Rechtsprechung / § 6 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 6 GrEStG 1983
150 Entscheidungen · Übergang von einer Gesamthand
- FG Münster, 19.09.2007 – 8 K 3489/05 GrE Urteil
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BFH, 19.03.2024 – II R 33/22
Urteil
Leitsatz Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Bei einem Formwechsel ändert sich nur die Rechtsform, während die rechtlich…
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BFH, 25.08.2020 – II R 30/18
Urteil
Leitsatz 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…
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BFH, 17.10.2001 – II R 43/99
Urteil
Leitsatz Hat eine Einmann-GmbH in Gründung von einem Dritten ein Grundstück erworben und kommt es später nicht zur Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister, führt die Auflösung der GmbH in Gründung hinsichtlich des Grundst…
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BFH, 13.02.1985 – II R 74/82
Urteil
Leitsatz Das FA ist auch dann berechtigt, die Grunderwerbsteuer, die wegen bestehender Bebauungsabsicht zunächst unerhoben blieb, nach Fertigstellung der Bebauung wegen Nichtverwirklichung des steuerbegünstigten Tatbestands nachz…
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FG Thüringen, 24.01.2018 – 4 K 823/15
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Auflösung einer GbR durch Ausschluss des vorletzten Gesellschafters wächst das Gesamthandsvermögen dem verbleibenden Gesellschafter an. Soweit Grundvermögen betroffen ist, handelt es sich um einen Vorgang nach…
- FG Köln, 25.09.2013 – 5 K 3747/09 Urteil
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FG Hamburg, 20.04.2011 – 3 K 136/10
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt eine GbR die Aufteilung eines Gebäudes in Wohnungseigentum nach § 8 WEG vor und werden einzelne Eigentumswohnungen später auf einen Gesellschafter übertragen, ist die Grunderwerbsteuer nach § 7 Abs. 2 GrEStG dan…
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FG Hamburg, 07.01.2011 – 3 K 60/10
Urteil
Leitsatz 1. Gehen mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter über, ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch dann erfüllt, wenn ein Gesells…
- FG Hessen, 09.11.2010 – 5 K 3252/05 Urteil
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BFH, 20.02.2019 – II R 28/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteue…
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BFH, 17.12.2014 – II R 2/13
Urteil
Leitsatz Die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die Bemessungsgrundlage für einen späteren steuerbaren Wechsel im Ge…
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BFH, 26.07.1995 – II R 68/92
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf "Übertragung aller Anteile der (Personen-) Gesellschaft" begründet (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG 1983), liegt grundsätzlich nicht vor, wenn neben dem (den) übertragenen Personengesells…
- FG Münster, 19.05.2022 – 8 K 2516/20 GrE Urteil
- FG München, 23.06.2021 – 4 K 1105/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.11.2015 – 7 K 1553/15 GE Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2013 – 4 V 4250/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ausgehend vom Sinn und Zweck des § 6a GrEStG wird im summarischen Verfahren davon ausgegangen, dass mit der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen der wertmäßige Anteil des am Vermögen der abhängigen Personengesellschaf…
- FG Düsseldorf, 23.06.2010 – 7 K 2019/08 GE Urteil
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BFH, 08.10.2025 – II R 33/23
Urteil
Leitsatz Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund der Einbringung sämtlicher Anteile einer mittelbar beteiligten …
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BFH, 21.08.2024 – II R 16/22
Urteil
Leitsatz Wird eine an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligte Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur eingefügt (Verlängerung der Beteiligungskette), ohne dass sich die Gesellschafter geändert ha…
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BFH, 25.09.2013 – II R 2/12
Urteil
Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbste…
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BFH, 16.02.2011 – II R 48/08
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann nicht auf gesellsc…
- BFH, 16.02.2011 – II R 49/08 Urteil
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BFH, 26.10.2006 – II R 32/05
Urteil
Leitsatz Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschaf…
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BFH, 08.08.2001 – II R 49/01
Urteil
Leitsatz Überlässt der Grundstücksverkäufer im Wege einer Vorleistung dem Käufer bereits vor der Zahlung des Kaufpreises die Nutzungen des Grundstücks, so stellt die vorzeitige Nutzungsüberlassung eine selbständige (Neben-)Leistu…
- BFH, 14.12.2000 – II B 123/99 Beschluss
- FG Münster, 21.05.2026 – 8 K 1592/24 GrE Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 29.01.2026 – 12 K 12146/22
Urteil
Leitsatz Die unterschiedliche Behandlung des Eigentumserwerbs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage und auf nichtgesellschaftsvertraglicher Grundlage in Bezug auf die grunderwerbsteuerrechtlich zu berücksichtigende Gegenleistu…
- FG Düsseldorf, 04.05.2023 – 11 K 2851/21 GE Urteil
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FG Hessen, 18.10.2022 – 5 K 272/21
Urteil
Leitsatz Bei einer Umwandlung im Wege der Abspaltung zur Aufnahme sind die Behaltensfristen des § 6a Satz 4 GrEStG einzuhalten.
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FG Hessen, 18.10.2022 – 5 K 914/21
Urteil
Leitsatz Bei Einbringung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden KG in eine bestehende Vorrats-GmbH ist die Vorbehaltensfrist zwingend zu wahren.
- FG Münster, 20.12.2016 – 8 K 1686/13 GrE Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 – 15 K 4223/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 1 GrEStG findet keine Anwendung, wenn in einem Vertrag das Gesamthandseigentum an einem Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt und den Gesellschaftern zugeordnet wird (Rn.28) . 2.…
- FG Düsseldorf, 21.10.2009 – 7 K 1478/08 GE Urteil
- FG Münster, 10.12.2008 – 8 K 4556/05 GrE Urteil
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FG Niedersachsen, 21.11.1996 – III 30/94
Urteil
Leitsatz Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übergang des zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörende Grundstücks in das Alleineigentum des übernehmenden Gesellschafters
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BFH, 29.07.2026 – II R 5/23
Urteil
Leitsatz Nach einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz ist für Zwecke der Steuervergünstigung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes eine über fünf Jahre bestehende Beteiligung der aufgespaltenen Gesellschaft an einer abhängi…
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BFH, 22.10.2025 – II R 24/22
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt eine grundbesitzende GmbH eigene Anteile und erhöht sich dadurch der Anteil eines Gesellschafters --ohne Berücksichtigung der von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile-- rechnerisch auf mindestens 95 %, i…
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BFH, 27.08.2025 – II R 50/21
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…
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BFH, 22.08.2019 – II R 17/19 (II R 58/14), II R 17/19, II R 58/14
Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhängige Gesellschaft …
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BFH, 16.05.2013 – II R 3/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Perso…
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BFH, 13.09.2006 – II R 37/05
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft deren Gesamthandsvermögen durch Schenkung der Anteile der anderen Gesellschafter zu Alleineigentum, ist ein dabei erfolgender Übergang von Grundstücken aus dem Ges…
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FG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – 5 V 846/25
Beschluss
Leitsatz 1. Erwirbt eine Holdinggesellschaft im Rahmen eines Share-Deals 100 % der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH und fallen das Verpflichtungsgeschäft ("Signing") und das Erfüllungsgeschäft ("Closing") zeitlich auseinand…
- FG Hamburg, 13.03.2024 – 3 K 156/22 Urteil
- FG Nürnberg, 14.07.2022 – 4 K 59/21 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 – 12 K 4223/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.05.2014 – 7 K 281/14 GE Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2012 – 3 K 362/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.03.2011 – 7 K 2463/10 GE Urteil
- FG Düsseldorf, 27.10.2010 – 7 K 3319/08 GE Urteil
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