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Rechtsprechung / § 11 GrEStG 1983

Entscheidungen zu § 11 GrEStG 1983

76 Entscheidungen · Steuersatz, Abrundung

  1. BFH, 02.03.2011 – II R 23/10 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…

  2. BFH, 02.03.2011 – II R 64/08 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…

  3. BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…

  4. BFH, 24.02.1982 – II R 4/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung der Verlängerung eines Erbbaurechts ist kein Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

  5. BFH, 22.06.2010 – II R 4/09 Beschluss

    Leitsatz NV: § 11 Abs. 1 GrEStG verstößt weder für sich noch im Zusammenhang mit der Abschaffung der Eigenheimzulage gegen die Vorgaben der Verfassung .

  6. BFH, 01.07.1981 – II R 72/78 Urteil

    Leitsatz § 11 Abs. 4 Satz 1, Halbsatz 1 des Bayerischen GrEStG 1969 gilt nicht für solche Fälle, in denen wiederkehrende nach § 12 BewG 1965 zu bewertende Zahlungen als solche Gegenleistung i. S. des GrEStG sind. Bayerisches G…

  7. BFH, 22.11.1995 – II R 26/92 Urteil

    Leitsatz 1. Werden durch einen Vertrag mehrere Grundstücke sowie nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Gegenstände erworben, so verstößt es – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen – grundsätzlich nicht gegen d…

  8. BFH, 05.11.1980 – II R 28/75 Urteil

    Leitsatz Berechnung der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, wenn eine Personenhandelsgesellschaft an Gesellschafter oder deren Verwandte zu Unterpreis Grundstücke verkauft, welche diese Gesellschafter vorher als Miteigent…

  9. FG Hessen, 14.06.2022 – 3 K 924/19 Urteil
  10. BFH, 23.04.1980 – II R 84/76 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich jemand, zur Erfüllung seiner Einlageverpflichtung aufgrund Übernahme der Stammeinlage auf das erhöhte Kapital ein Grundstück auf die Gesellschaft zu übertragen, so ist Besteuerungsgrundlage der Wert …

  11. FG Köln, 17.08.2004 – 5 K 892/03 Urteil
  12. BFH, 03.02.1982 – II R 141/80 Urteil

    Leitsatz Unterliegt die Abgabe eines Meistgebotes der Grunderwerbsteuer, so gehört bei einer Teilungsversteigerung auch der Betrag zur Gegenleistung, den der Meistbietende dem Grundstückseigentümer (bzw. dem Konkursverwalter) daf…

  13. BFH, 27.05.2009 – II R 64/08 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der Grunderw…

  14. BFH, 29.09.2005 – II R 23/04 Urteil

    Leitsatz Tritt bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken ein, liegt ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG vor, der mit der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister verwirklicht ist. Der…

  15. BFH, 07.11.2000 – II R 51/99 Urteil
  16. BFH, 18.05.1999 – II R 16/98 Urteil

    Leitsatz Durch den Abschluß eines Kaufvertrages mit einem Nachlaßpfleger über ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück wird i. S. von § 23 Abs. 1 GrEStG 1983 ein Erwerbsvorgang nicht verwirklicht, bis die vormundschaftsgerichtliche …

  17. BFH, 11.11.1992 – II R 117/89 Urteil

    Leitsatz Das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann auch dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Erwerber des Grundstücks im Rahmen eines Bauherrenmodells auf der Veräußererseite auftretende Gesellschaften re…

  18. BFH, 13.09.1989 – II R 28/87 Urteil

    Leitsatz Wird eine kleine Gruppe von Personen, die durch persönliche Beziehungen untereinander verbunden sind, von sich aus initiativ dergestalt, daß diese zu Miteigentum nach Bruchteilen ein Grundstück erwerben, dieses Grundstüc…

  19. BFH, 23.01.1985 – II R 36/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten (vgl. § 59 Abs. 2 ZVG), so bestimmt sich die Gegenleistung nach dem Meistgebot, zu dem der Zuschlag erteilt wird.

  20. BFH, 12.10.1983 – II R 18/82 Urteil

    Leitsatz Zur Behandlung von Sicherungsgrundschulden, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleiben, als Teil der Gegenleistung bei Abgabe des Meistgebots.

  21. BFH, 10.11.1982 – II R 149/80 Urteil

    Leitsatz Ein steuerfreier Zwischenerwerb durch ein freies Wohnungsunternehmen liegt nicht vor, wenn das erworbene Grundstück nicht unbebaut, sondern erst nach Baubeginn weiterveräußert wird.

  22. BFH, 03.11.1982 – II R 82/81 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung eines Erbbaurechts gegen Einmalzahlung, verbunden mit dem Abschluß eines Erbvertrages, in dem der Erbbaurechtsbesteller den Erbbauberechtigten das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück vermächtnisweise …

  23. BFH, 27.10.1982 – II R 102/81 Urteil

    Leitsatz Eine Eigentumswohnung kann nicht für sich allein "hergestellt" werden. Der Kaufvertrag über den (unbebauten) Grundstücksanteil und der Bebauungsvertrag über die Errichtung der Eigentumswohnung sind daher ein einheitliche…

  24. BFH, 24.03.1981 – II R 118/78 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Käufer eines ganz oder teilweise mit öffentlichen zinsverbilligten Mitteln finanzierten Mietwohngrundstückes diese Darlehensverbindlichkeiten, so sind diese bei der Ermittlung der grunderwerbsteuerrechtlich…

  25. FG Saarland, 08.12.2010 – 2 V 1538/10 Beschluss
  26. FG Niedersachsen, 27.06.2000 – 7 K 503/99 Urteil
  27. FG Niedersachsen, 02.05.2000 – 7 K 397/98 Urteil
  28. FG Niedersachsen, 02.05.2000 – 7 K 402/98 Urteil
  29. BGH, 08.10.1969 – 2 StR 317/69 Urteil
  30. BFH, 12.10.2022 – II R 7/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar. 2. Der maßgebende Steuersatz richtet sich na…

  31. BFH, 28.09.2022 – II R 32/20 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegen…

  32. BFH, 28.09.2022 – II R 31/20 Urteil

    Leitsatz NV: Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist G…

  33. BFH, 08.03.2017 – II R 38/14 Urteil

    Leitsatz 1. Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglic…

  34. BFH, 25.11.2015 – II R 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. NV: Die Anwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtanze…

  35. BFH, 31.08.2012 – II B 9/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG der Bemessung der Grunderwerbsteuer auch dann zugrunde zu legen sind, wenn eine Gegenleistung vorhanden ist.

  36. BFH, 04.05.2011 – II B 151/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang eines Grundstücks vom Alleineigentümer auf diese in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, steht § 5 Abs. 2 GrEStG der Festsetzung von Grunderwerbste…

  37. BFH, 19.12.2007 – II R 65/06 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335/EWG, dass eine Anteilsvereinigung in der Hand einer Aktiengesellschaft, zu der es dadurch kommt, dass im Zuge einer Kapitalerhöhung Anteile an einer mittelbar oder unmittelba…

  38. BFH, 26.04.2006 – II R 3/05 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i. S. des…

  39. BFH, 08.02.2000 – II R 51/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde die für einen im Jahr 1996 abgeschlossenen Kaufvertrag erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erst im Jahr 1997 erteilt, so unterliegt der Kaufvertrag dem erhöhten Grunderwerbsteuersatz von 3, 5 v.…

  40. BFH, 12.06.1996 – II R 3/93 Urteil

    Leitsatz Im Verfahren über die materiell vorläufige Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem früheren GrEStWoBauG NW erstreckt sich die Prüfungspflicht des FA nicht darauf, ob der Erwerber den begünstigten Zweck – wie er es versichert…

  41. BFH, 09.06.1993 – II R 69/92 Urteil

    Leitsatz Auf einen ein Grundstück im Beitrittsgebiet betreffenden Grundstückskaufvertrag, der zwar während des zeitlichen Geltungsbereichs des GrEStG DDR abgeschlossen wurde, für den aber eine erforderliche behördliche Genehmigun…

  42. BFH, 19.05.1993 – II R 71/92 Urteil

    Leitsatz Auf einen ein Grundstück im Beitrittsgebiet betreffenden Grundstückskaufvertrag, der zwar während des zeitlichen Geltungsbereichs des GrEStG DDR abgeschlossen wurde, für den aber eine erforderliche behördliche Genehmigun…

  43. BFH, 30.01.1991 – II R 89/87 Urteil

    Leitsatz Der mit einem Erbbaugrundstück verbundene Erbbauzinsanspruch ist grunderwerbsteuerrechtlich nicht Teil dieses Grundstückes, obwohl er bürgerlich-rechtlich dessen Bestandteil ist. GrEStG § 2 Abs. 1 Satz 1; BGB § 96; Er…

  44. BFH, 08.03.1989 – II R 37/86 Urteil

    Leitsatz Wird beim Kauf eines Grundstücks ein Teil des Kaufpreises gegen Zahlung von 4 v.H. Zinsen jährlich einige Jahre gestundet, so ist der vereinbarte Kaufpreis auch dann als Gegenleistung anzusetzen, wenn am Kapitalmarkt für…

  45. BFH, 26.11.1986 – II R 18/84 Urteil

    Leitsatz Die bei Bestellung eines Erbbaurechtes vereinbarten Erbbauzinsen gehörten in Bayern auch vor dem 1. Januar 1983 zur Gegenleistung (Anschluß an BFHE 126, 71, BStBl II 1978, 678). Der Kapitalwert der Erbbauzinsen ist au…

  46. BFH, 30.01.1985 – II R 6/83 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand von einer Gemeinde ein Grundstück zur Bebauung und zahlt er neben dem Kaufpreis als zukünftiger Eigentümer an die Gemeinde Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag, so gehören diese auch dann nicht zur…

  47. BFH, 23.06.1982 – II R 33/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verlängerung eines Erbbaurechts ist kein für sich der Grunderwerbsteuer unterliegender Vorgang.

  48. BFH, 21.12.1981 – II R 124/79 Urteil

    Leitsatz Mehrere Verträge können auch dann als ein einheitlicher auf den Erwerb einer noch fertigzustellenden Eigentumswohnung gerichteter Vertrag zu beurteilen sein, wenn Vertragspartner des Erwerbers unterschiedliche Personen s…

  49. BFH, 28.10.1981 – II R 38/80 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Erbbauberechtigter in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines ihm bei der Erbbaurechtsbestellung eingeräumten Ankaufsrechts nach der Bebauung das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück, so ist dieser Erwerb wede…

  50. BFH, 14.10.1981 – II R 47/78 Urteil

    Leitsatz Ein Erbbauberechtigter, der in Nordrhein-Westfalen 1966 ein Erbbaurecht samt Eigenheim erworben hatte, konnte 1972 das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück nicht grunderwerbsteuerfrei erwerben. GrEStWoBauG NW § 1 …

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