Entscheidungen zu § 16 GrEStG 1983

153 Entscheidungen

BFH, 05.09.2013 – II R 16/12 Urteil
Leitsatz 1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des ursprünglichen …
BFH, 19.03.2003 – II R 12/01 Urteil
Leitsatz Bei einer im Zusammenhang mit der "Rückgängigmachung" eines Erwerbsvorgangs erfolgenden Weiterveräußerung des Grundstücks ist die Anwendung des § 16 Abs. 1 GrEStG auf den ursprünglichen Erwerbsvorgang ausgeschlossen, wen…
FG Hessen, 22.10.2020 – 5 K 35/20 Urteil
FG Münster, 19.11.2007 – 8 K 2562/05 GrE Urteil
BFH, 22.01.2019 – II B 98/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erwirbt der Treuhänder Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die er zunächst für den Treugeber gehalten hatte, nach Auflösung der Treuhand zivilrechtlich zurück, liegt kein Fall des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrE…
BFH, 05.09.2013 – II R 9/12 Urteil
Leitsatz 1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des ursprünglichen …
BFH, 06.10.2010 – II R 31/09 Urteil
Leitsatz NV: Stellt der Ersterwerber eines Grundstücks einen Ersatzkäufer und erschöpft sich dabei sein Interesse in der Abwendung möglicher Schadensersatzforderungen der Verkäuferseite, so kann unter den dort genannten weiteren …
BFH, 26.08.1992 – II R 120/89 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang während des zeitlichen Geltungsbereichs eines früheren landesrechtlichen GrEStG verwirklicht, eine Herabsetzung der Gegenleistung jedoch erst im zeitlichen Ge…
FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 – 11 K 11002/08 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 – 11 K 11060/07 Urteil
FG Münster, 06.11.2002 – 8 K 6457/98 GrE Urteil
BFH, 25.04.2023 – II R 38/20 Urteil
Leitsatz 1. Die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) setzt grundsätzlich die Löschung einer zugunsten des Ersterwerbers eingetragenen Auflassungsvor…
BFH, 20.02.2019 – II R 27/16 Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar . 2. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist . 3. Ist zwar der Rückerwerb,…
BFH, 29.06.2016 – II R 14/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Rückerwerb eines Grundstücks ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen, wenn das dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist und ein Anspru…
BFH, 02.08.2013 – II B 111/12 Beschluss
Leitsatz NV: Hat der Rücktrittsberechtigte sein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht aufgrund Fristablaufs endgültig verloren und ändern die Vertragsparteien anschließend im Einvernehmen die ursprünglichen Vertragsbestimmunge…
BFH, 25.08.2010 – II R 35/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden sowohl bei der Aufhebung des ursprünglichen Grundstückskaufvertrags als auch bei dem nachfolgend beurkundeten Kaufvertrag mit dem Zweiterwerber die jeweiligen Vertragsbeteiligten vollmachtlos vertreten, beh…
BFH, 24.09.1985 – II R 65/83 Urteil
Leitsatz 1. Beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthandsgemeinschaft auf eine andere Gesamthandsgemeinschaft ist Steuervergünstigung aus § 16 Abs. 3 GrEStG Berlin (= § 6 Abs. 3 GrEStG 1940/1983) auch dann gegeben, wenn d…
FG Düsseldorf, 17.02.2006 – 7 K 2949/05 GE Urteil
BFH, 14.01.2026 – II R 24/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 des Grunderwerbsteuergesetzes setzt voraus, dass der Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des …
BFH, 20.04.2020 – II B 41/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Steuerbefreiung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nur im Falle eines unmittelbaren Rückerwerbs gilt. Danach müssen an der Rückübertragung dieselben Personen beteiligt sein, zwischen denen auch …
BFH, 09.07.2014 – II R 50/12 Urteil
Leitsatz Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfü…
BFH, 29.09.2005 – II R 36/04 Urteil
Leitsatz Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesam…
BFH, 16.09.1987 – II R 84/86 Beschluss
Leitsatz Ein Erwerbsvorgang wird nicht im Sinne des § 34 GrEStG RP (= § 17 GrEStG 1940) bzw. § 16 GrEStG 1983 rückgängig gemacht, wenn der Käufer durch den anschließenden Verkauf des Grundstücks an einen Dritten wirtschaftliche V…
BFH, 19.02.2014 – II B 106/13 Beschluss
Leitsatz NV: Erwirbt der Veräußerer Wohnungs- und Teileigentum an dem vom Erwerber in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Grundstück, liegt kein zur Nichterhebung der Grunderwerbsteuer führender Rückerwerb des veräußerten Gru…
BFH, 13.11.2012 – II B 123/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe gestützt hat, von denen jeder für sich gesehen die Entscheidung trägt und lediglich zu einer die…
FG Münster, 24.01.2008 – 8 K 4378/05 GrE Urteil
FG Münster, 23.02.2000 – 8 K 480/95 GrE Urteil
BFH, 22.06.2010 – II R 24/09 Urteil
Leitsatz NV: In Fällen, in denen das Grundstückseigentum noch nicht übergangen ist, lässt die Aufhebung des Verpflichtungsgeschäfts zwar den durch den ursprünglichen Grundstückskaufvertrag entstandenen Steueranspruch unberührt, f…
BFH, 17.04.2007 – VII R 27/06 Urteil
Leitsatz Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gut zu bringen, so stellt der diesbezügliche Anspruch des Steu…
FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1503/22 Urteil
FG Köln, 14.05.2014 – 5 K 1515/11 Urteil
FG Schleswig, 19.03.2009 – 3 K 40/08 Urteil
FG Münster, 14.12.2006 – 8 K 4456/01 GrE Urteil
FG Münster, 26.01.2004 – 8 K 2328/01 GrE Urteil
BFH, 08.10.2025 – II R 22/23 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § …
BFH, 12.05.2016 – II R 39/14 Urteil
Leitsatz Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf.
BFH, 26.10.2006 – II R 49/05 Urteil
Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dem land- oder forstwirtschaftliches Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundl…
BFH, 04.12.1985 – II R 171/84 Urteil
Leitsatz Stellt der Erwerber eines Grundstücks einen "Ersatzkäufer", um von dem Grundstückskauf freizukommen, so hindert das allein nicht die Anwendung des § 34 GrEStG RP (= § 17 GrEStG 1940) bzw. § 16 GrEStG 1983, wenn daraufhin…
FG München, 25.06.2025 – 4 K 1198/22 Urteil
FG Düsseldorf, 13.02.2008 – 7 K 2812/07 GE Urteil
BFH, 16.09.2025 – II B 23/25 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. Es ist bei summarischer Prüfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeit…
BFH, 09.07.2025 – II B 13/25 (AdV) Beschluss
Leitsatz Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grun…
BFH, 16.05.2013 – II R 3/11 Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Perso…
BFH, 01.07.2008 – II R 36/07 Urteil
Leitsatz Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages dann nicht mehr entgegen, wenn dem Veräußerer bereits eine Löschungsbewilligung erteilt ist und er von dieser frei und unbeeinflusst durch den Er…
BFH, 25.04.2007 – II R 18/05 Urteil
Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück dieses weiterveräußert, verbleibt dem Ersterwerber die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem ursprünglichen Erwerbsvorgang herzuleitende…
BFH, 09.08.1989 – II R 145/86 Urteil
Leitsatz Behauptet ein Kläger, der gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid Anfechtungsklage erhoben hat, daß der strittige Grundstückserwerb inzwischen rückgängig gemacht worden sei, so darf er den hieraus folgenden Anspruch auf Au…
BFH, 07.10.1987 – II R 123/85 Urteil
Leitsatz 1. Die fehlende Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Verkäufers steht dann der Anwendung des § 17 Abs. 1 GrEStG 1940 (= § 16 Abs. 1 GrEStG 1983) nicht entgegen, wenn rechtliche oder tatsächliche Bindunge…
BFH, 28.01.1981 – II R 146/75 Urteil
Leitsatz Schließen sich mehrere Teilgläubiger, von denen jeder für sich allein ein Grundstück in der Zwangsversteigerung zur Rettung seines Grundpfandrechts steuerfrei erwerben könnte, zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu…
FG München, 26.10.2022 – 4 K 37/12 Urteil
OLG Köln, 11.04.2018 – 16 U 192/14 Urteil

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