Entscheidungen zu § 11 GrEStG 1983

56 Entscheidungen · Steuersatz, Abrundung

BFH, 02.03.2011 – II R 23/10 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…
BFH, 02.03.2011 – II R 64/08 Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…
BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…
BFH, 24.02.1982 – II R 4/81 Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung der Verlängerung eines Erbbaurechts ist kein Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.
BFH, 22.06.2010 – II R 4/09 Beschluss
Leitsatz NV: § 11 Abs. 1 GrEStG verstößt weder für sich noch im Zusammenhang mit der Abschaffung der Eigenheimzulage gegen die Vorgaben der Verfassung .
BFH, 22.11.1995 – II R 26/92 Urteil
Leitsatz 1. Werden durch einen Vertrag mehrere Grundstücke sowie nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Gegenstände erworben, so verstößt es – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen – grundsätzlich nicht gegen d…
FG Hessen, 14.06.2022 – 3 K 924/19 Urteil
FG Köln, 17.08.2004 – 5 K 892/03 Urteil
BFH, 29.09.2005 – II R 23/04 Urteil
Leitsatz Tritt bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken ein, liegt ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG vor, der mit der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister verwirklicht ist. Der…
BFH, 07.11.2000 – II R 51/99 Urteil
BFH, 11.11.1992 – II R 117/89 Urteil
Leitsatz Das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann auch dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Erwerber des Grundstücks im Rahmen eines Bauherrenmodells auf der Veräußererseite auftretende Gesellschaften re…
BFH, 23.01.1985 – II R 36/83 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten (vgl. § 59 Abs. 2 ZVG), so bestimmt sich die Gegenleistung nach dem Meistgebot, zu dem der Zuschlag erteilt wird.
BFH, 12.10.1983 – II R 18/82 Urteil
Leitsatz Zur Behandlung von Sicherungsgrundschulden, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleiben, als Teil der Gegenleistung bei Abgabe des Meistgebots.
FG Saarland, 08.12.2010 – 2 V 1538/10 Beschluss
FG Niedersachsen, 27.06.2000 – 7 K 503/99 Urteil
FG Niedersachsen, 02.05.2000 – 7 K 397/98 Urteil
FG Niedersachsen, 02.05.2000 – 7 K 402/98 Urteil
BGH, 08.10.1969 – 2 StR 317/69 Urteil
BFH, 12.10.2022 – II R 7/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar. 2. Der maßgebende Steuersatz richtet sich na…
BFH, 28.09.2022 – II R 32/20 Urteil
Leitsatz Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegen…
BFH, 28.09.2022 – II R 31/20 Urteil
Leitsatz NV: Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist G…
BFH, 08.03.2017 – II R 38/14 Urteil
Leitsatz 1. Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglic…
BFH, 25.11.2015 – II R 64/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. NV: Die Anwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtanze…
BFH, 31.08.2012 – II B 9/12 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG der Bemessung der Grunderwerbsteuer auch dann zugrunde zu legen sind, wenn eine Gegenleistung vorhanden ist.
BFH, 04.05.2011 – II B 151/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird eine Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang eines Grundstücks vom Alleineigentümer auf diese in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, steht § 5 Abs. 2 GrEStG der Festsetzung von Grunderwerbste…
BFH, 19.12.2007 – II R 65/06 Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335/EWG, dass eine Anteilsvereinigung in der Hand einer Aktiengesellschaft, zu der es dadurch kommt, dass im Zuge einer Kapitalerhöhung Anteile an einer mittelbar oder unmittelba…
BFH, 26.04.2006 – II R 3/05 Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i. S. des…
BFH, 25.06.2003 – II R 39/01 Urteil
Leitsatz Leistungen des Erwerbers eines Grundstücks an einen Dritten sind nur dann Gegenleistung i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG, wenn der Dritte tatsächlich in der Lage und willens ist, das Eigentum am Grundstück anstelle des …
BFH, 08.02.2000 – II R 51/98 Urteil
Leitsatz 1. Wurde die für einen im Jahr 1996 abgeschlossenen Kaufvertrag erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erst im Jahr 1997 erteilt, so unterliegt der Kaufvertrag dem erhöhten Grunderwerbsteuersatz von 3, 5 v.…
BFH, 12.06.1996 – II R 3/93 Urteil
Leitsatz Im Verfahren über die materiell vorläufige Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem früheren GrEStWoBauG NW erstreckt sich die Prüfungspflicht des FA nicht darauf, ob der Erwerber den begünstigten Zweck – wie er es versichert…
BFH, 25.11.1992 – II R 67/89 Urteil
Leitsatz 1. Werden einem Grundstückserwerber im Rahmen einer Umlegung Grundstücke zugewiesen, die nicht nur im Eigentum der Stadt, sondern (auch) im Eigentum Dritter stehen, und werden im selben Zuge Verträge über die Bebauung ab…
BFH, 05.02.1992 – II R 110/88 Urteil
Leitsatz 1. Der für den Umfang der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst bestimmt, sondern auch d…
BFH, 24.01.1990 – II R 94/87 Urteil
Leitsatz Bei der Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs tritt für die Beantwortung der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Verträgen besteht und ein einheitlicher Leistung…
BFH, 30.01.1985 – II R 6/83 Urteil
Leitsatz Erwirbt jemand von einer Gemeinde ein Grundstück zur Bebauung und zahlt er neben dem Kaufpreis als zukünftiger Eigentümer an die Gemeinde Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag, so gehören diese auch dann nicht zur…
BFH, 04.07.1984 – II R 159/81 Urteil
Leitsatz 1. In Anbetracht der Regelung des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 GrEStG 1983, wonach der Erbbauzins nicht als dauernde Last gilt, sieht der Senat zur Wahrung der Rechtskontinuität davon ab, in einem Fall, in dem auch nach dem I…
BFH, 23.06.1982 – II R 33/80 Urteil
Leitsatz 1. Die Verlängerung eines Erbbaurechts ist kein für sich der Grunderwerbsteuer unterliegender Vorgang.
BFH, 12.12.1979 – II R 127/74 Urteil
Leitsatz Übernimmt der Käufer eines ganz oder teilweise mit öffentlichen, zinsverbilligten Mitteln finanzierten Mietwohngrundstückes diese Darlehnsverbindlichkeiten, so entspricht der Wert der gleichzeitig übernommenen Mietpreisb…
FG Hessen, 23.04.2024 – 5 K 666/22 Urteil
FG Hessen, 16.01.2024 – 5 K 64/22 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2023 – 1 K 233/22 Urteil
FG München, 08.02.2023 – 4 K 1671/20 Urteil
FG Hessen, 01.12.2022 – 5 K 852/21 Urteil
FG Hessen, 18.10.2022 – 5 K 914/21 Urteil
FG Hessen, 27.01.2022 – 5 K 640/20 Urteil
FG Hessen, 30.09.2020 – 5 K 235/19 Urteil
FG Hessen, 24.08.2020 – 5 K 1373/19 Urteil
FG Hessen, 24.08.2020 – 5 K 1394/19 Urteil
FG Hessen, 23.06.2020 – 5 K 1828/15 Urteil
FG Thüringen, 29.01.2020 – 4 K 381/18 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – 15 K 4236/10 Urteil

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