Rechtsprechung / § 16 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 16 GrEStG 1983
133 Entscheidungen
- FG Baden-Württemberg, 19.07.2024 – 5 K 1668/22 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – 5 V 846/25 Beschluss
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BFH, 18.04.2012 – II R 51/11
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden, wenn Anteile am Gesellschaftsvermögen vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder teilweise zurückübertragen werd…
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BFH, 07.05.2025 – II R 26/23
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft aufgrund eines nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbaren Rechtsgeschäfts in der Hand eines Erwerbers vereinigt und sinkt dessen …
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BFH, 22.07.2020 – II R 32/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinb…
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BFH, 07.05.2025 – II R 16/23
Urteil
Leitsatz Der Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auf eine nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG steuerbare Anteilsvereinigung steht nicht entgegen, dass der vorausgegangene Erwerb der Anteile an d…
- FG Münster, 17.09.2008 – 8 K 4809/06 GrE Urteil
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BFH, 21.06.2023 – II R 2/21
Urteil
Leitsatz § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist de…
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BFH, 25.11.2015 – II R 64/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. NV: Die Anwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtanze…
- FG München, 23.06.2021 – 4 K 1105/18 Urteil
- FG Münster, 15.08.2007 – 8 K 1813/05 GrE Urteil
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BFH, 08.10.2025 – II R 20/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…
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BFH, 08.10.2025 – II R 21/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…
- FG Münster, 22.01.2009 – 8 K 5035/06 GrE, 8 K 5036/06 GrE Urteil
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BFH, 11.06.2013 – II R 52/12
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen Anteilsrückerwerb das von die…
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BFH, 02.03.2011 – II R 64/08
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…
- FG Düsseldorf, 05.05.2004 – 7 K 6255/03 GE Urteil
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BFH, 22.05.2019 – II R 24/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs…
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BFH, 17.05.2017 – II R 35/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fün…
- FG Düsseldorf, 16.12.2009 – 7 K 1745/07 GE Urteil
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BFH, 21.12.2021 – VII R 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die --unwiderrufliche-- Vollmacht e…
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BFH, 04.11.2019 – II B 48/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG enthält keine Fristen für die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs . 2. NV: Die besondere Verjährungsregelung in § 16 Abs. 4 GrEStG knüpft an die tatsächliche Rückgängigmachung an . 3. …
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BFH, 18.11.2009 – II R 11/08
Urteil
Leitsatz 1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvo…
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BFH, 20.01.2005 – II B 52/04
Beschluss
Leitsatz Eine Anzeige ist i. S. des § 16 Abs. 5 GrEStG ordnungsgemäß, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb der Anzeigefristen dem FA in einer Weise bekannt wird, dass es die Verwirklichung eines Tatbestands nach § 1 Abs. 2, 2a und 3…
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2012 – 3 K 362/10 Urteil
- FG Köln, 30.08.2006 – 5 K 4868/05 Urteil
- FG Köln, 14.06.2023 – 5 K 308/22 Urteil
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BFH, 19.02.2020 – II R 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach abgeschlossenem und durchgeführtem Kauf- oder Werkvertrag über eine Wohnimmobilie die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer auf Grundlage des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG beantragt, so …
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BFH, 03.03.2015 – II R 30/13
Urteil
Leitsatz Die leichtfertige Verletzung der einem Notar nach § 18 GrEStG obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahr…
- FG Hessen, 10.12.2025 – 5 K 1312/23 Urteil
- FG München, 29.01.2025 – 4 K 632/24 Urteil
- FG Münster, 11.05.2023 – 8 K 998/21 GrE Urteil
- FG Köln, 21.08.2002 – 5 K 1164/99 Urteil
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BFH, 20.01.2015 – II R 8/13
Urteil
Leitsatz Der einzige verbleibende Gesellschafter einer grundbesitzenden GmbH verwirklicht den Tatbestand einer Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auch dann, wenn nicht er selbst, sondern die GmbH den Geschäftsant…
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2018 – 3 K 206/16 Urteil
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BFH, 22.07.2020 – II R 15/18
Urteil
Leitsatz Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
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BFH, 15.01.2019 – VII R 23/17
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Er…
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BFH, 16.02.2005 – II R 53/03
Urteil
Leitsatz Wird ein Erwerbsvorgang noch vor der Entscheidung über einen gegen die ursprüngliche Grunderwerbsteuerfestsetzung eingelegten Einspruch rückgängig gemacht, ist das FA verpflichtet, einen sich aus § 16 GrEStG ergebenden A…
- FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2012 – 11 K 11198/09 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 – 12 K 4041/12 Urteil
- FG Münster, 10.04.2014 – 8 K 306/11 GrE Urteil
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BFH, 18.11.2015 – II B 33/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der auf § 16 Abs. 1 GrEStG beruhende Anspruch auf Aufhebung der gegen eine ungeteilte Erbengemeinschaft festgesetzten Grunderwerbsteuer steht dieser unabhängig davon zu, aus welchen Mitteln die Steuer getilgt wurd…
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BFH, 28.03.2012 – II R 42/11
Urteil
Leitsatz NV: Ein mit einem Nichteigentümer geschlossener Grundstückskaufvertrag ist nicht rückgängig gemacht i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG, wenn er später wieder aufgehoben wird, weil der Erwerber daran interessiert ist, das Grunds…
- FG München, 21.05.2025 – 4 K 895/23 Urteil
- FG Hamburg, 01.02.2016 – 3 K 130/15 Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 12.12.2012 – 7 K 122/09 Urteil
- FG Schleswig, 11.12.2006 – 3 K 200/04 Urteil
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BFH, 19.09.2018 – II R 10/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat …
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BFH, 05.09.2013 – II R 16/12
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des ursprünglichen …
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BFH, 19.03.2003 – II R 12/01
Urteil
Leitsatz Bei einer im Zusammenhang mit der "Rückgängigmachung" eines Erwerbsvorgangs erfolgenden Weiterveräußerung des Grundstücks ist die Anwendung des § 16 Abs. 1 GrEStG auf den ursprünglichen Erwerbsvorgang ausgeschlossen, wen…
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