Rechtsprechung / § 6 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 6 GrEStG 1983
138 Entscheidungen · Übergang von einer Gesamthand
- FG Baden-Württemberg, 05.07.2024 – 5 K 2326/22 Urteil
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BFH, 25.08.2020 – II R 23/18
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bezweckt die Abwehr missbräuchlicher Gestaltungen durch Verbindung des grundsätzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand mit der steuerfreien Übernahme von Grundstü…
- FG München, 07.02.2024 – 4 K 543/23 Urteil
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BFH, 12.01.2022 – II R 4/20
Urteil
Leitsatz Eine Anteilsminderung i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Veräußerung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden oder auch durch…
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BFH, 14.12.2002 – II R 31/01
Urteil
Leitsatz "Rechtsgeschäft unter Lebenden" i. S. des § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG ist auch die Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter (§ 723 BGB).
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BFH, 25.09.2013 – II R 17/12
Urteil
Leitsatz 1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse die Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrES…
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BFH, 16.07.1997 – II R 27/95
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG 1983 nach Absatz 4 der Vorschrift zu versagen oder zu verringern ist, kann hinsichtlich des Grundstücks und eines darauf errichteten Gebäudes, die grunderwerbst…
- FG Hamburg, 28.12.2016 – 3 K 172/16 Gerichtsbescheid
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BFH, 17.12.2014 – II R 24/13
Urteil
Leitsatz 1. Die allgemeine Steuervergünstigung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grundstückserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des § 6 GrEStG entsprechende Anwendung. 2. Überträgt ein Gesamthänder einen Anteil am Vermögen der er…
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BFH, 29.02.2012 – II R 57/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mit…
- FG Düsseldorf, 08.10.2025 – 11 K 1987/25 GE Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 09.09.2024 – 11 V 1325/24 A (GE) Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 – 4 K 1734/09 Urteil
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BFH, 10.04.2025 – II B 54/24 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel, ob die Verlängerung der Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 …
- FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2023 – 4 K 1727/22 Urteil
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BFH, 29.01.1997 – II R 15/96
Urteil
Leitsatz Gehen im Zuge einer Verschmelzung Anteile an einer grundbesitzenden Gesamthand auf den übernehmenden Rechtsträger über, so liegt hierin ein Anteilserwerb "durch Rechtsgeschäft" i. S. des § 6 Abs. 4 GrEStG 1983.
- FG Düsseldorf, 18.09.2006 – 3 K 5051/04 GE Urteil
- FG Münster, 09.11.2004 – 8 K 5501/03 GrE Urteil
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BFH, 06.06.2001 – II R 56/00
Urteil
Leitsatz Die Fünf-Jahres-Frist des § 6 Abs. 4 GrEStG 1983 beginnt mit dem für die Steuervergünstigung in Frage stehenden Erwerbsvorgang und ist von diesem aus zurück zu berechnen. Auf diese Frist sind die Vorschriften der §§ 186 …
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BFH, 11.06.2008 – II R 58/06
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer Gesellschafter und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum, ist die Steuer…
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BFH, 10.11.1982 – II R 149/80
Urteil
Leitsatz Ein steuerfreier Zwischenerwerb durch ein freies Wohnungsunternehmen liegt nicht vor, wenn das erworbene Grundstück nicht unbebaut, sondern erst nach Baubeginn weiterveräußert wird.
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2024 – 5 K 1696/23 Urteil
- FG Hessen, 16.01.2024 – 5 K 64/22 Urteil
- FG Hamburg, 03.07.2018 – 3 K 198/17 Urteil
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BFH, 25.02.2026 – II R 5/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person erfüllt --unter den weiteren Voraussetzungen der Norm-- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a…
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BFH, 23.02.2021 – II R 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunde…
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BFH, 04.04.2001 – II R 57/98
Urteil
Leitsatz Wird eine GmbH mit Grundbesitz in eine GbR umgewandelt und nachfolgend ein Grundstück auf eine mit der GbR gesellschafteridentische KG übertragen, ist die Grunderwerbsteuerbegünstigung des § 6 Abs. 3 gemäß Abs. 4 Satz 1 …
- FG Nürnberg, 03.04.2025 – 4 K 1295/23 Urteil
- FG Münster, 28.11.2012 – 8 K 2285/09 F Urteil
- FG Düsseldorf, 14.07.2004 – 7 K 792/02 GE Urteil
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BFH, 05.06.2019 – II B 21/18
Beschluss
Leitsatz NV: Die Grunderwerbsteuerbegünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG ausgeschlossen, soweit die Gesellschafter der Personengesellschaft ihre Anteile innerhalb von fünf Jahren vor dem Erwerbsvorga…
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BFH, 18.12.2002 – II R 13/01
Urteil
Leitsatz Die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 3 GrEStG 1983 ist (auch) dann nicht zu gewähren, wenn in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung auf die erwerbende Gesamthand diese entsprechend einer z…
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BFH, 12.01.2022 – II R 16/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i.S. des § 6 GrEStG kann auch über eine mehrstöckige Beteiligung vermittelt werden. 2. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand dem Treuhänder zuzurechn…
- BGH, 11.07.2008 – 5 StR 156/08 Urteil
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BFH, 05.11.2025 – II R 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt --unter den weiteren Voraussetzungen der Norm-- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerb…
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BFH, 04.06.2025 – II R 42/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasses ist zu dem Anteil von der Grunderwerbsteuer befreit, zu welchem ein Miterbe an der erwerbenden Per…
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BFH, 01.12.2021 – II R 44/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein inländisches Grundstück "gehört" einer Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegend…
- FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 169/21 F Urteil
- BVerfG, 18.10.2024 – 1 BvR 991/22 Nichtannahmebeschluss
- FG München, 25.06.2025 – 4 K 1198/22 Urteil
- FG Hessen, 09.11.2010 – 5 K 3252/05 Urteil
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BFH, 25.03.2026 – II R 30/25
Urteil
Leitsatz 1. Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein an der Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter mit ein…
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BFH, 03.06.2014 – II R 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG ist auch dann erfüllt, wenn die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund Abspaltung auf eine …
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BFH, 27.04.2005 – II R 61/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft ändert sich unmittelbar i. S. von § 1 Abs. 2a GrEStG, wenn ein Mitgliedschaftsrecht einschließlich der anteiligen sachenrechtlichen Mitberechtigung am Gesellschafts…
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BFH, 08.12.1982 – II R 14/78
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 77 Abs. 5 StBauFG setzt nicht voraus, daß der zu beurteilende Erwerbsvorgang nach dem Inkrafttreten des StBauFG verwirklicht worden ist.
- FG Münster, 29.10.2020 – 8 K 809/18 GrE Urteil
- FG Schleswig, 27.09.2011 – 3 K 74/07 Urteil
- FG Münster, 19.09.2007 – 8 K 3489/05 GrE Urteil
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BFH, 19.03.2024 – II R 33/22
Urteil
Leitsatz Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Bei einem Formwechsel ändert sich nur die Rechtsform, während die rechtlich…
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BFH, 25.08.2020 – II R 30/18
Urteil
Leitsatz 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…
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