Entscheidungen zu § 17 GrEStG 1983

117 Entscheidungen · Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

FG Hessen, 14.06.2022 – 3 K 924/19 Urteil
BFH, 13.07.1983 – II R 44/81 Urteil
Leitsatz Überträgt der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht deshalb auf den Grundstückseigentümer zurück oder wird das Erbbaurecht deshalb aufgehoben, weil der Erbbauberechtigte eine Bebauungspflicht, die er im Erbbaurechtsbestellun…
FG Köln, 25.06.2014 – 5 K 1872/13 Urteil
FG Münster, 18.03.2021 – 8 K 3173/18 GrE Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 – 15 K 4287/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Einreichung einer Erklärung über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte, aus der ein Austausch von Gesellschaftern einer Personengesellschaft ersichtlich sein soll, stellt keine grunderwerbsteu…
FG Köln, 20.05.2026 – 5 K 523/23 Urteil
BFH, 15.10.2014 – II R 14/14 Urteil
Leitsatz 1. Ein Feststellungsbescheid i.S. von § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteilsvereinigung die Steuerpflicht dem Grunde nach sowie alle von dem steuerbaren Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke und die darau…
BFH, 20.10.2004 – II R 27/03 Urteil
Leitsatz 1. Bei der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG (i. d. F. bis 30. Dezember 2001) erfolgt die Feststellung der als Bemessungsgrundlage anzusetzenden Werte nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GrES…
FG Münster, 20.05.2021 – 8 K 973/20 GrE,F Urteil
BFH, 15.03.2017 – II R 36/15 Urteil
Leitsatz Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.
BFH, 08.11.2023 – II R 20/21 Urteil
Leitsatz NV: Die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) entfällt rückwirkend, wenn sich der Anteil des Kommanditisten im maßgebenden Fünfjahreszeitraum tatsächlich im Sinne des § 5 Abs. 3 GrEStG v…
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 – 15 K 3256/12 Urteil
Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Anzeige im Sinne von §§ 19, 20 GrEStG, die für den Beginn der Feststellungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO betreffend einen Vorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG Bedeutung hat, liegt nicht vor, we…
BFH, 04.03.2020 – II R 35/17 Urteil
Leitsatz 1. Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutreffendes Datum genannt…
FG Münster, 25.04.2002 – 3 K 5694/99 F Urteil
BFH, 17.06.2020 – II R 18/17 Urteil
Leitsatz 1. Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personen…
BFH, 30.08.2017 – II R 39/15 Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist . 2. Die bloße Einräumung ei…
BFH, 20.01.2016 – II R 29/14 Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den verbleibend…
BFH, 26.10.2006 – II R 32/05 Urteil
Leitsatz Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschaf…
BFH, 15.06.1994 – II R 120/91 Urteil
Leitsatz Die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG 1983 hat für alle von einem der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke in einem Verwaltungsakt zu erfolgen. H…
FG Hessen, 01.12.2022 – 5 K 852/21 Urteil
Leitsatz Bringen Anteilseigner ihre Anteile an einer grundbesitzenden GmbH in eine KG als Sacheinlage bei Neugründung ein, fehlt es an einem herrschenden Unternehmen beim Einbringungsvorgang, wenn keiner der Anteilseigner die Gmb…
FG Köln, 26.03.2014 – 5 K 235/11 Urteil
BFH, 21.08.2019 – II R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellsch…
BFH, 22.05.2019 – II R 24/16 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs…
FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 – 5 K 1652/11 Urteil
FG Münster, 17.09.2008 – 8 K 4809/06 GrE Urteil
BFH, 10.04.2024 – II R 34/21 Urteil
Leitsatz Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kommt …
BFH, 16.03.2022 – II R 24/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Verpflichtet sich ein Gesellschafter zur Abtretung eines Geschäftsanteils, verwirklicht erst ein gesellschaftsrechtlich formwirksames Rechtsgeschäft den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Ein formloser Gesell…
BFH, 09.08.1989 – II R 145/86 Urteil
Leitsatz Behauptet ein Kläger, der gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid Anfechtungsklage erhoben hat, daß der strittige Grundstückserwerb inzwischen rückgängig gemacht worden sei, so darf er den hieraus folgenden Anspruch auf Au…
FG Hessen, 10.07.2023 – 5 K 228/22 Urteil
Leitsatz Die Übertragung von Grundbesitz einer Kommune aus einer unselbstständigen örtlichen Stiftung an eine selbstständige Stiftung ist mangels freigebiger Schenkung nicht nach § 3 Nr. 2 GrStG Grunderwerbsteuerbefreit, da die K…
FG Münster, 11.03.2021 – 3 K 2647/18 F Urteil
FG Köln, 12.04.2016 – 5 K 1346/15 Urteil
BFH, 17.05.2017 – II R 35/15 Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fün…
BFH, 31.03.2004 – II R 54/01 Urteil
Leitsatz 1. In dem Feststellungsbescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG ist beim Vorhandensein mehrerer Steuerschuldner darüber zu entscheiden, welche Steuerschuldner von…
FG Niedersachsen, 23.09.2026 – 1 V 285/25 Beschluss
Leitsatz Keine zulässige einheitliche Feststellung von Grundbesitzwerten bei nur einem Feststellungsbeteiligten. Führt das FA trotz Fehlens weiterer Feststellungsbeteiligter nach § 179 Abs. 2 Satz 2 AO anstatt einer gesonderten …
FG Hessen, 10.12.2025 – 5 K 1312/23 Urteil
Leitsatz Eine tatbestandsausschließende Beteiligungskettenverkürzung bei Beteiligungsketten von Kapitalgesellschaften an grundbesitzenden Personengesellschaften erfordert keine 95 %-ige Beherrschung auf jeder Beteiligungsebene. N…
FG Baden-Württemberg, 06.12.2024 – 5 K 2252/23 Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 2a Satz 4 GrEStG stellt im Fall einer unmittelbaren Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer (grundbesitzenden) Personengesellschaft ausschließlich auf die horizontale Ebene ab.(Rn.47) (Rn.48) (Rn.49) (…
FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2013 – 4 V 4250/12 Beschluss
Leitsatz 1. Ausgehend vom Sinn und Zweck des § 6a GrEStG wird im summarischen Verfahren davon ausgegangen, dass mit der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen der wertmäßige Anteil des am Vermögen der abhängigen Personengesellschaf…
FG Saarland, 02.11.2010 – 2 K 1137/08 Gerichtsbescheid
FG Münster, 19.09.2007 – 8 K 3489/05 GrE Urteil
FG Düsseldorf, 14.03.2006 – 3 K 2358/03 GE Urteil
BFH, 14.12.2022 – II R 40/20 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG Feststellungen zu mehreren Grundstücken getroffen, von denen eines oder mehrere nicht in die Feststellungen hätte einbezogen werden dürfen…
BFH, 19.12.2007 – II R 65/06 Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335/EWG, dass eine Anteilsvereinigung in der Hand einer Aktiengesellschaft, zu der es dadurch kommt, dass im Zuge einer Kapitalerhöhung Anteile an einer mittelbar oder unmittelba…
FG Münster, 16.11.2023 – 8 K 2770/21 F Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 16.02.2022 – 1 K 1022/20 Urteil
Leitsatz 1. Ab dem 1. Januar 2009 konnte kein Vertrauen der Steuerpflichtigen mehr dahin bestehen, dass das bereits als verfassungswidrig beurteilte alte Bewertungsrecht (hier: § 8 Abs. 2 GrEStG a.F. i.V.m. §§ 138 ff BewG für die…
FG Baden-Württemberg, 09.07.2021 – 5 K 1880/19 Urteil
FG München, 23.06.2021 – 4 K 1105/18 Urteil
FG Hamburg, 26.11.2013 – 3 K 149/12 Urteil
Leitsatz Herrschendes Unternehmen i. S. des § 6a Satz 3 GrEStG kann eine natürliche Person sein, wenn sie Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne und die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft dem unternehmerischen Bereich …
FG Hamburg, 07.01.2011 – 3 K 60/10 Urteil
Leitsatz 1. Gehen mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter über, ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch dann erfüllt, wenn ein Gesells…
FG Düsseldorf, 23.06.2010 – 7 K 2019/08 GE Urteil
FG Münster, 12.06.2002 – 8 K 3618/01 GrE Urteil

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