Entscheidungen zu § 74 GmbHG
61 Entscheidungen · Schluss der Liquidation
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BGH, 17.05.2022 – II ZB 11/21
Beschluss
Leitsatz Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt …
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KG, 10.09.2021 – 22 W 51/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde ist auch dann eröffnet, wenn das Gericht den Anschein gesetzt hat, es sei von einer anfechtbaren Zwischenverfügung auszugehen. Davon ist ein nicht selbständig anfechtbarer „bloßer“ gerichtlicher Hinweis…
- KG, 28.10.2022 – 22 W 53/22 Beschluss
- OLG Hamm, 29.07.2015 – 27 W 50/15 Beschluss
- KG, 23.07.2019 – 22 W 29/18 Beschluss
- OLG Hamm, 01.07.2015 – 27 W 71/15 Beschluss
- KG, 13.06.2022 – 22 W 25/22 Beschluss
- OLG Celle, 22.01.2018 – 9 W 8/18 Beschluss
- OLG Bamberg, 06.11.2024 – 10 Wx 20/24 Beschluss
- OLG Hamm, 08.05.2001 – 15 W 43/01 Beschluss
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BGH, 04.06.2024 – II ZB 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatis…
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BGH, 09.11.2021 – II ZB 1/21
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslos…
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BSG, 04.07.2012 – B 11 AL 16/11 R
Urteil
Leitsatz Aus einem während des Bezugs von Alg fortbestehenden Arbeitsverhältnis kann keine (neue) Anwartschaft entstehen, wenn es nach den tatsächlichen Verhältnissen an dem beiderseitigen Willen der Arbeitsvertragsparteien fehlt…
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 19.01.2023 – Lv 4/22
Beschluss
Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde, die allein eine Verletzung der Bestimmungen des Grundgesetzes rügt, keinerlei Anhaltspunkte enthält, die auf die Behauptung der Verletzung Saarländischen Verfassungsrechts schließen lässt und …
- AG Hamburg, 10.11.2020 – 57 HL 397/20 Beschluss
- OLG Hamm, 02.09.2016 – 27 W 63/16 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 31.05.2010 – I-3 Wx 104/10
Beschluss
Leitsatz GmbHG §§ 74 Abs. 2 Satz 2; FamFG § 394 1. Sind die Bücher und Schriften nach Beendigung der Liquidation der Gesellschaft oder deren Erlöschen durch Löschung einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung zu ge…
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BVerfG, 26.04.1995 – 1 BvL 19/94
Beschluss
Leitsatz Der Ausschluß schuldhaft verspätet angemeldeter Forderungen vom Gesamtvollstreckungsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar. …
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BGH, 26.07.2022 – II ZB 20/21
Beschluss
Leitsatz Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit …
- BGH, 10.02.2021 – VII ZR 44/20 Beschluss
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BGH, 28.10.2008 – 5 StR 166/08
Beschluss
Leitsatz GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2 Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Ins…
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BGH, 12.03.2007 – II ZR 315/05
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB § 823 Abs. 2 F; GmbHG § 64 Abs. 1 Der Schadensersatzanspruch einer Neugläubigerin wegen Konkursverschlep- pung ist nicht um die Beträge zu kürzen, die die Gläubigerin zur Begleichung ihrer Altforderungen im Zeitraum …
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BFH, 21.10.2014 – VIII R 48/12
Urteil
Leitsatz 1. Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gemäß § 20 Abs. 9…
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BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 5.08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Erledigungserklärung kann solange widerrufen werden, wie die Erledigungserklärung der Gegenseite dem Gericht noch nicht zugegangen ist. 2. Eine in ein Vereinsverbot als Teilorganisation einbezogene Vereinigung i…
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BSG, 11.12.2002 – B 5 RJ 42/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den erstattungspflichtigen Empfängern einer nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht noch auf sein Konto bei einem Geldinstitut überwiesenen Rente gehört auch, wem ein Betrag im Lastschriftverfahren zugeflossen ist…
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BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 341/01
Urteil
Leitsatz § 174 BGB findet auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist keine entsprechende Anwendung.
- BFH, 12.10.1999 – VIII R 46/98 Urteil
- BPatG, 27.05.2026 – 25 W (pat) 47/24 Beschluss
- VG Düsseldorf, 06.05.2026 – 16 K 10918/25 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2025 – 7 SLa 194/24
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall einer wirksamer Kündigung während der Probezeit, welche weder gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB noch gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt.(Rn.82) (Rn.88) 2. Ein Verstoß gegen Treu und G…
- LG Kleve, 17.08.2023 – 4 T 22/23 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2023 – 26 K 11/22
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligtenfähigkeit setzt voraus, dass die Klägerin eine juristische Person ist. (Rn.14) 2. Mit der Vollbeendigung verliert die Gesellschaft ihre Beteiligtenfähigkeit und ihre Klage wird unzulässig. (Rn.14)
- OLG Köln, 03.03.2022 – 18 U 12/20 Urteil
- OLG Hamm, 21.05.2021 – 27 W 25/21 Beschluss
- BPatG, 11.03.2021 – 30 W (pat) 32/19 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 30.09.2020 – Verg 15/20 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 25.08.2020 – 3 Wx 117/20
Beschluss
Leitsatz GmbHG §§ 73 Abs. 1, 74 Abs. 1, 2; FamFG § 378 Abs. 2 Zum Gesuch des Liquidators einer aufgelösten GmbH auf Eintragung, dass die Liquidation der Gesellschaft beendet, die Firma erloschen sei und Bü…
- VG Düsseldorf, 02.07.2020 – 11 K 5692/19 Urteil
- OLG Brandenburg, 09.01.2019 – 7 U 81/17 Urteil
- OLG Hamburg, 13.10.2017 – 11 U 53/17 Urteil
- LG Hamburg, 17.01.2017 – 411 HKO 112/15 Urteil
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OLG Naumburg, 02.11.2016 – 12 Wx 19/16
Beschluss
Leitsatz Die allein vertretungsberechtigte Komplementärgesellschaft behält für die Zwecke der Eigentumsumschreibung eines durch die in Liquidation befindliche Kommanditgesellschaft veräußerten Grundstücks diese rechtliche Stellun…
- OLG Frankfurt am Main, 14.10.2014 – 20 W 288/12 Beschluss
- OVG NRW, 28.10.2013 – 14 B 535/13 Beschluss
- FG Hessen, 04.06.2013 – 2 K 2475/11 Urteil
- VG Köln, 24.05.2013 – 7 K 1500/11 Urteil
- LAG Hamm, 01.03.2013 – 10 Sa 1175/12 Urteil
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LSG Hamburg, 29.11.2012 – L 1 KR 156/11 KL
Urteil
Leitsatz 1. Eine aufsichtsrechtlich relevante Rechtsverletzung liegt vor, wenn ein Versicherungsträger als Alleingesellschafter eine privatrechtliche Gesellschaft gründet und betreibt, die einen rechtlich anzuerkennenden Zweck ni…
- VG Köln, 20.11.2012 – 7 K 703/11 Urteil
- OLG Stuttgart, 15.02.2012 – 7 U 197/11 Beschluss
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