH, 26.11.2010 – BLw 14/09
Beschluss
Leitsatz Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen steht einem Erwerb durch einen Landwirt gleich, wenn eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen …
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BGH, 26.04.2002 – BLw 2/02
Beschluß
Leitsatz GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Das Erfordernis der Dringlichkeit des Aufstockungsbedarfs ist nicht in erster Linie zeitlich orientiert. Es muß vielmehr eine gesteigerte Notwendigkeit bestehen, was zeitliche Erwägungen nicht au…
- OLG Brandenburg, 04.05.2017 – 5 WLw 9/15 Beschluss
- OLG Celle, 13.12.2016 – 7 W 8/16 (L) Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 23.05.2016 – 20 WLw 5/15 Beschluss
- OLG Köln, 17.06.2013 – 23 U 12/09 Beschluss
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BGH, 11.04.2025 – V ZR 194/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus. Letzteres ist erst dann der Fall, wenn auch die für die Wirksamkeit des Vertrags erforderlichen Genehmigung…
- BGH, 29.04.2022 – BLw 4/20 Beschluss
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BGH, 15.05.2020 – V ZR 18/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Genehmigung eines Wiederkaufs beantragt, reicht der Antragsteller nur dann die Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG vollständig ein, wenn er den Vertrag vorle…
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