Entscheidungen zu § 3 GrEStG 1983

165 Entscheidungen · Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung

BFH, 25.05.2021 – II B 87/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wendet ein Schenker einen Grundstücksanteil zunächst einem Abkömmling zu, ist der anschließende Erwerb des Grundstücksanteils durch einen anderen Abkömmling nicht aufgrund einer Zusammenschau von § 3 Nrn. 2 und 3 …
BFH, 17.12.2014 – II R 24/13 Urteil
Leitsatz 1. Die allgemeine Steuervergünstigung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grundstückserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des § 6 GrEStG entsprechende Anwendung. 2. Überträgt ein Gesamthänder einen Anteil am Vermögen der er…
BFH, 08.10.2008 – II R 15/07 Urteil
Leitsatz Hat der Erblasser vermächtnisweise angeordnet, einem von drei Miterben ein dingliches Vorkaufsrecht an einem im Nachlass befindlichen Grundstück zu bestellen, das hälftig den beiden anderen Miterben vermacht worden ist, …
FG Düsseldorf, 04.05.2023 – 11 K 2851/21 GE Urteil
FG Münster, 24.03.2011 – 8 K 547/10 GrE Urteil
BFH, 25.09.2013 – II R 2/12 Urteil
Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbste…
BFH, 25.04.2001 – II R 72/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG 1983 erfasst nur Grundstückserwerbe zwischen Partnern einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts. Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Le…
BFH, 14.06.1995 – II R 92/92 Urteil
Leitsatz Der Übergang von Vereinsvermögen im Zuge der Liquidation auf solche anfallsberechtigte Personen, die keine Vereinsmitglieder sind, unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 der Schenkungsteuer. Sind die Vereinsmitglie…
BFH, 21.07.1993 – II R 118/90 Urteil
Leitsatz Wird durch Vermächtnis das Recht eingeräumt, aus dem Nachlaß ein bestimmtes Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, so ist der aufgrund dieses Rechts erfolgende Grundstückserwerb von der G…
FG Niedersachsen, 05.05.2026 – 7 K 129/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 6a Satz 1 GrEStG ist nicht steuerbegünstigt, wenn die Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG nicht eingehalten wird, obwohl deren Einhaltung rechtlich und tatsächlich möglich gewe…
FG Thüringen, 21.09.2016 – 4 K 434/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Führung einer "staatlich anerkannten Ersatzschule" (hier: gemäß § 9 ThürSchfTG) stellt eine öffentlich-rechtliche Aufgabe i.S. des § 4 Nr. 1 GrEStG dar (Rn.26) (Rn.32) . 2. Kirchen können als Träger von anerkannt…
FG Düsseldorf, 16.07.2014 – 7 K 1910/13 GE Urteil
FG Niedersachsen, 06.01.2011 – 7 V 66/10 Beschluss
FG Düsseldorf, 26.10.2005 – 7 K 7007/04 GE Urteil
BVerfG, 08.01.1999 – 1 BvL 14/98 Beschluss
BFH, 25.03.2026 – II R 30/25 Urteil
Leitsatz 1. Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein an der Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter mit ein…
BFH, 22.02.2017 – II R 52/14 Urteil
Leitsatz 1. Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteu…
BFH, 16.01.2013 – II R 66/11 Urteil
Leitsatz 1. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dies…
BFH, 07.10.2009 – II R 58/08 Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass – trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringende…
BFH, 11.06.2008 – II R 58/06 Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer Gesellschafter und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum, ist die Steuer…
BFH, 29.03.2006 – II R 15/04 Urteil
Leitsatz Die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (hier: Bereitstellung von Krankenhäusern) erfolgende unentgeltliche Grundstücksübertragung durch einen Träger öffentlicher Verwaltung (hier: Landkreis) auf eine GmbH, deren alleini…
BFH, 26.02.2003 – II B 202/01 Beschluss
Leitsatz Bei der Anwendung des § 5 GrEStG 1983 können der Gesamthand über den Rechtsgedanken des § 3 Nr. 6 GrEStG 1983 persönliche Eigenschaften der Gesamthänder quotal zugerechnet werden. § 5 GrEStG 1983 ist dementsprechend auch…
BFH, 01.02.1989 – II R 240/85 Urteil
Leitsatz Rebstöcke sind keine zu einer Betriebsanlage gehörenden sonstigen Vorrichtungen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG RP (= § 2 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983). GrEStG RP § 3 Abs. 1 Nr. 1 (= § 2 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983). Vor…
FG Düsseldorf, 15.07.2025 – 11 V 170/25 A(GE) Beschluss
FG Hessen, 15.05.2024 – 5 K 160/23 Urteil
OLG Köln, 25.01.2023 – 2 Wx 5/23 Beschluss
OLG Köln, 20.01.2023 – 2 Wx 5/23 Beschluss
FG Münster, 17.06.2021 – 8 K 364/21 GrE Urteil
FG Münster, 07.06.2017 – 8 K 3992/14 GrE Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – 15 K 4236/10 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück verkauft, so wird das Recht auf den Erbbauzins mitverkauft. Da es sich bei dem Erbbauzinsanspruch lediglich um eine bloße Geldforderung handelt, stellt dessen Erwer…
FG Saarland, 02.11.2010 – 2 K 1137/08 Gerichtsbescheid
FG Münster, 27.05.2010 – 8 V 52/10 GrE Beschluss
BVerfG, 15.05.1984 – 1 BvR 464/81 Beschluss
Leitsatz 1. § 25 Abs. 1 Buchst. b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 1974 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; der Gesetzgeber hat mit der Stundungsregelung dem wirtschaftlichen Lebenssachverhalt Rechnung getragen und dem …
BFH, 29.09.2015 – II R 23/14 Urteil
Leitsatz Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder …
BFH, 20.11.2013 – II R 38/12 Urteil
Leitsatz Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit …
BFH, 02.03.2011 – II R 23/10 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…
BFH, 13.09.2006 – II R 37/05 Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft deren Gesamthandsvermögen durch Schenkung der Anteile der anderen Gesellschafter zu Alleineigentum, ist ein dabei erfolgender Übergang von Grundstücken aus dem Ges…
BFH, 29.03.2006 – II R 68/04 Urteil
Leitsatz Bestellt eine Kommune einem freien Träger der Wohlfahrtspflege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentgeltlich ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Senioren- und Pflegeheim, ist dies keine freigebige Zu…
BFH, 29.01.1992 – II R 41/89 Urteil
Leitsatz 1. Die zur Vermeidung einer doppelten Belastung mit Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer notwendige verfassungskonform einschränkende Auslegung von § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940 (= § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1983) führt daz…
FG Baden-Württemberg, 08.07.2022 – 5 K 2500/21 Urteil
FG Münster, 10.03.2022 – 8 K 1945/19 GrE Urteil
FG Münster, 18.03.2021 – 8 K 3173/18 GrE Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 – 3 K 101/08 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2007 – 3 K 89/07 Urteil
FG Düsseldorf, 18.09.2006 – 3 K 5051/04 GE Urteil
FG Niedersachsen, 15.06.1999 – VII (III) 291/96 Urteil
Leitsatz Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG.
BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…
BFH, 25.08.2020 – II R 30/18 Urteil
Leitsatz 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…
BFH, 17.12.2014 – II R 2/13 Urteil
Leitsatz Die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die Bemessungsgrundlage für einen späteren steuerbaren Wechsel im Ge…
BFH, 27.11.2013 – II R 11/12 Urteil
Leitsatz NV: Verpflichtet sich ein Stifter im Stiftungsgeschäft, zu einem späteren Zeitpunkt ein noch nicht genau bestimmtes Grundstück im Wege der Zustiftung auf die Stiftung zu übertragen, führt diese Verpflichtung noch nicht z…

Seite 2 von 4