Entscheidungen zu § 70 GmbHG
74 Entscheidungen · Aufgaben der Liquidatoren
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BGH, 26.07.2022 – II ZB 20/21
Beschluss
Leitsatz Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit …
- OLG Frankfurt am Main, 09.11.2017 – 20 W 22/16 Beschluss
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BGH, 08.04.2019 – NotSt (Brfg) 5/18
Beschluss
Leitsatz Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen.
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BGH, 08.01.2019 – II ZR 364/18
Urteil
Leitsatz 1. § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. 2. Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer ein…
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BGH, 23.04.2012 – II ZR 252/10
Urteil
Leitsatz 1. Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, kann darin nur dann ein existenzvernichtender Eingriff liegen, wen…
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BGH, 25.07.2005 – II ZR 199/03
Urteil
Leitsatz BGB § 612 Abs. 2; KonkursVwVergütV §§ 3, 4; ZPO § 286 F a) Die dem von der Gesellschafterversammlung bestellten Liquidator einer GmbH - mangels Vereinbarung über die Höhe seines Honorars - geschuldete übliche Vergütung i…
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BFH, 14.06.2016 – VII R 20/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Haftungsquote ist für das Unternehmen einheitlich --ohne Aufteilung auf Geschäftsbereiche oder Tätigkeitsfelder-- zu berechnen . 2. NV: Nach § 166 AO ist der Geschäftsführer bei seiner Inanspruchnahme als Haft…
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BFH, 14.06.2016 – VII R 21/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Haftungsquote ist für das Unternehmen einheitlich --ohne Aufteilung auf Geschäftsbereiche oder Tätigkeitsfelder-- zu berechnen .
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BFH, 12.07.2001 – VII R 19/00, VII R 20/00
Urteil
Leitsatz 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über nicht näher konkretisierte Umsatzsteuervergütungsansprüche ist auch dann hinsichtlich der bei seiner Zustellung bereits entstandenen Ansprüche hinreichend bestimmt, wenn d…
- OLG München, 02.10.2024 – 7 U 2532/22 Endurteil
- LSG Schleswig, 27.12.2021 – L 10 BA 10034/21 B ER Beschluss
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KG, 09.11.2021 – 22 W 68/21
Beschluss
Leitsatz Die Ausfertigung des Bestellungsbeschlusses ist eine öffentliche Urkunde. Mit ihr kann der (Nachtrags-) Liquidator den Nachweis seiner Bestellung und Vertretungsbefugnis im Rechtsverkehr, mithin auch gegenüber dem Grundb…
- VG Köln, 24.05.2013 – 7 K 1500/11 Urteil
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KG, 16.04.2010 – 1 Ws 171/09, 1 Ws 171/09 - 2 AR 103/09
Beschluss
Leitsatz § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO lässt die weitere Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung nicht nur dann zu, wenn durch sie ein zuvor angeordneter dinglicher Arrest bestätigt oder ein dinglicher Arrest erstmals angeordnet worden…
- OLG Köln, 13.09.2001 – 18 U 90/01 Urteil
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BGH, 10.12.2013 – II ZR 53/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.
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BGH, 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12
Beschluss
Leitsatz Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.
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BGH, 14.05.2013 – II ZR 176/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden), nicht durch Leis…
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BGH, 28.10.2008 – 5 StR 166/08
Beschluss
Leitsatz GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2 Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Ins…
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BGH, 20.09.2004 – II ZR 334/02
Urteil
Leitsatz LwAnpG § 42; GenG §§ 51, 87, 88, 90, 91; AktG §§ 241, 243 a) Überträgt eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in Liquidation ihr gesamtes Vermögen auf eine KG gegen Übernahme der Schulden und Einräumung…
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BGH, 23.11.1998 – II ZR 70/97
Urteil
Leitsatz a) Eine Haftung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben aus § 9 GmbHG oder auf der Grundlage der allgemeinen Differenzhaftung wird durch die spezielleren Regelungen der §§ 24 ,26 DMBilG auch dann verdrä…
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BFH, 09.12.2025 – VII R 4/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein zunächst wirksam bestellter GmbH-Geschäftsführer verliert seine Organstellung automatisch kraft Gesetzes, sobald eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellsch…
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BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 3/22 R
Urteil
Leitsatz Die Eintragung in das Handelsregister ist bei Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nicht entscheidend.
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BFH, 23.03.2023 – IV R 8/20 (IV R 7/17), IV R 8/20, IV R 7/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Beiladung einer GmbH gemäß § 60 Abs. 3 FGO ist nicht deshalb entbehrlich, weil die GmbH keinen Geschäftsführer mehr hat und damit prozessunfähig ist. 2. NV: Die Berücksichtigung eines Verlustes im Sonderbetrie…
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BFH, 14.12.2021 – VII R 14/19
Urteil
Leitsatz NV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substanti…
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn beruht nicht auf einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, wenn zwar der einzige Standort des ursprünglichen Beschäftigungsuntern…
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BFH, 13.06.2018 – XI R 20/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für …
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BSG, 04.07.2012 – B 11 AL 16/11 R
Urteil
Leitsatz Aus einem während des Bezugs von Alg fortbestehenden Arbeitsverhältnis kann keine (neue) Anwartschaft entstehen, wenn es nach den tatsächlichen Verhältnissen an dem beiderseitigen Willen der Arbeitsvertragsparteien fehlt…
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BFH, 23.11.2010 – V B 133/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei fehlerhafter Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen (hier: Ablehnung der Prozessführungsbefugnis eines Liquidators) liegt ein Verfahrensfehler und nicht nur ein materiellrechtlicher Fehler vor. 2. NV: Die …
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BSG, 11.12.2002 – B 5 RJ 42/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den erstattungspflichtigen Empfängern einer nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht noch auf sein Konto bei einem Geldinstitut überwiesenen Rente gehört auch, wem ein Betrag im Lastschriftverfahren zugeflossen ist…
- VG Berlin, 30.06.2026 – 32 K 13/23 Urteil
- BPatG, 27.05.2026 – 25 W (pat) 47/24 Beschluss
- LG Hamburg, 15.05.2026 – 415 HKO 21/26 Urteil
- KG, 19.06.2025 – 22 W 23/25 Beschluss
- FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
- BPatG, 22.02.2024 – 30 W (pat) 67/21 Beschluss
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KG, 26.01.2024 – 14 U 122/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Aktionär kann einen Hauptversammlungsbeschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anfechten.(Rn.115) 2. Ein solcher Anfechtungsgrund liegt unter anderem bei Verletzung des Teilnahmerechts an der der H…
- KG, 30.03.2023 – 22 W 6/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 18.05.2022 – 7 U 89/21 Urteil
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KG, 24.02.2022 – 1 W 310 - 314/21, 1 W 310/21, 1 W 311/21, 1 W 312/21, 1 W 313/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die im Handelsregister eingetragenen Vertretungsberechtigungen sowie das Bestehen juristischer Personen und Gesellschaften können regelmäßig durch eine Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 BNotO, einen amtlichen Registeraus…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 – L 9 KR 443/19
Urteil
Leitsatz Besitzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer in Liquidation befindlichen GmbH die Hälfte der Geschäftsanteile, so hat er immer noch eine maßgebliche Einflussmöglichkeit auf den Inhalt der Gesellschafterbeschlüsse und…
- LG Detmold, 06.03.2020 – 01 O 392/18 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 21.05.2019 – 20 W 87/18 Beschluss
- VG Cottbus, 18.07.2018 – VG 3 K 1732/14 Urteil
- VGH Bayern, 16.07.2018 – 4 ZB 16.1972 Beschluss
- KG, 24.04.2018 – 22 W 63/17 Beschluss
- OLG Brandenburg, 29.03.2018 – 5 U 18/16 Urteil
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FG Thüringen, 13.12.2016 – 2 K 222/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage einer "GmbH i.L.", deren Liquidator als ihr ursprünglich einzig verbliebenes vertretungsberechtigtes Organ sein Amt als Liquidator vor der Klageerhebung ersatzlos niedergelegt hat, ist unzulässig (Rn.6) . 2…
- OLG Hamm, 02.09.2016 – 27 W 63/16 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 25.05.2016 – 12 U 34/15 Urteil
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