Rechtsprechung / § 6 GrEStG 1983

Entscheidungen zu § 6 GrEStG 1983

150 Entscheidungen · Übergang von einer Gesamthand

  1. FG Düsseldorf, 19.01.2005 – 7 K 3138/04 GE Urteil
  2. BFH, 08.10.2025 – II R 22/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § …

  3. BFH, 08.10.2025 – II R 20/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…

  4. BFH, 08.10.2025 – II R 21/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…

  5. BFH, 30.10.2024 – II R 14/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung ("stichting") ist nicht nach § 5 Abs. 1 des Grunderwerbsteue…

  6. BFH, 25.09.2024 – II R 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein. 2. Kann die Vorbehaltensfrist des § 6…

  7. BFH, 31.07.2024 – II R 30/21 Urteil

    Leitsatz Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar.

  8. BFH, 28.09.2022 – II R 13/20 Urteil

    Leitsatz Welches Unternehmen "herrschendes Unternehmen" und welche Gesellschaft "abhängige Gesellschaft" i.S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Satz 1 GrEStG ni…

  9. BFH, 22.08.2019 – II R 18/19 (II R 62/14), II R 18/19, II R 62/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird . 3.…

  10. BFH, 21.08.2019 – II R 15/19 (II R 50/13), II R 15/19, II R 50/13 Urteil

    Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird . 2. Die Vors…

  11. BFH, 21.08.2019 – II R 16/19 (II R 36/14), II R 16/19, II R 36/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Ausgliederung aus einem herrschenden Unternehmen …

  12. BFH, 21.08.2019 – II R 19/19 (II R 63/14), II R 19/19, II R 63/14 Urteil

    Leitsatz § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Das herrschende Unternehmen muss nicht Unternehmer i.S. des UStG sein .

  13. BFH, 21.08.2019 – II R 20/19 (II R 53/15), II R 20/19, II R 53/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird . 3.…

  14. BFH, 21.08.2019 – II R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellsch…

  15. BFH, 22.01.2019 – II B 98/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erwirbt der Treuhänder Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die er zunächst für den Treugeber gehalten hatte, nach Auflösung der Treuhand zivilrechtlich zurück, liegt kein Fall des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrE…

  16. BFH, 15.01.2019 – II R 39/16 Urteil

    Leitsatz Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG a…

  17. BFH, 30.05.2017 – II R 62/14 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Gru…

  18. BFH, 22.02.2017 – II R 52/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteu…

  19. BFH, 20.04.2016 – II R 54/14 Urteil

    Leitsatz Veranlasst der einzige Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich der alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, die KG dazu, ein dieser gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm obliege…

  20. BFH, 20.01.2016 – II R 29/14 Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den verbleibend…

  21. BFH, 25.11.2015 – II R 62/14 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entst…

  22. BFH, 25.11.2015 – II R 36/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu e…

  23. BFH, 25.11.2015 – II R 50/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum mögl…

  24. BFH, 12.03.2014 – II R 51/12 Urteil

    Leitsatz Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist --vorbehaltlic…

  25. BFH, 17.10.2013 – II B 31/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Will das FG von der Vernehmung eines geladenen, aber am Erscheinen in der mündlichen Verhandlung aus terminlichen Gründen gehinderten Zeugen endgültig absehen, muss es dies für die Beteiligten unmissverständlich z…

  26. BFH, 24.04.2013 – II R 17/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Kapital- und Personen…

  27. BFH, 04.05.2011 – II B 151/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang eines Grundstücks vom Alleineigentümer auf diese in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, steht § 5 Abs. 2 GrEStG der Festsetzung von Grunderwerbste…

  28. BFH, 19.02.2009 – II R 49/07 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), was auch ohne Rüge zur Aufhebung des angefo…

  29. BFH, 26.04.2006 – II R 3/05 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i. S. des…

  30. BFH, 30.10.1996 – II R 72/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG 1983 ist zu versagen, wenn der Einbringende entsprechend einem im Einbringungszeitpunkt bereits bestehenden Plan im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Grundstücksübe…

  31. BFH, 18.08.1993 – II R 51/91 Urteil

    Leitsatz GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; AO 1977 § 42. Vorinstanz: FG Münster

  32. BFH, 11.11.1992 – II R 117/89 Urteil

    Leitsatz Das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann auch dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Erwerber des Grundstücks im Rahmen eines Bauherrenmodells auf der Veräußererseite auftretende Gesellschaften re…

  33. BFH, 25.03.1992 – II R 46/89 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft vor, daß beitretende Gesellschafter jederzeit über ihren Gesellschaftsanteil verfügen, ihre Beteiligung jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren kündigen könne…

  34. BFH, 27.03.1991 – II R 82/87 Urteil

    Leitsatz Führt nach dem Gesellschaftsvertrag einer GbR, zu deren Gesamthandseigentum ein Grundstück bebaut mit mehreren Wohnungseinheiten gehört, das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der bestehenbleibenden Gesellschaft (z. B…

  35. BFH, 30.03.1988 – II R 76/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG kann nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar, darüber hinaus auch teils unmittelbar, teils mittelbar erfolgen (Anschluß an BFHE 116, 406, BStBl II 1975, 834). …

  36. FG Köln, 20.05.2026 – 5 K 523/23 Urteil
  37. FG Baden-Württemberg, 26.04.2024 – 5 K 2022/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG setzt entweder eine unmittelbare oder eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes voraus. Liegt eine unmittelbare Änderung vor, spielen die mittelbaren Beteiligung…

  38. FG Münster, 10.03.2022 – 8 K 1945/19 GrE Urteil
  39. FG Düsseldorf, 29.03.2017 – 7 K 439/10 GE Urteil
  40. FG Hamburg, 01.02.2016 – 3 K 130/15 Gerichtsbescheid
  41. FG Köln, 18.12.2013 – 5 K 4091/08 Urteil
  42. FG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 – 11 K 4248/10 Urteil

    Leitsatz Der Erwerbvorgang gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist erfüllt, wenn die Anteile der Komplementär GmbH einer GmbH & Co KG, die inländische Grundstücke besitzt, sowie Kommanditanteile dieser Personengesellschaft in Höhe von …

  43. FG Düsseldorf, 07.12.2011 – 7 K 3027/11 GE Urteil
  44. FG Düsseldorf, 11.03.2009 – 7 K 3964/08 GE Urteil
  45. FG Münster, 24.01.2008 – 8 K 4378/05 GrE Urteil
  46. FG Münster, 26.04.2007 – 8 K 1069/04 GrE Urteil
  47. FG Niedersachsen, 03.05.2006 – 7 K 374/03 Urteil
  48. FG Hessen, 16.03.2006 – 5 K 4400/02 Urteil
  49. FG Düsseldorf, 27.04.2005 – 7 K 3128/04 GE Urteil
  50. FG Münster, 12.10.2004 – 8 K 5451/01 GrE Urteil

Seite 3 von 3