Rechtsprechung / § 6 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 6 GrEStG 1983
152 Entscheidungen · Übergang von einer Gesamthand
- FG Münster, 19.09.2007 – 8 K 3489/05 GrE Urteil
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BFH, 19.03.2024 – II R 33/22
Urteil
Leitsatz Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Bei einem Formwechsel ändert sich nur die Rechtsform, während die rechtlich…
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BFH, 25.08.2020 – II R 30/18
Urteil
Leitsatz 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…
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BFH, 17.10.2001 – II R 43/99
Urteil
Leitsatz Hat eine Einmann-GmbH in Gründung von einem Dritten ein Grundstück erworben und kommt es später nicht zur Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister, führt die Auflösung der GmbH in Gründung hinsichtlich des Grundst…
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BFH, 13.02.1985 – II R 74/82
Urteil
Leitsatz Das FA ist auch dann berechtigt, die Grunderwerbsteuer, die wegen bestehender Bebauungsabsicht zunächst unerhoben blieb, nach Fertigstellung der Bebauung wegen Nichtverwirklichung des steuerbegünstigten Tatbestands nachz…
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BFH, 10.02.1982 – II R 152/80
Urteil
Leitsatz 1. Den Gesellschaftern einer Personengesellschaft stehen auch dann Vermögensanteile im Sinne des § 16 Abs. 2 GrEStG Berlin (= § 6 Abs. 2 GrEStG 1940) zu, wenn die Personengesellschaft überschuldet ist und die Anteile all…
- FG Thüringen, 24.01.2018 – 4 K 823/15 Urteil
- FG Köln, 25.09.2013 – 5 K 3747/09 Urteil
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BFH, 20.02.2019 – II R 28/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteue…
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BFH, 17.12.2014 – II R 2/13
Urteil
Leitsatz Die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die Bemessungsgrundlage für einen späteren steuerbaren Wechsel im Ge…
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BFH, 26.07.1995 – II R 68/92
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf "Übertragung aller Anteile der (Personen-) Gesellschaft" begründet (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG 1983), liegt grundsätzlich nicht vor, wenn neben dem (den) übertragenen Personengesells…
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BFH, 23.06.1982 – II R 155/80
Urteil
Leitsatz Der BFH hält daran fest, daß mehrere Verträge auch dann ein einheitliches auf den Erwerb von fertigem Wohnraum gerichtetes Vertragswerk bilden können, wenn unterschiedliche Personen Vertragspartner des Erwerbers sind. Es…
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BFH, 12.11.1980 – II R 1/78
Urteil
Leitsatz Ist in einem notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag einer KG, die aus der späteren Erblasserin und ihren beiden Töchtern besteht, bestimmt worden, daß der Gesellschafteranteil der Erblasserin, soweit er einer Tochte…
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BFH, 21.11.1979 – II R 96/76
Urteil
Leitsatz 1. a) § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG ist auch anwendbar, wenn jemand einen Grundstücksmiteigentumsanteil von einer KG erwirbt, an welcher eine mit ihm in gerader Linie verwandte Person beteiligt ist.
- FG München, 23.06.2021 – 4 K 1105/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.11.2015 – 7 K 1553/15 GE Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2013 – 4 V 4250/12 Beschluss
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BFH, 08.10.2025 – II R 33/23
Urteil
Leitsatz Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund der Einbringung sämtlicher Anteile einer mittelbar beteiligten …
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BFH, 21.08.2024 – II R 16/22
Urteil
Leitsatz Wird eine an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligte Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur eingefügt (Verlängerung der Beteiligungskette), ohne dass sich die Gesellschafter geändert ha…
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BFH, 25.09.2013 – II R 2/12
Urteil
Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbste…
- BFH, 16.02.2011 – II R 49/08 Urteil
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BFH, 16.02.2011 – II R 48/08
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann nicht auf gesellsc…
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BFH, 26.10.2006 – II R 32/05
Urteil
Leitsatz Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschaf…
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BFH, 08.08.2001 – II R 49/01
Urteil
Leitsatz Überlässt der Grundstücksverkäufer im Wege einer Vorleistung dem Käufer bereits vor der Zahlung des Kaufpreises die Nutzungen des Grundstücks, so stellt die vorzeitige Nutzungsüberlassung eine selbständige (Neben-)Leistu…
- BFH, 14.12.2000 – II B 123/99 Beschluss
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BFH, 26.03.1980 – II R 143/78
Urteil
Leitsatz 1. Erhält jemand im Versteigerungstermin den Zuschlag, weil der Meistbietende nach Schluß der Versteigerung erklärt, er habe für jenen geboten (§ 81 Abs. 3 ZVG), ist jener auch dann nicht Ersterwerber des bebauten Grunds…
- FG Münster, 21.05.2026 – 8 K 1592/24 GrE Urteil
- FG Düsseldorf, 04.05.2023 – 11 K 2851/21 GE Urteil
- FG Hessen, 18.10.2022 – 5 K 272/21 Urteil
- FG Hessen, 18.10.2022 – 5 K 914/21 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 – 15 K 4223/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.10.2009 – 7 K 1478/08 GE Urteil
- FG Münster, 10.12.2008 – 8 K 4556/05 GrE Urteil
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BFH, 22.10.2025 – II R 24/22
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt eine grundbesitzende GmbH eigene Anteile und erhöht sich dadurch der Anteil eines Gesellschafters --ohne Berücksichtigung der von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile-- rechnerisch auf mindestens 95 %, i…
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BFH, 27.08.2025 – II R 50/21
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…
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BFH, 22.08.2019 – II R 17/19 (II R 58/14), II R 17/19, II R 58/14
Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhängige Gesellschaft …
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BFH, 16.05.2013 – II R 3/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Perso…
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BFH, 13.09.2006 – II R 37/05
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft deren Gesamthandsvermögen durch Schenkung der Anteile der anderen Gesellschafter zu Alleineigentum, ist ein dabei erfolgender Übergang von Grundstücken aus dem Ges…
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BFH, 23.01.1985 – II R 35/82
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 GrEStG BW (= § 7 GrEStG 1940) bezieht sich auf das einzelne Grundstück i. S. des § 2 GrEStG BW und nicht auf alle Grundstücke einer Gesamthand.
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BFH, 30.09.1981 – II R 105/81
Urteil
Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Grunderwerbsteuerbescheid ist nicht deshalb aufzuheben, weil der Grundstückserwerber schuldhaft verspätet Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GrEStG beantragt und…
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BFH, 19.03.1980 – II R 26/75
Urteil
Leitsatz Veräußert eine Personenhandelsgesellschaft ein Grundstück gemäß (nicht notariell beurkundeter) Vereinbarung mit einem Gesellschafter an dessen Sohn, so wird dadurch kein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder …
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BFH, 12.12.1979 – II R 79/75
Urteil
Leitsatz Übereignet eine KG, deren Komplementär der Erblasser war, in Erfüllung einer letztwilligen Anordnung (Verschaffungsvermächtnis oder Teilungsanordnung über einen nachlaßfremden Gegenstand) ein Grundstück an einen Miterben…
- FG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – 5 V 846/25 Beschluss
- FG Hamburg, 13.03.2024 – 3 K 156/22 Urteil
- FG Nürnberg, 14.07.2022 – 4 K 59/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.05.2014 – 7 K 281/14 GE Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2012 – 3 K 362/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.03.2011 – 7 K 2463/10 GE Urteil
- FG Düsseldorf, 27.10.2010 – 7 K 3319/08 GE Urteil
- FG Düsseldorf, 19.01.2005 – 7 K 3138/04 GE Urteil
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