Entscheidungen zu § 5 GrEStG 1983

129 Entscheidungen · Übergang auf eine Gesamthand

FG Münster, 09.11.2004 – 8 K 5501/03 GrE Urteil
FG Münster, 12.10.2004 – 8 K 5451/01 GrE Urteil
BFH, 25.03.2026 – II R 30/25 Urteil
Leitsatz 1. Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein an der Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter mit ein…
BFH, 16.09.2020 – II R 12/18 Urteil
Leitsatz 1. § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. 2. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft …
BFH, 25.08.2020 – II R 30/18 Urteil
Leitsatz 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…
BFH, 29.09.2005 – II R 36/04 Urteil
Leitsatz Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesam…
BFH, 08.08.2001 – II R 49/01 Urteil
Leitsatz Überlässt der Grundstücksverkäufer im Wege einer Vorleistung dem Käufer bereits vor der Zahlung des Kaufpreises die Nutzungen des Grundstücks, so stellt die vorzeitige Nutzungsüberlassung eine selbständige (Neben-)Leistu…
BFH, 16.01.1991 – II R 78/88 Urteil
Leitsatz Für die Anforderungen an die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Steuervergünstigung nach § 21 Abs. 1 GrEStG BW (= § 5 Abs. 1 GrEStG 1940/1983) bei Übergang eines Grundstücks von Miteigentümern auf eine Gesamthand g…
FG Hessen, 18.10.2022 – 5 K 272/21 Urteil
FG Hessen, 18.10.2022 – 5 K 914/21 Urteil
FG Köln, 25.09.2013 – 5 K 3747/09 Urteil
FG Köln, 17.02.2010 – 5 K 3962/08 Urteil
BFH, 16.03.2022 – II R 24/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Verpflichtet sich ein Gesellschafter zur Abtretung eines Geschäftsanteils, verwirklicht erst ein gesellschaftsrechtlich formwirksames Rechtsgeschäft den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Ein formloser Gesell…
BFH, 25.08.2020 – II R 23/18 Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bezweckt die Abwehr missbräuchlicher Gestaltungen durch Verbindung des grundsätzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand mit der steuerfreien Übernahme von Grundstü…
BFH, 05.02.2020 – II R 9/17 Urteil
Leitsatz 1. Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG gesch…
BFH, 22.08.2019 – II R 17/19 (II R 58/14), II R 17/19, II R 58/14 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhängige Gesellschaft …
BFH, 17.12.2014 – II R 24/13 Urteil
Leitsatz 1. Die allgemeine Steuervergünstigung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grundstückserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des § 6 GrEStG entsprechende Anwendung. 2. Überträgt ein Gesamthänder einen Anteil am Vermögen der er…
BFH, 19.02.2009 – II R 49/07 Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), was auch ohne Rüge zur Aufhebung des angefo…
BFH, 17.10.2001 – II R 43/99 Urteil
Leitsatz Hat eine Einmann-GmbH in Gründung von einem Dritten ein Grundstück erworben und kommt es später nicht zur Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister, führt die Auflösung der GmbH in Gründung hinsichtlich des Grundst…
BFH, 24.04.1996 – II R 52/93 Urteil
Leitsatz Die für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG 1983 beim Übergang eines Grundstücks von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand entwickelten Grundsätze (BFH-Urteile vom 16. Januar 1991 II R 38/87…
BFH, 13.11.1991 – II R 7/88 Urteil
Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer GbR ihre Miteigentumsanteile (Bruchteilseigentum) an den der GbR dienenden Grundstücken in das Gesellschaftsvermögen – zur gesamten Hand – ein und findet anschließend ein vollständiger…
BFH, 16.01.1991 – II R 38/87 Urteil
Leitsatz 1. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 18 Abs. 2 GrEStG RP (= § 5 Abs. 2 GrEStG 1983) liegen trotz (formaler) Beteiligung des Einbringenden am Vermögen der Gesamthand d…
BFH, 13.04.1988 – II R 134/86 Urteil
Leitsatz Besteht ein vorgefaßter Plan, wonach ein Gesellschafter, der ein Grundstück in eine Personengesellschaft einbringt, seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen durch den Eintritt eines neuen Gesellschafters unter Leistung ein…
BFH, 20.11.1982 – II R 38/78 Urteil
Leitsatz § 5 GrEStG 1940 (§ 15 GrEStG Hamburg) greift nicht ein, wenn und soweit der Einbringende entsprechend einem vorgefaßten Plan in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Grundstückseinbringung seine Gesellschafterst…
BFH, 06.10.1982 – II R 92/80 Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 2 GrEStG kann nach seinem Sinn und Zweck nicht eingreifen, wenn gleichzeitig mit dem formgültigen Abschluß eines Grundstückseinbringungsvertrages das Ausscheiden des Einbringenden aus der Gesamthand vereinbart w…
FG Düsseldorf, 08.10.2025 – 11 K 1987/25 GE Gerichtsbescheid
FG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – 5 V 846/25 Beschluss
FG Düsseldorf, 09.09.2024 – 11 V 1325/24 A (GE) Beschluss
FG Baden-Württemberg, 05.07.2024 – 5 K 2326/22 Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.04.2024 – 5 K 2022/23 Urteil
FG Hamburg, 13.03.2024 – 3 K 156/22 Urteil
FG Hamburg, 03.07.2018 – 3 K 198/17 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 – 4 K 1834/16 Urteil
FG Münster, 28.11.2012 – 8 K 2285/09 F Urteil
FG Schleswig, 27.09.2011 – 3 K 74/07 Urteil
FG Hessen, 09.11.2010 – 5 K 3252/05 Urteil
BVerfG, 18.10.2024 – 1 BvR 991/22 Nichtannahmebeschluss
BGH, 11.07.2008 – 5 StR 156/08 Urteil
BFH, 25.09.2024 – II R 46/22 Urteil
Leitsatz 1. Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile der Kommanditisten an dieser …
BFH, 25.09.2024 – II R 2/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein. 2. Kann die Vorbehaltensfrist des § 6…
BFH, 31.07.2024 – II R 30/21 Urteil
Leitsatz Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar.
BFH, 28.09.2022 – II R 13/20 Urteil
Leitsatz Welches Unternehmen "herrschendes Unternehmen" und welche Gesellschaft "abhängige Gesellschaft" i.S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Satz 1 GrEStG ni…
BFH, 22.08.2019 – II R 18/19 (II R 62/14), II R 18/19, II R 62/14 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird . 3.…
BFH, 21.08.2019 – II R 20/19 (II R 53/15), II R 20/19, II R 53/15 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird . 3.…
BFH, 21.08.2019 – II R 16/19 (II R 36/14), II R 16/19, II R 36/14 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Ausgliederung aus einem herrschenden Unternehmen …
BFH, 21.08.2019 – II R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellsch…
BFH, 21.08.2019 – II R 15/19 (II R 50/13), II R 15/19, II R 50/13 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird . 2. Die Vors…
BFH, 21.08.2019 – II R 19/19 (II R 63/14), II R 19/19, II R 63/14 Urteil
Leitsatz § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Das herrschende Unternehmen muss nicht Unternehmer i.S. des UStG sein .
BFH, 03.06.2014 – II R 1/13 Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG ist auch dann erfüllt, wenn die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund Abspaltung auf eine …
BFH, 23.05.2012 – II R 21/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen A…

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