Rechtsprechung / § 17 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 17 GrEStG 1983
117 Entscheidungen · Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
-
BFH, 31.07.2024 – II R 28/21
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt,…
-
BFH, 25.04.2023 – II R 10/21
Urteil
Leitsatz Bei einer Besteuerung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) kommt einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG oder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung (§ …
-
BFH, 12.01.2022 – II R 4/20
Urteil
Leitsatz Eine Anteilsminderung i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Veräußerung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden oder auch durch…
-
BFH, 16.01.2013 – II R 66/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dies…
-
BFH, 23.05.2012 – II R 56/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzungsfrist i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt auch dann mit der Abgabe der Steuererklärung bzw. der Anzeige, wenn die abgegebene Erklärung teilweise unvollständig oder unrichtig ist . 2. NV: …
-
BFH, 07.03.2012 – II B 90/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG erfüllt, wenn zum Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ein inländisches Grundstück gehört und das Eigentum an …
-
BFH, 02.04.2008 – II R 53/06
Urteil
Leitsatz Die Vergünstigungsvorschrift des § 5 Abs. 1 GrEStG ist auf eine Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG) in der Person einer Gesamthand nicht (entsprechend) anwendbar.
-
BFH, 26.10.2006 – II R 49/05
Urteil
Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dem land- oder forstwirtschaftliches Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundl…
-
BFH, 06.07.2005 – II R 9/04
Urteil
Leitsatz 1. Kommt ein nach § 18 GrEStG zu einer Anzeige Verpflichteter seiner Anzeigepflicht durch eine den Anforderungen des § 20 GrEStG entsprechende Anzeige an das zuständige FA nach, wird der Beginn der Festsetzungs-/Feststel…
-
BFH, 19.05.1993 – II R 23/92
Urteil
Leitsatz Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG DDR ist nur erfüllt, wenn die zur Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags erforderliche Genehmigung erteilt ist. Die Erteilung der Genehmigung ist für das Entstehen der Steuer…
-
BFH, 26.08.1992 – II R 120/89
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang während des zeitlichen Geltungsbereichs eines früheren landesrechtlichen GrEStG verwirklicht, eine Herabsetzung der Gegenleistung jedoch erst im zeitlichen Ge…
- FG Nürnberg, 26.01.2023 – 4 K 1451/21 Urteil
-
FG Hessen, 18.10.2022 – 5 K 272/21
Urteil
Leitsatz Bei einer Umwandlung im Wege der Abspaltung zur Aufnahme sind die Behaltensfristen des § 6a Satz 4 GrEStG einzuhalten.
- FG Köln, 17.04.2019 – 5 K 3132/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.03.2017 – 7 K 439/10 GE Urteil
- FG Münster, 02.03.2017 – 8 K 194/14 F Urteil
- FG Saarland, 31.10.2008 – 2 V 1389/08 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 17.03.2004 – 5 K 59/01 Urteil
-
BFH, 29.07.2026 – II R 5/23
Urteil
Leitsatz Nach einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz ist für Zwecke der Steuervergünstigung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes eine über fünf Jahre bestehende Beteiligung der aufgespaltenen Gesellschaft an einer abhängi…
-
BFH, 08.10.2025 – II R 22/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § …
-
BFH, 08.10.2025 – II R 20/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…
-
BFH, 08.10.2025 – II R 21/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…
-
BFH, 25.09.2024 – II R 36/21
Urteil
Leitsatz 1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § …
-
BFH, 21.08.2024 – II R 16/22
Urteil
Leitsatz Wird eine an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligte Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur eingefügt (Verlängerung der Beteiligungskette), ohne dass sich die Gesellschafter geändert ha…
-
BFH, 10.05.2023 – II R 24/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Finanzamt aufgrund irriger Beurteilung des Sachverhalts in einem Feststellungsbescheid den Zeitpunkt des grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgangs fehlerhaft angegeben und wurde der Feststellungsbescheid deshalb …
-
BFH, 25.08.2020 – II R 23/18
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bezweckt die Abwehr missbräuchlicher Gestaltungen durch Verbindung des grundsätzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand mit der steuerfreien Übernahme von Grundstü…
-
BFH, 04.03.2020 – II R 2/17
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. 2. Ein Widerruf kann ein Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. …
-
BFH, 22.08.2019 – II R 17/19 (II R 58/14), II R 17/19, II R 58/14
Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhängige Gesellschaft …
-
BFH, 22.08.2019 – II R 18/19 (II R 62/14), II R 18/19, II R 62/14
Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird . 3.…
-
BFH, 08.01.2019 – II B 62/18
Beschluss
Leitsatz NV: 1. Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft kann nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben . NV: 2. Die Rechtsfähigkeit einer im…
-
BFH, 30.05.2017 – II R 62/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Gru…
-
BFH, 25.11.2015 – II R 62/14
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entst…
-
BFH, 11.12.2014 – II R 26/12
Urteil
Leitsatz Hat eine Gesellschaft ein Grundstück unter einer aufschiebenden Bedingung gekauft, so gehört es i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG erst ab Eintritt der Bedingung zu ihrem Vermögen, und zwar auch dann, wenn bereits zuvor die Aufl…
-
BFH, 09.07.2014 – II R 50/12
Urteil
Leitsatz Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfü…
-
BFH, 03.06.2014 – II R 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG ist auch dann erfüllt, wenn die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund Abspaltung auf eine …
-
BFH, 29.09.2005 – II R 36/04
Urteil
Leitsatz Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesam…
-
BFH, 29.09.2004 – II R 14/02
Urteil
Leitsatz Der Erwerb aller Anteile an einer Kapitalanlagegesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 KAGG unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Von diesem Erwerb erfasst werden auch die von der Kapitalanlagegesellsc…
-
BFH, 11.09.2002 – II B 113/02
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 1 Abs. 2a GrEStG auf alle Personengesellschaften, d. h. auch auf solche Anwendung findet, deren Zweck sich nicht im Halten und Verwalten von inländischen Grundstücken erschöpft.…
-
BFH, 06.06.2001 – II R 56/00
Urteil
Leitsatz Die Fünf-Jahres-Frist des § 6 Abs. 4 GrEStG 1983 beginnt mit dem für die Steuervergünstigung in Frage stehenden Erwerbsvorgang und ist von diesem aus zurück zu berechnen. Auf diese Frist sind die Vorschriften der §§ 186 …
-
BFH, 21.04.1999 – II R 44/97
Urteil
Leitsatz Der durch die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung DDR herbeigeführte Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO hat keinen Einfluß auf den Zeitpunkt der …
-
BFH, 16.02.1994 – II R 125/90
Urteil
Leitsatz 1. Wird durch Verschmelzung von Genossenschaften der Eigentumsübergang an einem Grundstück bewirkt, so wird der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983 nicht dadurch ausgeschlossen, daß das betreffende Grundstück vor…
-
BFH, 30.01.1985 – I R 12/82
Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährungsfrist von Einkommensteueransprüchen bestimmt sich für die Zeit vor Inkrafttreten der AO 1977 auch insoweit nach § 145 Abs. 2 Nr. 1 AO, als die Steuer durch den rückwirkenden Wegfall einer Son…
-
BFH, 18.05.1983 – II R 86/80
Urteil
Leitsatz Hat das FA grob pflichtwidrig nicht in angemessener Zeit über den Steuerbefreiungsantrag des Grundstückserwerbers gemäß Art. 1 Nr. 1 des Bayerischen GrESWG entschieden, so kann es von dem Grundstücksveräußerer nicht mehr…
- FG Münster, 21.05.2026 – 8 K 1592/24 GrE Urteil
-
FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1035/23
Urteil
Leitsatz Auch wenn für dieselbe Schenkung und denselben Gesellschaftsanteil zunächst ein unzutreffender Bewertungsstichtag zugrunde gelegt und die darauf beruhende Wertfeststellung bereits im ursprünglichen Schenkungsteuerbeschei…
-
FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1734/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn für dieselbe Schenkung und denselben Gesellschaftsanteil zunächst ein unzutreffender Bewertungsstichtag zugrunde gelegt und die darauf beruhende Wertfeststellung bereits im ursprünglichen Schenkungsteuerbesc…
-
FG Schleswig, 03.06.2025 – 3 K 47/23
Urteil
Leitsatz 1. § 176 AO bietet selbst keine Rechtsgrundlage für die Durchbrechung der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes. Voraussetzung für die Anwendung des § 176 AO ist stets das Vorliegen eines Korrekturtatbestandes. § 176 AO i…
-
FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2025 – 16 K 3035/23
Urteil
Leitsatz 1. § 176 AO (Vertrauensschutz bei Änderung von Steuerbescheiden) ist auf den erstmaligen Erlass von Grundlagenbescheiden anwendbar, wenn zuvor bereits eine Schätzung in einem Steuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO i. V. m.…
-
FG Baden-Württemberg, 19.07.2024 – 5 K 1668/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG setzt nicht die Steuerbarkeit des ersten Erwerbsvorgangs voraus.(Rn.68) 2. Die Anwendung des § 16 Abs. 5 Satz 1 GrEStG setzt die Steuerbarkeit des rückgängig gemachten Erwerbsvorg…
- FG München, 08.02.2023 – 4 K 1671/20 Urteil
Seite 2 von 3