Entscheidungen zu § 11 GrEStG 1983

71 Entscheidungen · Steuersatz, Abrundung

BFH, 02.03.2011 – II R 23/10 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…
BFH, 02.03.2011 – II R 64/08 Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…
BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…
BFH, 22.06.2010 – II R 4/09 Beschluss
Leitsatz NV: § 11 Abs. 1 GrEStG verstößt weder für sich noch im Zusammenhang mit der Abschaffung der Eigenheimzulage gegen die Vorgaben der Verfassung .
BFH, 22.11.1995 – II R 26/92 Urteil
Leitsatz 1. Werden durch einen Vertrag mehrere Grundstücke sowie nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Gegenstände erworben, so verstößt es – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen – grundsätzlich nicht gegen d…
FG Hessen, 14.06.2022 – 3 K 924/19 Urteil
FG Köln, 17.08.2004 – 5 K 892/03 Urteil
BFH, 27.05.2009 – II R 64/08 Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der Grunderw…
BFH, 29.09.2005 – II R 23/04 Urteil
Leitsatz Tritt bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken ein, liegt ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG vor, der mit der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister verwirklicht ist. Der…
BFH, 07.11.2000 – II R 51/99 Urteil
BFH, 18.05.1999 – II R 16/98 Urteil
Leitsatz Durch den Abschluß eines Kaufvertrages mit einem Nachlaßpfleger über ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück wird i. S. von § 23 Abs. 1 GrEStG 1983 ein Erwerbsvorgang nicht verwirklicht, bis die vormundschaftsgerichtliche …
BFH, 11.11.1992 – II R 117/89 Urteil
Leitsatz Das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann auch dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Erwerber des Grundstücks im Rahmen eines Bauherrenmodells auf der Veräußererseite auftretende Gesellschaften re…
BFH, 13.09.1989 – II R 28/87 Urteil
Leitsatz Wird eine kleine Gruppe von Personen, die durch persönliche Beziehungen untereinander verbunden sind, von sich aus initiativ dergestalt, daß diese zu Miteigentum nach Bruchteilen ein Grundstück erwerben, dieses Grundstüc…
BFH, 23.01.1985 – II R 36/83 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten (vgl. § 59 Abs. 2 ZVG), so bestimmt sich die Gegenleistung nach dem Meistgebot, zu dem der Zuschlag erteilt wird.
BFH, 12.10.1983 – II R 18/82 Urteil
Leitsatz Zur Behandlung von Sicherungsgrundschulden, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleiben, als Teil der Gegenleistung bei Abgabe des Meistgebots.
FG Niedersachsen, 27.06.2000 – 7 K 503/99 Urteil
FG Niedersachsen, 02.05.2000 – 7 K 402/98 Urteil
FG Niedersachsen, 02.05.2000 – 7 K 397/98 Urteil
FG Niedersachsen, 18.08.1998 – VII (III) 306/97 Beschluss
Leitsatz Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime verfassungswidrig?
BFH, 12.10.2022 – II R 7/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar. 2. Der maßgebende Steuersatz richtet sich na…
BFH, 28.09.2022 – II R 32/20 Urteil
Leitsatz Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegen…
BFH, 28.09.2022 – II R 31/20 Urteil
Leitsatz NV: Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist G…
BFH, 08.03.2017 – II R 38/14 Urteil
Leitsatz 1. Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglic…
BFH, 25.11.2015 – II R 64/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. NV: Die Anwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtanze…
BFH, 31.08.2012 – II B 9/12 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG der Bemessung der Grunderwerbsteuer auch dann zugrunde zu legen sind, wenn eine Gegenleistung vorhanden ist.
BFH, 04.05.2011 – II B 151/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird eine Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang eines Grundstücks vom Alleineigentümer auf diese in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, steht § 5 Abs. 2 GrEStG der Festsetzung von Grunderwerbste…
BFH, 19.12.2007 – II R 65/06 Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335/EWG, dass eine Anteilsvereinigung in der Hand einer Aktiengesellschaft, zu der es dadurch kommt, dass im Zuge einer Kapitalerhöhung Anteile an einer mittelbar oder unmittelba…
BFH, 26.04.2006 – II R 3/05 Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i. S. des…
BFH, 08.02.2000 – II R 51/98 Urteil
Leitsatz 1. Wurde die für einen im Jahr 1996 abgeschlossenen Kaufvertrag erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erst im Jahr 1997 erteilt, so unterliegt der Kaufvertrag dem erhöhten Grunderwerbsteuersatz von 3, 5 v.…
BFH, 12.06.1996 – II R 3/93 Urteil
Leitsatz Im Verfahren über die materiell vorläufige Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem früheren GrEStWoBauG NW erstreckt sich die Prüfungspflicht des FA nicht darauf, ob der Erwerber den begünstigten Zweck – wie er es versichert…
BFH, 09.06.1993 – II R 69/92 Urteil
Leitsatz Auf einen ein Grundstück im Beitrittsgebiet betreffenden Grundstückskaufvertrag, der zwar während des zeitlichen Geltungsbereichs des GrEStG DDR abgeschlossen wurde, für den aber eine erforderliche behördliche Genehmigun…
BFH, 19.05.1993 – II R 71/92 Urteil
Leitsatz Auf einen ein Grundstück im Beitrittsgebiet betreffenden Grundstückskaufvertrag, der zwar während des zeitlichen Geltungsbereichs des GrEStG DDR abgeschlossen wurde, für den aber eine erforderliche behördliche Genehmigun…
BFH, 30.01.1991 – II R 89/87 Urteil
Leitsatz Der mit einem Erbbaugrundstück verbundene Erbbauzinsanspruch ist grunderwerbsteuerrechtlich nicht Teil dieses Grundstückes, obwohl er bürgerlich-rechtlich dessen Bestandteil ist. GrEStG § 2 Abs. 1 Satz 1; BGB § 96; Er…
BFH, 08.03.1989 – II R 37/86 Urteil
Leitsatz Wird beim Kauf eines Grundstücks ein Teil des Kaufpreises gegen Zahlung von 4 v.H. Zinsen jährlich einige Jahre gestundet, so ist der vereinbarte Kaufpreis auch dann als Gegenleistung anzusetzen, wenn am Kapitalmarkt für…
BFH, 26.11.1986 – II R 18/84 Urteil
Leitsatz Die bei Bestellung eines Erbbaurechtes vereinbarten Erbbauzinsen gehörten in Bayern auch vor dem 1. Januar 1983 zur Gegenleistung (Anschluß an BFHE 126, 71, BStBl II 1978, 678). Der Kapitalwert der Erbbauzinsen ist au…
BFH, 30.01.1985 – II R 6/83 Urteil
Leitsatz Erwirbt jemand von einer Gemeinde ein Grundstück zur Bebauung und zahlt er neben dem Kaufpreis als zukünftiger Eigentümer an die Gemeinde Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag, so gehören diese auch dann nicht zur…
FG Hessen, 23.04.2024 – 5 K 666/22 Urteil
FG Hessen, 16.01.2024 – 5 K 64/22 Urteil
Leitsatz Ein mittelbarer Altgesellschafter einer Personengesellschaft kann bei einem späteren letztmaligen Erwerb der unmittelbaren Gesellschafterstellung Neugesellschafter sein.
FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2023 – 1 K 233/22 Urteil
Leitsatz 1. Liegt der Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen die Erwerberin eines Grundstücks der notariell vereinbarte Kaufpreis von 1.100.000 Euro zugrunde und erscheint der Grunderwerbsteuerbescheid später als fehlerhaft, weil geg…
FG München, 08.02.2023 – 4 K 1671/20 Urteil
FG Hessen, 01.12.2022 – 5 K 852/21 Urteil
Leitsatz Bringen Anteilseigner ihre Anteile an einer grundbesitzenden GmbH in eine KG als Sacheinlage bei Neugründung ein, fehlt es an einem herrschenden Unternehmen beim Einbringungsvorgang, wenn keiner der Anteilseigner die Gmb…
FG Hessen, 18.10.2022 – 5 K 914/21 Urteil
Leitsatz Bei Einbringung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden KG in eine bestehende Vorrats-GmbH ist die Vorbehaltensfrist zwingend zu wahren.
FG Hessen, 27.01.2022 – 5 K 640/20 Urteil
FG Hessen, 30.09.2020 – 5 K 235/19 Urteil
Leitsatz Bei der Verlängerung eines Erbbaurechts ist der Kapitalwert nicht entsprechend § 12 Abs. 3 BewG auf den Zeitpunkt der Verlängerung abzuzinsen.
FG Hessen, 24.08.2020 – 5 K 1373/19 Urteil
Leitsatz Veräußert eine Gemeinde ein unerschlossenes Grundstück zu einem einheitlichen Kaufpreis und wird das "erschlossene Grundstück" zum Gegenstand des zivilrechtlichen Übereignungsanspruchs gemacht, so ist trotz der Erschließ…
FG Hessen, 24.08.2020 – 5 K 1394/19 Urteil
Leitsatz Veräußert eine Gemeinde ein unerschlossenes Grundstück zu einem einheitlichen Kaufpreis und wird das "erschlossene Grundstück" zum Gegenstand des zivilrechtlichen Übereignungsanspruchs gemacht, so ist trotz der Erschließ…
FG Münster, 20.08.2020 – 8 K 470/19 E,GrE Urteil
FG Hessen, 23.06.2020 – 5 K 1828/15 Urteil
FG Thüringen, 29.01.2020 – 4 K 381/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Anzeigepflicht gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG besteht unabhängig davon, ob der Vorgang der Besteuerung unterfällt oder nicht.(Rn.31) (Rn.33) 2. Die Anzeigepflicht des Notars i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird…
FG Niedersachsen, 20.03.2019 – 7 K 92/17 Urteil

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