Rechtsprechung / § 3 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 3 GrEStG 1983
165 Entscheidungen · Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung
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BFH, 25.09.2013 – II R 17/12
Urteil
Leitsatz 1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse die Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrES…
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BFH, 10.07.2002 – II R 11/01
Urteil
Leitsatz Ein Grundstückserwerb zur Erfüllung eines auf Geld gerichteten Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs "an Erfüllung statt" ist nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983 von der Grunderwerbsteuer befreit (Aufgab…
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BFH, 29.10.1997 – II R 36/95
Urteil
Leitsatz Durch Umlegung nach dem Baugesetzbuch eintretende Änderungen der eigentumsmäßigen Zuordnung von Grundstücken sind grundsätzlich als Rechtsträgerwechsel im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn und damit als der Steuer nach §…
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BFH, 19.04.1989 – II R 27/86
Urteil
Leitsatz Die Eigenschaft als Stiefkind i.S. des § 3 Nr. 6 Satz 2 GrEStG Baden-Württemberg bzw. GrEStG 1983 ist nicht vom Fortbestand der Ehe abhängig, durch welche das Stiefkindverhältnis begründet wurde. GrEStG Baden-Württemb…
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BFH, 08.06.1988 – II R 143/86
Urteil
Leitsatz Der Tatbestand der Anteilsvereinigung kann auch durch den Übergang eines Anteils im Erbwege verwirklicht werden. In diesem Falle ist die Anteilsvereinigung nicht deshalb von der Grunderwerbsteuer befreit, weil die Anteil…
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FG Hessen, 10.07.2023 – 5 K 228/22
Urteil
Leitsatz Die Übertragung von Grundbesitz einer Kommune aus einer unselbstständigen örtlichen Stiftung an eine selbstständige Stiftung ist mangels freigebiger Schenkung nicht nach § 3 Nr. 2 GrStG Grunderwerbsteuerbefreit, da die K…
- FG Niedersachsen, 12.03.2020 – 7 K 263/19 Urteil
- FG Münster, 07.06.2017 – 8 K 2338/14 GrE Urteil
- FG Hamburg, 28.12.2016 – 3 K 172/16 Gerichtsbescheid
- KG, 29.03.2016 – 1 W 907/15 Beschluss
- FG Münster, 11.01.2012 – 8 V 3445/11 GrE Beschluss
- FG Schleswig, 27.09.2011 – 3 K 74/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.03.2011 – 7 K 2463/10 GE Urteil
- FG Düsseldorf, 29.06.2004 – 3 K 4577/02 GE Urteil
- FG Düsseldorf, 07.06.2004 – 7 K 4251/02 GE Urteil
- FG Niedersachsen, 25.01.2000 – 7 K (III) 430/96 Urteil
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BFH, 16.05.2023 – II R 35/20
Urteil
Leitsatz 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der Festsetzungsverjährung materiell-rechtlic…
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BFH, 23.02.2022 – II B 26/21
Beschluss
Leitsatz NV: Über die Auswirkung einer persönlichen Steuerbefreiungsvorschrift auf den weiteren grunderwerbsteuerrechtlichen Gesamtschuldner ist allein durch Auslegung dieser Vorschrift zu entscheiden.
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BFH, 30.11.2020 – II B 41/20
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Erwerbsvorgang ist nicht bereits deshalb grunderwerbsteuerfrei, weil der Erwerber das Grundstück lediglich als Treuhänder für den Veräußerer als Treugeber halten soll.
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BFH, 16.12.2015 – II R 49/14
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt ein Elternteil Miteigentumsanteile an einem Grundstück schenkweise auf Kinder und verpflichten sich diese dazu, anteilige Miteigentumsanteile auf später geborene Geschwister zu übertragen, kann der Erwerb di…
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BFH, 03.03.2015 – II R 30/13
Urteil
Leitsatz Die leichtfertige Verletzung der einem Notar nach § 18 GrEStG obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahr…
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BFH, 23.05.2012 – II R 56/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzungsfrist i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt auch dann mit der Abgabe der Steuererklärung bzw. der Anzeige, wenn die abgegebene Erklärung teilweise unvollständig oder unrichtig ist . 2. NV: …
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BFH, 02.03.2011 – II R 64/08
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…
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BFH, 15.12.2010 – II R 45/08
Urteil
Leitsatz Der Besteuerung der mittelbaren Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand steht die anschließende Veräußerung der Anteile auch dann nicht entgegen, wenn an den Rechtsvorgängen zum…
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BFH, 13.12.2007 – II R 28/07
Urteil
Leitsatz 1. Ein unaufgegliederter Grunderwerbsteuerbescheid über den Erwerb mehrerer Grundstücke aufgrund eines Gesamtausgebots in einem Zwangsversteigerungsverfahren ist hinreichend bestimmt, wenn die Grunderwerbsteuer für jedes…
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BFH, 12.10.2006 – II R 79/05
Urteil
Leitsatz Nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Änderungen im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft sind insoweit nach § 3 Nr. 2 GrEStG steuerfrei, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruhen…
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BFH, 17.05.2006 – II R 46/04
Urteil
Leitsatz Bestellt eine Kirchengemeinde einer kirchlichen Einrichtung mit karitativer Zielsetzung ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Alten- und Pflegeheim und hat diese Einrichtung den vereinbarten Erbbauzins so …
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BFH, 29.09.2005 – II R 23/04
Urteil
Leitsatz Tritt bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken ein, liegt ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG vor, der mit der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister verwirklicht ist. Der…
- BFH, 04.08.1999 – II R 63/97 Urteil
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BFH, 28.07.1999 – II R 25/98
Urteil
Leitsatz 1. Soweit die einem Beteiligten an einem Umlegungsverfahren zugeteilten Grundstücke mit ihm schon vorher gehörenden Einwurfgrundstücken identisch, d. h. flächen- und deckungsgleich sind, wird kein der Grunderwerbsteuer u…
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BFH, 07.12.1994 – II R 9/92
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Betriebsgrundstücke und das übrige wesentliche Anlagevermögen sowie das Vorratsvermögen eines Betriebes gegen einen symbolischen "Kaufpreis" von 1 DM auf den Erwerber übertragen, so ist die Grunderwerbsteue…
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BFH, 17.09.1986 – II R 136/84
Urteil
Leitsatz Ein Erwerbsvorgang (i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940/1983) ist dann verwirklicht i. S. des § 23 GrEStG 1983, wenn die Vertragspartner im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser Rec…
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BFH, 16.10.1985 – II R 99/85
Urteil
Leitsatz Beim Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots gehört auch der Betrag zur Gegenleistung, in dessen Höhe der Gläubiger, der das Meistgebot abgegeben hat, mit dem Zuschlag gemäß § 114a ZVG aus dem Grundstück als befri…
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OLG Frankfurt am Main, 07.04.2026 – 5 WF 44/21
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, in denen die Prüfung der Genehmigung eines Ergänzungspflegers zum unentgeltlichen Erwerb einer Eigentumswohnung durch Minderjährige die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts rechtfertigt
- OLG Saarbrücken, 14.11.2023 – 5 W 64/23 Beschluss
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FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2023 – 4 K 1727/22
Urteil
Leitsatz 1. § 6a Satz 4 GrEStG ist dahingehend auszulegen, dass die Vorbehaltensfristen und Nachbehaltensfristen des § 6a Satz 4 GrEStG nur insoweit eingehalten werden müssen, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgan…
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FG Baden-Württemberg, 04.08.2023 – 13 K 254/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Ein Kind ist als "Kind des Ehegatten" auch nach Auflösung der Ehe mit dem leiblichen Elternteil nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG beim Stiefelternteil berücksichtigungsfähig.(Rn.24) (Orientierungssatz des FG) 2. Dass zu d…
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FG Sachsen-Anhalt, 28.06.2023 – 1 V 301/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 Satz 1 RSiedlG ist, soweit sie eine Grunderwerbsteuerbefreiung vorsah, weder durch Fortgeltung noch durch den Einigungsvertrag Bundesrecht geworden. Er gilt auch nicht etwa in Sachsen-Anhalt als Landesrech…
- FG Köln, 21.06.2023 – 2 K 158/20 Urteil
- FG Köln, 14.06.2023 – 5 K 308/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 16.12.2020 – 3 U 195/20 Beschluss
- FG Hessen, 22.10.2020 – 5 K 1676/15 Urteil
- OLG Thüringen, 30.04.2020 – 4 W 24/20 Beschluss
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FG Thüringen, 29.01.2020 – 4 K 381/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Anzeigepflicht gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG besteht unabhängig davon, ob der Vorgang der Besteuerung unterfällt oder nicht.(Rn.31) (Rn.33) 2. Die Anzeigepflicht des Notars i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird…
- FG Niedersachsen, 02.10.2019 – 7 K 75/19 Urteil
- OLG Naumburg, 21.02.2018 – 12 Wx 40/17 Beschluss
- FG Köln, 23.03.2017 – 5 K 1561/15 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 – 14 K 14201/14
Urteil
Leitsatz 1. Erhält die für die Schenkungsteuer/Erbschaftsteuer zuständige Stelle des Finanzamts erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist mit dem Tod der Schenkerin Kenntnis über mehrere Grundstücksvorerwerbe der Erben, di…
- FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 – 5 K 2894/12 Urteil
- FG Köln, 20.12.2013 – 4 V 2879/13 Beschluss
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