Rechtsprechung / § 5 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 5 GrEStG 1983
135 Entscheidungen · Übergang auf eine Gesamthand
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BFH, 25.02.2026 – II R 5/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person erfüllt --unter den weiteren Voraussetzungen der Norm-- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a…
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BFH, 05.11.2025 – II R 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt --unter den weiteren Voraussetzungen der Norm-- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerb…
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BFH, 25.09.2013 – II R 17/12
Urteil
Leitsatz 1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse die Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrES…
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BFH, 29.02.2012 – II R 57/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mit…
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BFH, 18.12.2002 – II R 13/01
Urteil
Leitsatz Die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 3 GrEStG 1983 ist (auch) dann nicht zu gewähren, wenn in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung auf die erwerbende Gesamthand diese entsprechend einer z…
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BFH, 26.07.1995 – II R 68/92
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf "Übertragung aller Anteile der (Personen-) Gesellschaft" begründet (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG 1983), liegt grundsätzlich nicht vor, wenn neben dem (den) übertragenen Personengesells…
- FG Düsseldorf, 08.05.2019 – 7 K 2629/18 GE Urteil
- FG Münster, 09.11.2004 – 8 K 5501/03 GrE Urteil
- FG Münster, 12.10.2004 – 8 K 5451/01 GrE Urteil
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BFH, 25.03.2026 – II R 30/25
Urteil
Leitsatz 1. Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein an der Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter mit ein…
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BFH, 16.09.2020 – II R 12/18
Urteil
Leitsatz 1. § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. 2. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft …
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BFH, 25.08.2020 – II R 30/18
Urteil
Leitsatz 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…
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BFH, 29.09.2005 – II R 36/04
Urteil
Leitsatz Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesam…
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BFH, 08.08.2001 – II R 49/01
Urteil
Leitsatz Überlässt der Grundstücksverkäufer im Wege einer Vorleistung dem Käufer bereits vor der Zahlung des Kaufpreises die Nutzungen des Grundstücks, so stellt die vorzeitige Nutzungsüberlassung eine selbständige (Neben-)Leistu…
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BFH, 16.01.1991 – II R 78/88
Urteil
Leitsatz Für die Anforderungen an die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Steuervergünstigung nach § 21 Abs. 1 GrEStG BW (= § 5 Abs. 1 GrEStG 1940/1983) bei Übergang eines Grundstücks von Miteigentümern auf eine Gesamthand g…
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FG Hessen, 18.10.2022 – 5 K 272/21
Urteil
Leitsatz Bei einer Umwandlung im Wege der Abspaltung zur Aufnahme sind die Behaltensfristen des § 6a Satz 4 GrEStG einzuhalten.
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FG Hessen, 18.10.2022 – 5 K 914/21
Urteil
Leitsatz Bei Einbringung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden KG in eine bestehende Vorrats-GmbH ist die Vorbehaltensfrist zwingend zu wahren.
- FG Köln, 25.09.2013 – 5 K 3747/09 Urteil
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FG Hamburg, 07.01.2011 – 3 K 60/10
Urteil
Leitsatz 1. Gehen mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter über, ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch dann erfüllt, wenn ein Gesells…
- FG Köln, 17.02.2010 – 5 K 3962/08 Urteil
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BFH, 29.07.2026 – II R 5/23
Urteil
Leitsatz Nach einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz ist für Zwecke der Steuervergünstigung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes eine über fünf Jahre bestehende Beteiligung der aufgespaltenen Gesellschaft an einer abhängi…
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BFH, 16.03.2022 – II R 24/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Verpflichtet sich ein Gesellschafter zur Abtretung eines Geschäftsanteils, verwirklicht erst ein gesellschaftsrechtlich formwirksames Rechtsgeschäft den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Ein formloser Gesell…
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BFH, 25.08.2020 – II R 23/18
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bezweckt die Abwehr missbräuchlicher Gestaltungen durch Verbindung des grundsätzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand mit der steuerfreien Übernahme von Grundstü…
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BFH, 05.02.2020 – II R 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG gesch…
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BFH, 22.08.2019 – II R 17/19 (II R 58/14), II R 17/19, II R 58/14
Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhängige Gesellschaft …
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BFH, 17.12.2014 – II R 24/13
Urteil
Leitsatz 1. Die allgemeine Steuervergünstigung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grundstückserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des § 6 GrEStG entsprechende Anwendung. 2. Überträgt ein Gesamthänder einen Anteil am Vermögen der er…
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BFH, 19.02.2009 – II R 49/07
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), was auch ohne Rüge zur Aufhebung des angefo…
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BFH, 17.10.2001 – II R 43/99
Urteil
Leitsatz Hat eine Einmann-GmbH in Gründung von einem Dritten ein Grundstück erworben und kommt es später nicht zur Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister, führt die Auflösung der GmbH in Gründung hinsichtlich des Grundst…
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BFH, 24.04.1996 – II R 52/93
Urteil
Leitsatz Die für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG 1983 beim Übergang eines Grundstücks von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand entwickelten Grundsätze (BFH-Urteile vom 16. Januar 1991 II R 38/87…
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BFH, 13.11.1991 – II R 7/88
Urteil
Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer GbR ihre Miteigentumsanteile (Bruchteilseigentum) an den der GbR dienenden Grundstücken in das Gesellschaftsvermögen – zur gesamten Hand – ein und findet anschließend ein vollständiger…
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BFH, 16.01.1991 – II R 38/87
Urteil
Leitsatz 1. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 18 Abs. 2 GrEStG RP (= § 5 Abs. 2 GrEStG 1983) liegen trotz (formaler) Beteiligung des Einbringenden am Vermögen der Gesamthand d…
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BFH, 13.04.1988 – II R 134/86
Urteil
Leitsatz Besteht ein vorgefaßter Plan, wonach ein Gesellschafter, der ein Grundstück in eine Personengesellschaft einbringt, seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen durch den Eintritt eines neuen Gesellschafters unter Leistung ein…
- FG Düsseldorf, 08.10.2025 – 11 K 1987/25 GE Gerichtsbescheid
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FG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – 5 V 846/25
Beschluss
Leitsatz 1. Erwirbt eine Holdinggesellschaft im Rahmen eines Share-Deals 100 % der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH und fallen das Verpflichtungsgeschäft ("Signing") und das Erfüllungsgeschäft ("Closing") zeitlich auseinand…
- FG Düsseldorf, 09.09.2024 – 11 V 1325/24 A (GE) Beschluss
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FG Baden-Württemberg, 05.07.2024 – 5 K 2326/22
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Wohnungseigentum nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. Abs. 3a GrEStG fiktiv von einer Personengesellschaft (hier: KG) erworben, an der neben ihm nur noch seine beiden Söhne beteiligt waren, ist im Wege…
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FG Baden-Württemberg, 26.04.2024 – 5 K 2022/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG setzt entweder eine unmittelbare oder eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes voraus. Liegt eine unmittelbare Änderung vor, spielen die mittelbaren Beteiligung…
- FG Hamburg, 13.03.2024 – 3 K 156/22 Urteil
- FG Köln, 30.06.2021 – 5 K 2704/18 Urteil
- FG Münster, 16.04.2021 – 8 K 933/19 GrE Gerichtsbescheid
- FG Köln, 27.03.2019 – 5 K 1953/16 Urteil
- FG Hamburg, 03.07.2018 – 3 K 198/17 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 – 4 K 1834/16 Urteil
- FG Münster, 28.11.2012 – 8 K 2285/09 F Urteil
- FG Schleswig, 27.09.2011 – 3 K 74/07 Urteil
- FG Hessen, 09.11.2010 – 5 K 3252/05 Urteil
- BVerfG, 18.10.2024 – 1 BvR 991/22 Nichtannahmebeschluss
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BFH, 25.09.2024 – II R 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein. 2. Kann die Vorbehaltensfrist des § 6…
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BFH, 25.09.2024 – II R 46/22
Urteil
Leitsatz 1. Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile der Kommanditisten an dieser …
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BFH, 31.07.2024 – II R 30/21
Urteil
Leitsatz Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar.
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