Rechtsprechung / § 11 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 11 GrEStG 1983
71 Entscheidungen · Steuersatz, Abrundung
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FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – 15 K 4236/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück verkauft, so wird das Recht auf den Erbbauzins mitverkauft. Da es sich bei dem Erbbauzinsanspruch lediglich um eine bloße Geldforderung handelt, stellt dessen Erwer…
- FG Köln, 16.10.2013 – 5 K 1985/09 Urteil
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FG Niedersachsen, 20.03.2013 – 7 K 224/10
Urteil
Leitsatz Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer sowie Forderung des erkennenden Gerichts an den Bundesfinanzhof, das Verfahrensgrundrecht des Rechtsschutzsuc…
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FG Hamburg, 31.08.2012 – 3 V 129/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes (3,5 v.H.; in Hamburg 4,5 v.H.) hat keine erdrosselnde Wirkung und ist verfassungsrechtlich daher unbedenklich (Rn.25) . 2. Die Anhebung der Steuersätze verpflichtete den Gesetzg…
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FG Niedersachsen, 26.08.2011 – 7 K 192/09
Urteil
Leitsatz Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegt regelmäßig…
- FG Schleswig, 28.06.2011 – 3 K 217/08 Vorlagebeschluss
- FG Saarland, 08.12.2010 – 2 V 1538/10 Beschluss
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FG Hamburg, 12.11.2010 – 3 V 153/10
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Grundstück von dem Gesellschafter einer KG in die KG eingebracht und die KG innerhalb von fünf Jahren formwechselnd in eine AG umgewandelt, ist die Grunderwerbsteuer für die Einbringung in voller Höhe zu erhe…
- FG Köln, 15.07.2009 – 5 K 683/06 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 29.06.2009 – 2 K 82/08.F
Urteil
Leitsatz Zum Äquivalenzprinzip bei Vermessungsgebühren
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EuGH, 27.11.2008 – C-156/08
Beschluss
Leitsatz Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…
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FG Niedersachsen, 02.04.2008 – 7 K 333/06
Beschluss
Leitsatz Orientierungssatz: Grunderwerbsteuer/Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zum nationalen "Belastungscocktail" aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauleistungen sowie zum europäischen Umsatzsteuer-Mehrfachbel…
- FG Düsseldorf, 15.08.2006 – 3 K 3341/04 GE Urteil
- FG Düsseldorf, 26.04.2006 – 7 K 826/04 F Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 02.02.2004 – 19 U 190/03 Beschluss
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FG Niedersachsen, 15.06.1999 – VII (III) 291/96
Urteil
Leitsatz Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG.
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FG Niedersachsen, 01.06.1999 – VII (III) 275/97
Urteil
Leitsatz Der erhöhte Steuersatz von 3,5 % ist erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31.12.1996 verwirklicht werden. Ein Vorvertrag aus 1995, also aus Zeiten der Anwendbarkeit des einstigen Steuersatzes von 2 %, un…
- FG Niedersachsen, 27.04.1999 – VII 377/98 Urteil
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FG Niedersachsen, 15.09.1998 – VII (III) 2/89
Urteil
Leitsatz In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die Herstellungskosten des (noch zu errichtenden) Gebäudes der Grunderwerbsteuer. Ab…
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FG Niedersachsen, 15.09.1998 – VII (III) 371/92
Urteil
Leitsatz In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die Herstellungskosten des (noch zu errichtenden) Gebäudes der Grunderwerbsteuer. Ab…
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FG Niedersachsen, 15.09.1998 – VII (III) 505/89
Urteil
Leitsatz In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die Herstellungskosten des (noch zu errichtenden) Gebäudes der Grunderwerbsteuer. Ab…
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