Entscheidungen zu § 64 GmbHG
598 Entscheidungen · (weggefallen)
- LAG Düsseldorf, 10.12.2004 – 9 (6) Sa 96/04a Urteil
- OLG Hamm, 11.12.2003 – 27 U 130/03 Urteil
- FG Köln, 18.06.2003 – 4 K 2106/01 Urteil
- OLG Hamm, 17.10.2002 – 3 Ss 744/02 Beschluss
- FG Düsseldorf, 05.07.2002 – 4 V 7185/01 A(H) Beschluss
- OLG Köln, 10.12.2001 – 2 W 154/01 Beschluss
- OLG Celle, 13.04.2000 – 11 U 112/99 Urteil
- OLG Köln, 01.09.1999 – 2 U 19/99 Urteil
- OLG Hamm, 09.08.1999 – 15 W 181/99 Beschluss
- OLG Köln, 18.08.1997 – 7 VA 4/97 Beschluss
- OLG Köln, 01.12.1995 – Ss 423/95 - 151 - Beschluss
- LG Köln, 24.10.1995 – 27 O 219/95 Urteil
- BVerfG, 27.02.2002 – 2 BvR 261/02 Beschluss
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BGH, 13.10.2026 – II ZR 30/25
Urteil
Leitsatz Liegen ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer verdeckten Liquidation (sog. "Firmenbestattung") vor, können bei der Darlegung und dem Nachweis der Insolvenzreife zu Gunsten des Insolvenzverwalters, der Ansprüche…
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BGH, 13.12.2018 – IX ZR 66/18
Urteil
Leitsatz Begründet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre, macht er einen Einzelschaden geltend.
- BGH, 09.03.2017 – 3 StR 424/16 Urteil
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BGH, 02.03.2017 – IX ZB 70/16
Beschluss
Leitsatz Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen unselbständig tätigen Schuldner regelmäßig begründet, dessen gewöhnlicher Aufenthalt sich zum Zeitpunkt der An…
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BGH, 13.10.2016 – IX ZR 184/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. 2. Der Insolvenzverwalter über das V…
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BGH, 09.10.2014 – IX ZR 41/14
Urteil
Leitsatz 1. Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, ka…
- BGH, 03.06.2014 – II ZR 34/13 Beschluss
- BGH, 06.02.2014 – IX ZR 221/11 Beschluss
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BGH, 16.01.2014 – IX ZR 31/12
Urteil
Leitsatz Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandl…
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BGH, 04.07.2013 – IX ZR 229/12
Versäumnisurteil
Leitsatz 1a. Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, um die ursprüngliche Vermögenslage de…
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BGH, 07.03.2013 – IX ZR 7/12
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgeda…
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BGH, 13.12.2012 – IX ZR 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH, 14. Oktober 2009, VIII…
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BGH, 23.04.2012 – II ZR 252/10
Urteil
Leitsatz 1. Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, kann darin nur dann ein existenzvernichtender Eingriff liegen, wen…
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BGH, 15.11.2011 – II ZR 6/11
Beschluss
Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich …
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BGH, 26.04.2010 – II ZR 60/09
Beschluss
Leitsatz 1. Eine mit Mitaktionären koordinierte, auf die Verhinderung der Insolvenz einer Aktiengesellschaft gerichtete Kapitalhilfe eines Aktionärs, der ein Aktienpaket im Umfang von 15 % hält, kann das für die Auslösung der Haf…
- BGH, 22.04.2010 – IX ZB 127/07 Beschluss
- BGH, 23.04.2009 – IX ZB 138/08 Beschluss
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BGH, 05.03.2009 – IX ZB 141/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 4 Der die Restschuldbefreiung ausschließende Versagungsgrund der Verschwendung liegt ohne Hinzutreten besonderer Unwertmerkmale nicht vor, wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ei…
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BGH, 15.01.2009 – IX ZR 56/08
Urteil
Leitsatz InsO § 26 Abs. 3 Satz 1 Hat das Insolvenzgericht, sachverständig beraten, den antragstellenden Gläu- biger dahin beschieden, es werde den Antrag ablehnen, weil die Masse voraus- sichtlich nicht ausreiche, die Kosten des …
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BGH, 17.07.2008 – IX ZB 225/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 34 Abs. 2, § 26 Wird auf Antrag des Schuldners über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist eine von dem Schuldner dagegen eingelegte Beschwerde auch dann unzulässig, wenn sie auf die Rüge einer die Kos…
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BGH, 02.06.2008 – II ZR 104/07
Beschluss
Leitsatz BGB § 826 A An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der Gesellschafter zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto einzieht, mit diesen Mitteln jedo…
- BGH, 06.05.2008 – 5 StR 34/08 Urteil
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BGH, 27.03.2008 – IX ZR 98/07
Urteil
Leitsatz InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt, wenn er aufgrund neuer, objektiv geeignete…
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BGH, 27.03.2008 – IX ZR 210/07
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 1; SGB IV § 28e Abs. 1 Satz 2 a) Hat der Anfechtungsgegner bei Zahlungen über ein Bankkonto die objektive Gläubigerbenachteiligung bestritten, genügt zur Schlüssigkeit des Klagevortrags, dass …
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BGH, 25.10.2007 – IX ZR 217/06
Urteil
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, §§ 80, 81; BGB § 362; AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 a) Der Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenz- eröffnungsverfahrens eine im…
- BGH, 15.10.2007 – 1 StR 373/07 Beschluss
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BGH, 05.07.2007 – IX ZR 256/06
Urteil
Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, § 130 Abs. 1 Nr.1, § 133; GmbHG §§ 30, 31; EGV Art 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 Der Umstand, dass der Insolvenzgläubiger die dem Schuldner gewährte und von diesem vor Insolvenzeröffnung zu…
- BGH, 19.04.2007 – 5 StR 505/06 Urteil
- BGH, 12.02.2007 – II ZR 309/05 Urteil
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BGH, 12.02.2007 – II ZR 308/05
Urteil
Leitsatz BGB § 626; GenG §§ 98, 99 a) Erklärt der Vorstand einer Genossenschaft, er werde einen Antrag auf Eröff- nung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung stellen, und kündigt die Genossenschaft daraufhin dessen Anstellun…
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BGH, 26.06.2006 – II ZR 43/05
Urteil
Leitsatz (II.2.) ja GmbHG § 55 Verkündet am: 26. Juni 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der…
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BGH, 13.06.2006 – IX ZB 238/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 14 Abs.1, § 17 Abs. 2 Satz 2 a) Befindet sich der Schuldner mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten im Rückstand, hat der Gläubiger den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit in …
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BGH, 13.02.2006 – II ZR 62/04
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 531 Abs. 2, 592; HGB § 230; GmbHG § 30 a) Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist in Bezug auf die Kapitaler- haltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund der vertragl…
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BGH, 08.12.2005 – IX ZR 182/01
Urteil
Leitsatz InsO §§ 131, 133, 139 Zur Insolvenzanfechtung innerhalb und außerhalb des gesetzlichen Dreimonatszeit- raums abgeführter Sozialversicherungsbeiträge (zusammenfassende Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
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BGH, 29.09.2005 – IX ZR 184/04
Urteil
Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2; AO § 222 a) Eine in der kritischen Zeit mit dem Schuldner getroffene Vereinbarung, nach der dieser berechtigt ist, sich durch eine andere als die eigentlich geschuldete Leis- tung von seiner Schu…
- BGH, 20.06.2005 – II ZR 307/03 Beschluss
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BGH, 06.05.2004 – IX ZR 48/03
Urteil
Leitsatz InsO § 61 a) Eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO besteht nur für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten. b) Bei Abschluß eines Vertrages kommt es für den Zeitpunkt der Begr…
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