Rechtsprechung / § 70 GmbHG

Entscheidungen zu § 70 GmbHG

74 Entscheidungen · Aufgaben der Liquidatoren

  1. BGH, 26.07.2022 – II ZB 20/21 Beschluss

    Leitsatz Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit …

  2. OLG Frankfurt am Main, 09.11.2017 – 20 W 22/16 Beschluss
  3. BGH, 08.04.2019 – NotSt (Brfg) 5/18 Beschluss

    Leitsatz Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen.

  4. BGH, 08.01.2019 – II ZR 364/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. 2. Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer ein…

  5. BGH, 23.04.2012 – II ZR 252/10 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, kann darin nur dann ein existenzvernichtender Eingriff liegen, wen…

  6. BGH, 25.07.2005 – II ZR 199/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 612 Abs. 2; KonkursVwVergütV §§ 3, 4; ZPO § 286 F a) Die dem von der Gesellschafterversammlung bestellten Liquidator einer GmbH - mangels Vereinbarung über die Höhe seines Honorars - geschuldete übliche Vergütung i…

  7. BFH, 14.06.2016 – VII R 20/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Haftungsquote ist für das Unternehmen einheitlich --ohne Aufteilung auf Geschäftsbereiche oder Tätigkeitsfelder-- zu berechnen . 2. NV: Nach § 166 AO ist der Geschäftsführer bei seiner Inanspruchnahme als Haft…

  8. BFH, 14.06.2016 – VII R 21/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Haftungsquote ist für das Unternehmen einheitlich --ohne Aufteilung auf Geschäftsbereiche oder Tätigkeitsfelder-- zu berechnen .

  9. BFH, 12.07.2001 – VII R 19/00, VII R 20/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über nicht näher konkretisierte Umsatzsteuervergütungsansprüche ist auch dann hinsichtlich der bei seiner Zustellung bereits entstandenen Ansprüche hinreichend bestimmt, wenn d…

  10. OLG München, 02.10.2024 – 7 U 2532/22 Endurteil
  11. LSG Schleswig, 27.12.2021 – L 10 BA 10034/21 B ER Beschluss
  12. KG, 09.11.2021 – 22 W 68/21 Beschluss

    Leitsatz Die Ausfertigung des Bestellungsbeschlusses ist eine öffentliche Urkunde. Mit ihr kann der (Nachtrags-) Liquidator den Nachweis seiner Bestellung und Vertretungsbefugnis im Rechtsverkehr, mithin auch gegenüber dem Grundb…

  13. VG Köln, 24.05.2013 – 7 K 1500/11 Urteil
  14. KG, 16.04.2010 – 1 Ws 171/09, 1 Ws 171/09 - 2 AR 103/09 Beschluss

    Leitsatz § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO lässt die weitere Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung nicht nur dann zu, wenn durch sie ein zuvor angeordneter dinglicher Arrest bestätigt oder ein dinglicher Arrest erstmals angeordnet worden…

  15. OLG Köln, 13.09.2001 – 18 U 90/01 Urteil
  16. BGH, 10.12.2013 – II ZR 53/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.

  17. BGH, 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12 Beschluss

    Leitsatz Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.

  18. BGH, 14.05.2013 – II ZR 176/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden), nicht durch Leis…

  19. BGH, 28.10.2008 – 5 StR 166/08 Beschluss

    Leitsatz GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2 Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Ins…

  20. BGH, 20.09.2004 – II ZR 334/02 Urteil

    Leitsatz LwAnpG § 42; GenG §§ 51, 87, 88, 90, 91; AktG §§ 241, 243 a) Überträgt eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in Liquidation ihr gesamtes Vermögen auf eine KG gegen Übernahme der Schulden und Einräumung…

  21. BGH, 23.11.1998 – II ZR 70/97 Urteil

    Leitsatz a) Eine Haftung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben aus § 9 GmbHG oder auf der Grundlage der allgemeinen Differenzhaftung wird durch die spezielleren Regelungen der §§ 24 ,26 DMBilG auch dann verdrä…

  22. BFH, 09.12.2025 – VII R 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zunächst wirksam bestellter GmbH-Geschäftsführer verliert seine Organstellung automatisch kraft Gesetzes, sobald eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellsch…

  23. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 3/22 R Urteil

    Leitsatz Die Eintragung in das Handelsregister ist bei Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nicht entscheidend.

  24. BFH, 23.03.2023 – IV R 8/20 (IV R 7/17), IV R 8/20, IV R 7/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Beiladung einer GmbH gemäß § 60 Abs. 3 FGO ist nicht deshalb entbehrlich, weil die GmbH keinen Geschäftsführer mehr hat und damit prozessunfähig ist. 2. NV: Die Berücksichtigung eines Verlustes im Sonderbetrie…

  25. BFH, 14.12.2021 – VII R 14/19 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substanti…

  26. BSG, 20.05.2020 – B 13 R 23/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn beruht nicht auf einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, wenn zwar der einzige Standort des ursprünglichen Beschäftigungsuntern…

  27. BFH, 13.06.2018 – XI R 20/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für …

  28. BSG, 04.07.2012 – B 11 AL 16/11 R Urteil

    Leitsatz Aus einem während des Bezugs von Alg fortbestehenden Arbeitsverhältnis kann keine (neue) Anwartschaft entstehen, wenn es nach den tatsächlichen Verhältnissen an dem beiderseitigen Willen der Arbeitsvertragsparteien fehlt…

  29. BFH, 23.11.2010 – V B 133/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei fehlerhafter Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen (hier: Ablehnung der Prozessführungsbefugnis eines Liquidators) liegt ein Verfahrensfehler und nicht nur ein materiellrechtlicher Fehler vor. 2. NV: Die …

  30. BSG, 11.12.2002 – B 5 RJ 42/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Zu den erstattungspflichtigen Empfängern einer nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht noch auf sein Konto bei einem Geldinstitut überwiesenen Rente gehört auch, wem ein Betrag im Lastschriftverfahren zugeflossen ist…

  31. VG Berlin, 30.06.2026 – 32 K 13/23 Urteil
  32. BPatG, 27.05.2026 – 25 W (pat) 47/24 Beschluss
  33. LG Hamburg, 15.05.2026 – 415 HKO 21/26 Urteil
  34. KG, 19.06.2025 – 22 W 23/25 Beschluss
  35. FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
  36. BPatG, 22.02.2024 – 30 W (pat) 67/21 Beschluss
  37. KG, 26.01.2024 – 14 U 122/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Aktionär kann einen Hauptversammlungsbeschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anfechten.(Rn.115) 2. Ein solcher Anfechtungsgrund liegt unter anderem bei Verletzung des Teilnahmerechts an der der H…

  38. KG, 30.03.2023 – 22 W 6/23 Beschluss
  39. OLG Brandenburg, 18.05.2022 – 7 U 89/21 Urteil
  40. KG, 24.02.2022 – 1 W 310 - 314/21, 1 W 310/21, 1 W 311/21, 1 W 312/21, 1 W 313/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die im Handelsregister eingetragenen Vertretungsberechtigungen sowie das Bestehen juristischer Personen und Gesellschaften können regelmäßig durch eine Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 BNotO, einen amtlichen Registeraus…

  41. LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 – L 9 KR 443/19 Urteil

    Leitsatz Besitzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer in Liquidation befindlichen GmbH die Hälfte der Geschäftsanteile, so hat er immer noch eine maßgebliche Einflussmöglichkeit auf den Inhalt der Gesellschafterbeschlüsse und…

  42. LG Detmold, 06.03.2020 – 01 O 392/18 Urteil
  43. OLG Frankfurt am Main, 21.05.2019 – 20 W 87/18 Beschluss
  44. VG Cottbus, 18.07.2018 – VG 3 K 1732/14 Urteil
  45. VGH Bayern, 16.07.2018 – 4 ZB 16.1972 Beschluss
  46. KG, 24.04.2018 – 22 W 63/17 Beschluss
  47. OLG Brandenburg, 29.03.2018 – 5 U 18/16 Urteil
  48. FG Thüringen, 13.12.2016 – 2 K 222/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage einer "GmbH i.L.", deren Liquidator als ihr ursprünglich einzig verbliebenes vertretungsberechtigtes Organ sein Amt als Liquidator vor der Klageerhebung ersatzlos niedergelegt hat, ist unzulässig (Rn.6) . 2…

  49. OLG Hamm, 02.09.2016 – 27 W 63/16 Beschluss
  50. OLG Düsseldorf, 25.05.2016 – 12 U 34/15 Urteil

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