Entscheidungen zu § 5 GrEStG 1983

135 Entscheidungen · Übergang auf eine Gesamthand

FG Münster, 10.12.2008 – 8 K 4556/05 GrE Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.04.2024 – 5 K 1696/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG setzt entweder eine unmittelbare oder eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes voraus. Liegt eine unmittelbare Änderung vor, ist es irrelevant, dass der Altgese…
FG Köln, 19.12.2007 – 5 K 4403/03 Urteil
FG Münster, 20.05.2021 – 8 K 973/20 GrE,F Urteil
FG Saarland, 12.08.2008 – 2 K 2417/04 Urteil
BFH, 08.11.2023 – II R 20/21 Urteil
Leitsatz NV: Die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) entfällt rückwirkend, wenn sich der Anteil des Kommanditisten im maßgebenden Fünfjahreszeitraum tatsächlich im Sinne des § 5 Abs. 3 GrEStG v…
FG Niedersachsen, 30.03.1999 – VII (III) 529/90 Urteil
Leitsatz Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher und planmäßiger Weiterübertragung von Grundstücken.
BFH, 25.09.2013 – II R 2/12 Urteil
Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbste…
FG Hamburg, 12.11.2010 – 3 V 153/10 Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Grundstück von dem Gesellschafter einer KG in die KG eingebracht und die KG innerhalb von fünf Jahren formwechselnd in eine AG umgewandelt, ist die Grunderwerbsteuer für die Einbringung in voller Höhe zu erhe…
FG Düsseldorf, 05.05.2004 – 7 K 6255/03 GE Urteil
BFH, 27.08.2025 – II R 50/21 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…
BFH, 15.01.2019 – II R 39/16 Urteil
Leitsatz Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG a…
FG Düsseldorf, 07.12.2011 – 7 K 3027/11 GE Urteil
BFH, 07.10.2009 – II R 58/08 Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass – trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringende…
BFH, 02.04.2008 – II R 53/06 Urteil
Leitsatz Die Vergünstigungsvorschrift des § 5 Abs. 1 GrEStG ist auf eine Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG) in der Person einer Gesamthand nicht (entsprechend) anwendbar.
BFH, 20.12.2011 – II R 42/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Erwirbt eine GbR, an der je zur Hälfte geschiedene Ehegatten beteiligt sind, im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung der Ehegatten ein Grundstück aus dem Alleineigentum eines Ehegatten, ist dieser…
BFH, 15.12.2004 – II R 37/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG ist nicht zu gewähren, wenn die Grundstücksübertragung auf die Gesamthand zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem die Veränderung der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleinei…
BFH, 26.02.2003 – II B 202/01 Beschluss
Leitsatz Bei der Anwendung des § 5 GrEStG 1983 können der Gesamthand über den Rechtsgedanken des § 3 Nr. 6 GrEStG 1983 persönliche Eigenschaften der Gesamthänder quotal zugerechnet werden. § 5 GrEStG 1983 ist dementsprechend auch…
BFH, 22.02.2017 – II R 52/14 Urteil
Leitsatz 1. Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteu…
BFH, 06.09.1995 – II R 76/92 Urteil
Leitsatz 1. Soll sich aufgrund gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen nach Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand der Umfang der Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesellschafters an der Gesamthand durch Neuauf…
FG Düsseldorf, 12.08.2021 – 11 K 2335/19 GE,AO Urteil
FG Köln, 02.05.2007 – 5 K 6275/03 Urteil
BFH, 30.10.2024 – II R 14/23 Urteil
Leitsatz 1. Eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung ("stichting") ist nicht nach § 5 Abs. 1 des Grunderwerbsteue…
FG Düsseldorf, 04.05.2023 – 11 K 2851/21 GE Urteil
BFH, 17.12.2014 – II R 2/13 Urteil
Leitsatz Die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die Bemessungsgrundlage für einen späteren steuerbaren Wechsel im Ge…
BFH, 30.10.1996 – II R 72/94 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG 1983 ist zu versagen, wenn der Einbringende entsprechend einem im Einbringungszeitpunkt bereits bestehenden Plan im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Grundstücksübe…
FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2023 – 4 K 1727/22 Urteil
Leitsatz 1. § 6a Satz 4 GrEStG ist dahingehend auszulegen, dass die Vorbehaltensfristen und Nachbehaltensfristen des § 6a Satz 4 GrEStG nur insoweit eingehalten werden müssen, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgan…
BFH, 04.05.2011 – II B 151/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird eine Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang eines Grundstücks vom Alleineigentümer auf diese in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, steht § 5 Abs. 2 GrEStG der Festsetzung von Grunderwerbste…
BFH, 10.12.2008 – II R 55/07 Urteil
Leitsatz Vor Einführung des § 5 Abs. 3 GrEStG war die Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise zu versagen, wenn zwischen den Gesellschaftern der erwerbenden Gesamthand abgesprochen (geplant) war, dass der gr…
BFH, 10.07.1996 – II R 33/94 Urteil
Leitsatz Besteht zum Zeitpunkt der Einbringung eines Grundstücks in eine GbR durch einen Gesellschafter die Abrede, daß sich in zeitlichen und sachlichem Zusammenhang damit die vermögensmäßige Beteiligung des einbringenden Gesamt…
FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2007 – 3 K 233/07 Urteil
BFH, 25.06.2003 – II R 20/02 Urteil
Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit – ab 1. Januar 2000: innerhalb von fünf Jahren nach – der Übertragung eines Grundstücks auf eine Personengesellschaft, an der sie beteiligt ist,…
BFH, 09.11.1988 – II R 188/84 Urteil
Leitsatz Verkauft jemand ein Grundstück an eine KG, an der er sich mit einer geringen Einlage beteiligt hat, während alle anderen Gesellschafter keine Einlage zu erbringen haben, so tritt gleichwohl keine Steuerermäßigung gemäß §…
FG Münster, 10.03.2022 – 8 K 1945/19 GrE Urteil
FG Köln, 06.10.2021 – 5 K 756/20 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 – 4 K 1734/09 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2007 – 3 K 234/07 Urteil
BFH, 04.06.2025 – II R 42/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasses ist zu dem Anteil von der Grunderwerbsteuer befreit, zu welchem ein Miterbe an der erwerbenden Per…
BFH, 23.07.2024 – II R 11/22 Urteil
Leitsatz 1. Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft für den nach § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grun…
FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 169/21 F Urteil
BFH, 12.01.2022 – II R 4/20 Urteil
Leitsatz Eine Anteilsminderung i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Veräußerung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden oder auch durch…
BFH, 12.01.2022 – II R 16/20 Urteil
Leitsatz 1. Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i.S. des § 6 GrEStG kann auch über eine mehrstöckige Beteiligung vermittelt werden. 2. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand dem Treuhänder zuzurechn…
BFH, 23.02.2021 – II R 22/19 Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunde…
BFH, 04.08.1999 – II B 3/99 Beschluss
Leitsatz Die Grundstücksübertragung auf eine Gesamthand kann auch dann mit einer Aufgabe oder Minderung der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleineigentümers zeitlich und sachlich zusammenhängen und daher von der Anwendung …
FG Münster, 16.02.2006 – 8 K 2314/02 GrE Urteil
BFH, 24.04.2013 – II R 17/10 Urteil
Leitsatz 1. Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Kapital- und Personen…
BFH, 14.12.2000 – II B 123/99 Beschluss
FG Niedersachsen, 05.05.2026 – 7 K 129/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 6a Satz 1 GrEStG ist nicht steuerbegünstigt, wenn die Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG nicht eingehalten wird, obwohl deren Einhaltung rechtlich und tatsächlich möglich gewe…
FG Nürnberg, 03.04.2025 – 4 K 1295/23 Urteil
FG Hamburg, 15.04.2016 – 3 K 213/15 Urteil
Leitsatz 1. Stirbt ein Miterbe vor Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, sind dessen Erben, die Erbeserben, unmittelbar als Miterben an beiden Erbengemeinschaften beteiligt(Rn.45) (Rn.52) . 2. Wenn die Erbeserben ihre Erbt…

Seite 1 von 3